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Nach Erdogans Sieg : „Kühlen Kopf bewahren“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Erdogans gefährlicher Erfolg und die Reaktionen in Berlin. Merkels und Gabriels Mahnung zu „respektvollem Dialog“ mit der Opposition

Bis zuletzt hatte man im Berliner Kanzleramt und im Auswärtigen Amt noch auf eine Überraschung gehofft. Doch spätestens gestern Morgen war klar: Eine knappe Mehrheit von 51,4 Prozent der Türken hat beim Referendum mit Ja gestimmt, sich für die von Präsident Recep Tayyip Erdogan geplante Verfassungsreform ausgesprochen. Die Gegner erreichten laut oberster Wahlkommission nur 48,6 Prozent. Internationale Wahlbeobachter kritisierten den Wahlablauf, die Opposition fordert eine Anullierung. „Ein schwarzer Tag für die türkische Demokratie“, klagte Grünen-Chef Cem Özdemir gestern.

Am Tag danach mahnen die Kanzlerin und ihr Außenminister unisono in einer gemeinsamen Erklärung zur Besonnenheit und Vernunft: Der knappe Ausgang der Abstimmung zeige, wie tief die türkische Gesellschaft gespalten sei. Die Bundesregierung erwarte jetzt von Ankara „einen respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes“, appellieren Angela Merkel und Sigmar Gabriel gemeinsam und wenden sich direkt an den türkischen Präsidenten, erinnern Erdogan an seine „große Verantwortung“, signalisieren aber auch Gesprächsbereitschaft. „Die Bundesregierung erwartet, dass die türkische Regierung nun nach einem harten Referendumswahlkampf einen respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes sucht“, fordern die CDU-Chefin und der SPD-Politiker von Erdogan, auf seine politischen Gegner zuzugehen. Ein gemeinsamer eindringlicher Appell der Kanzlerin und ihres Vizekanzlers – ein eher ungewöhnlicher Schritt.

Jetzt gelte es, „kühlen Kopf“ zu bewahren, empfahl Außenminister Gabriel bereits am Ostersonntag, noch bevor das Ergebnis offiziell festgestanden hatte. Der SPD-Politiker und Vizekanzler will Ankara die Tür zur EU weiter offenhalten, lehnt ein schnelles Ende der Beitrittsverhandlungen ab.

Andere Politiker von Union, FDP, Grüne und Linke dagegen reden Klartext und üben deutliche Kritik. Ende der Beitrittsverhandlungen mit der EU und Streichung der Finanzmittel für die Türkei, Abzug der Bundeswehrsoldaten vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik, wo sie am internationalen Anti-Terror-Einsatz gegen den IS beteiligt sind und Stopp der militärischen Hilfen und Rüstungslieferungen für Ankara – so lauten die Forderungen nach dem Votum auch über Parteigrenzen hinweg. „Die Vollmitgliedschaft kann kein Ziel mehr sein“, sprach sich der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber, für ein Ende der Beitrittsverhandlungen mit Ankara aus. Die „Lebenslüge“ einer Beitrittsperspektive für die Türkei müsse jetzt beendet werden. Auch der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff forderte ein Ende der Verhandlungen. Das Ergebnis des Referendums und die Entscheidung für den „Ein-Mann-Staat“ sei eine Abkehr von der Europäischen Union, so der FDP-Politiker. Jetzt müssten die Beziehungen mit Ankara auf eine neue Grundlage gestellt werden.

Harte Belastungsprobe für das deutsch-türkische Verhältnis, vor allem aber auch große Sorge über das Votum der Deutsch-Türken hierzulande: Während das Ergebnis in der Türkei knapp ausgefallen ist, stimmten in Deutschland 63,2 Prozent der 1,4 Millionen Wahlberechtigten für Erdogans Verfassungsreform. Die Wahlbeteiligung lag bei 50 Prozent.


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erstellt am 17.Apr.2017 | 21:00 Uhr

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