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Flüchtlinge : Kurswechsel in der Krise?

vom
Aus der Onlineredaktion

EU-Staaten bereiten Militäreinsatz in libyschen Gewässern vor

svz.de von
erstellt am 28.Jul.2017 | 05:00 Uhr

Europäische Kriegsschiffe könnten bald unmittelbar vor der libyschen Küste gegen Schleuserbanden eingesetzt werden und Flüchtlingsboote an der Abfahrt hindern. Im Verteidigungsministerium in Rom wird es für möglich gehalten, dass die Regierung bereits heute einen entsprechenden Einsatz der italienischen Marine beschließt. Auch auf EU-Ebene laufen nach Angaben eines Sprechers Diskussionen über eine Ausweitung des Einsatzes gegen libysche Schleuserbanden. Militärisch sei man bereits vorbereitet, sagte ein Sprecher gestern.

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron forderte unterdessen die Einrichtung von Registrierungszentren in sicheren afrikanischen Ländern. Dort könnten Asylbewerber empfangen und Risiken einer gefährlichen Flucht nach Europa vermieden werden, sagte Macron. Nach ergänzenden Informationen der Nachrichtenagentur AFP sagte Macron, er wolle sogenannte Hotspots im nordafrikanischen Libyen einrichten.

Derzeit seien dafür aber nach Angaben des Élyséepalastes die Sicherheitsvoraussetzungen nicht gegeben, so die Agentur.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warb in Italien eindringlich für eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen. Solidarität müsse wieder zum Grundprinzip in der EU werden, einzelne besonders beanspruchte Länder wie Italien dürften nicht alleine gelassen werden, sagte Schulz in Rom nach einem Gespräch mit Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni. An italienischen Häfen sind in diesem Jahr bereits mehr als 93 000 Schutzsuchende angekommen. Italien fühlt sich mit der Lage überfordert und verlangt seit langem mehr Hilfe der EU-Partner.

Das italienische Verteidigungsministerium will für einen ausgeweiteten Libyen-Einsatz nach Informationen der Zeitung „Corriere della Sera“ zwischen 500 und 1000 Soldaten sowie Drohnen und Hubschrauber bereitstellen. Migranten könnten nicht nur von der Abfahrt abgehalten, sondern auch zurück an die libysche Küste gebracht werden. Voraussetzung soll lediglich eine Garantie der libyschen Behörden sein, dass die Migranten dort menschenwürdig behandelt würden.

Ein Libyen-Einsatz könne einen „Wendepunkt“ markieren, sagte Gentiloni. Dabei gehe es nicht darum, libysche Behörden zu ersetzen, sondern mit ihnen zusammenzuarbeiten.

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