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EU macht Urlaub : Krisen müssen bis September warten

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Aus der Onlineredaktion

Die EU macht Urlaub – und der Parlamentschef hat die Kommission gebeten, Probleme bitte zu verschieben

von
erstellt am 29.Jul.2017 | 05:00 Uhr

Niemand wird ernsthaft bestreiten wollen, dass auch die europäische Politik mal eine Pause einlegen darf. Immerhin gilt zum Beispiel die Volksvertretung der 28 Mitgliedstaaten mit 42 Tagungswochen im Jahr als besonders fleißig. Der Bundestag kommt auf gerade 20. Und deshalb ist Urlaubszeit eben Urlaubszeit. Damit das auch wirklich jeder mitkriegt und die Sommerpause nicht durch irgendwelche Krisen gestört wird, entschloss sich Parlamentspräsident Antonio Tajani, am 13. Juli einen Rundbrief an die anderen Institutionen zu schreiben.

Ein Exemplar erhielt auch der „liebe Jean-Claude“, seines Zeichens Chef der EU-Kommission. „Ich möchte Sie informieren, dass das Europäische Parlament, wie es Brauch ist, zwischen dem 12. Juli und 30. August weder Plenar- noch Ausschusssitzungen abgehalten werden. Ich wäre Ihnen dankbar für Ihr Verständnis.“

Damit keine Zweifel aufkommen, wurde Tajani noch ein bisschen deutlicher: Die Kommission möge doch bitte mit etwaigen Bitten und Entscheidungsvorlagen „warten, bis das Parlament seine Arbeit wieder aufnimmt“ und „ab dem Eingang dieses Schreibens“ und bis Anfang September von Anfragen absehen. Krisen müssen also bis nach dem Sommer warten.

Ob so viel Offenheit bei Juncker auf verständnisvollen Boden fiel, ist nicht überliefert. Immerhin hat der Kommissionspräsident selbst für die Saure-Gurken-Zeit besser vorgesorgt. Denn seit Mittwoch ist auch in der wichtigsten EU-Behörde Stalldienst angesagt. Die Telefone sind zwar nicht abgeschaltet, aber es geht niemand mehr dran – außer bei einer Art Notrufnummer, unter der man – neben den Sprechern des Hauses – den diensthabenden Kommissar erreicht: Als Ersten hat es den Briten Julian King erwischt, der eine Woche lang für alles und nichts zuständig ist. Dann muss Fischereikommissar Karmenu Vella ran, gefolgt von Christianos Stylianides, der eigentlich nur für die humanitäre Hilfe zuständig ist. Aber im akuten Krisenfall muss eben jeder für alle sprechen, obwohl Juncker schon angekündigt hat, er werde noch ein paar Tage im Haus sein, wolle sich jedoch sommerlich zurückhalten. Dass das nicht ganz so einfach sein dürfte, bekam der Luxemburger übrigens gleich am ersten freien Tag zu spüren. Während einer Pressekonferenz klingelte sein Mobiltelefon. In Erwartung eines Anrufes seiner Frau Christiane Frising nestelte er sein Uralt-Handy aus der Tasche und musste feststellen: „Nein, das ist Angela Merkel.“

Sicher, was soll schon passieren? Falls ein bisschen Geld für Flüchtlinge, die Ukraine oder Griechenland fällig wird, kann die amtierende Stallwache die Mittel freigeben, weil alles bereits beschlossen wurde. Gut, ein Problem könnte sich doch auftun, aber dafür wäre dann Chediplomatin Federica Mogherini zuständig. Denn wenn Libyen wirklich nächste Woche der EU-Marine im Mittelmeer die Genehmigung erteilt, Schlepper-Schiffe auch innerhalb der Zwölf-Meilen-Zone zu stoppen, müsste der Europäische Auswärtige Dienst noch mal ran. Doch das ist kein Problem. Dann hat der Fischerei-Kommissar Dienst. Und der kennt sich bestimmt auch mit dem Mittelmeer irgendwie aus...  

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