Politik : Kritik an Parteizuschüssen

Union und SPD fordern eine Erhöhung der Parteizuschüsse.

Union und SPD fordern eine Erhöhung der Parteizuschüsse.

Politikwissenschaftler Voß: Digitalisierung als Grund für Erhöhung „fadenscheinig“

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08. Juni 2018, 05:00 Uhr

„Sehr fadenscheinig“ nennt Parteienforscher Michael Koß die Begründung von Union und SPD für eine Erhöhung der staatlichen Zuschüsse zur Parteienfinanzierung. „Wenn die Digitalisierung ein Problem ist, warum sind dann nicht auch kleinere Parteien genauso betroffen? Die Kosten sind doch bei allen ähnlich“, sagte Koß im Gespräch mit unserer Redaktion. Die Regierungsparteien hatten auf den durch die Digitalisierung entstandenen höheren Aufwand für Kommunikation und Sicherheit verwiesen.

Koß sieht den eigentlichen Grund bei den stark gesunkenen Einnahmen der SPD und damit die Sozialdemokraten als treibende Kraft hinter dem Gesetzesentwurf: „Der SPD bricht das Geld aufgrund der Wahlergebnisse weg.“ Denn maßgeblich für die Zuschüsse sind unter anderem auch die Wahlerfolge der Parteien. Die vorgeschlagene Erhöhung hält Koß grundsätzlich für angemessen. „Es ist allerdings problematisch, dies ohne eine Gegenleistung in Form von Transparenz zu fordern“, sagt der Politikwissenschaftler.

Vor allem Spenden und Sponsoring stellten ein Problem dar. Nur Spenden über 50 000 Euro müssen zeitnah veröffentlicht werden, bei Zuwendungen über 10 000 Euro reicht ein Herkunftsnachweis zwei Jahre später. Alle Spenden unter dieser Summe bleiben unter dem Radar. Deshalb sind beispielsweise bei etwa 90 Prozent der 865 000 Euro, die der CDU Mecklenburg-Vorpommern im Wahljahr 2016 gespendet wurden, die Gönner unbekannt. Bei der AfD sind es bei 209 600 Euro sogar 100 Prozent.

Der Bund der Steuerzahler kritisiert den Gesetzesentwurf: „Es ist indiskutabel, jetzt die Zuschüsse um 15 Prozent anzuheben, damit die Parteien Extra-Subventionen in Form eines Social-Media-Bonus erhalten – dies kommt den Steuerzahler teuer zu stehen“, sagte Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. „Ich verweise auf das Parteiengesetz, das bereits jährlich automatisch steigende Staatszuschüsse an die Parteien vorsieht.“

„Demokratische Parteien sind in unserer lebendigen Demokratie auf eine gute finanzielle Ausstattung angewiesen“, sagte Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion. Bei den Linken ist man geteilter Meinung: Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, erteilte dem Gesetzentwurf vorerst eine Absage. „Wir wären nur gesprächsbereit, wenn gleichzeitig endlich die Unternehmensspenden an Parteien verboten würden.“

Solche Bedingungen stellte Linken-Bundesgeschäftsführer Harald Wolf nicht. „Wir freuen uns natürlich immer über Mehreinnahmen“, sagte Wolf der „Mitteldeutschen Zeitung“.

Kommentar "Vorgeschoben" von Burkhard Ewert

Die Digitalisierung  spart Kosten. Angeblich. Die Parteien aber wollen maßgeblich deshalb mehr Geld, weil die Digitalisierung sie es kostet. Das verwundert. Erstens gilt das für jeden anderen auch, ohne dass sein Budget um 15 Prozent aufgestockt würde.  Zweitens wirkt die Technikfrage vorgeschoben, wenn maßgeblich die SPD das Projekt vorantreibt, der aufgrund ihrer Wahlniederlagen einige Millionen im Jahr abhandenkommen, während  Sonderparteitage und Mitgliederbefragungen an den Reserven zehren.

Auffällig ist auch, dass mit Grünen und FDP, AfD und Linken andere kleine Parteien keinen akuten Handlungsbedarf sehen – sie haben aber auch keinen Apparat wie den der Sozialdemokraten zu unterhalten, der aus der Zeit als Volkspartei stammt.

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