Krisengipfel in Kiew

Stockende Verständigung: Vitali Klitschko am Runden Tisch mit der Regierung von Viktor Janukowitsch.
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Stockende Verständigung: Vitali Klitschko am Runden Tisch mit der Regierung von Viktor Janukowitsch.

Erstmals setzen sich Kontrahenten an einen Tisch / Klitschko will Präsident werden

svz.de von
14. Dezember 2013, 00:37 Uhr

Nach wochenlangen Protesten sind in der Ukraine der Präsident Viktor Janukowitsch und Oppositionspolitiker Vitali Klitschko erstmals zu einem Krisengipfel zusammengekommen. Bei den stundenlangen Gesprächen in Kiew lehnte Janukowitsch den von pro-westlichen Demonstranten geforderten Rücktritt der Regierung aber erneut ab. Klitschko hingegen beharrte auf den Forderungen eines Machtwechsels.

Janukowitsch erinnerte seine Gegner daran, dass ein Misstrauensvotum gegen Regierungschef Nikolai Asarow im Parlament gescheitert sei. Er könne nur auf Grundlage einer Entscheidung der Obersten Rada handeln, behauptete er. „Nur ein vollständiger Neustart des Systems kann ein Ausweg sein aus dieser politischen Krise“, betonte hingegen Klitschko. Dies habe etwa Janukowitschs Vorgänger Leonid Krawtschuk begriffen, als er für die Lösung einer Krise vorgezogene Wahlen ausgerufen habe. Die Opposition um Boxweltmeister Klitschko hatte bei der Misstrauensabstimmung am 3. Dezember nur 186 von 225 nötigen Stimmen für ein Ende der Regierung Asarow zusammenbekommen.

Als Zugeständnis schlug Janukowitsch eine Amnestie für alle vor, die während der Proteste festgenommen worden waren. Die Freilassung ist eine Kernforderung der Regierungsgegner. Nach unterschiedlichen Angaben waren etwa 45 Menschen von Sicherheitskräften abgeführt worden. Janukowitsch räumte ein, dass sich die Sicherheitskräfte bei den Protesten nicht immer passend verhalten hätten.

Die Menschen in der Ex-Sowjetrepublik demonstrieren seit mehr als drei Wochen gegen die pro-russische Politik von Janukowitsch. Die Regierungsgegner streben nach einer Annäherung an die Europäische Union, die Janukowitsch auf Druck Russlands gestoppt hatte. Die klamme Ukraine hofft auf Milliardenhilfen von Moskau und Brüssel.

Angesichts des festgefahrenen Machtkampfs warnte der einflussreiche Industrielle Rinat Achmetow davor, dass das in einen russischsprachigen Osten und ukrainisch nationalistisch geprägten Westen gespaltene Land in dem Konflikt zerbrechen könnte.

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