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Katalonien-Konflikt : Krise in Spanien zugespitzt

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Im Katalonien-Konflikt schlägt die Stunde der Wahrheit: Madrid wird gegen die Separatisten vorgehen

svz.de von
erstellt am 27.Okt.2017 | 21:00 Uhr

Nach dem Unabhängigkeitsbeschluss von Katalonien greift die spanische Zentralregierung gegen die Separatisten der Region schnell und hart durch. Ministerpräsident Mariano Rajoy kündigte am Abend  die Absetzung der gesamten Regionalregierung an. Bei einem Treffen des Ministerrats in Madrid seien zudem weitere Zwangsmaßnahmen gebilligt worden. Dazu gehörten die sofort in Kraft getretene Auflösung des Parlaments in Barcelona sowie die Ausrufung von Neuwahlen am 21. Dezember, so Rajoy. Zuvor hatte der Senat grünes Licht für die Zwangsmaßnahmen gegeben. „Ich habe beschlossen, so schnell wie möglich freie, saubere und rechtmäßige Wahlen auszurufen, um die Demokratie wiederherzustellen. Wir wollten nie, dass es soweit kommt“, betonte der konservative Regierungschef. In den vergangenen Wochen habe in Katalonien der Unsinn gegen die Vernunft obsiegt.

Neben Regionalpräsident Carles Puigdemont und Vize Oriol Junqueras werden unter anderem alle Minister und der Direktor der katalanischen Polizeieinheit Mossos d'Esquadra, Pere Soler, ihrer Ämter enthoben. Zudem werden alle Botschaften zwangsgeschlossen, die die katalanische Regionalregierung im Laufe des Konflikts im Ausland – darunter auch in Berlin – geöffnet hatte.

Die Absetzungen werden heute  nach der Veröffentlichung im Amtsblatt wirksam, teilte die spanische Regierung auf Anfrage mit.

Katalonien soll von Madrid aus regiert werden. Eine Reaktion der katalanischen Regierung gab es zunächst nicht.

Der Senat hatte wenige Stunden vorher mit großer Mehrheit für eine Zwangsverwaltung der Region und andere Maßnahmen gestimmt.

Unmittelbar zuvor hatten die Abgeordneten des Regionalparlaments in Barcelona für einen Prozess zur Loslösung von Spanien und zur Gründung eines unabhängigen Staates gestimmt, allerdings ohne einen Zeitplan festzulegen. Im Ausland stieß die Erklärung auf Ablehnung.

In Barcelona stimmten für die Annahme der Resolution vor allem die Abgeordneten von Puigdemonts Regierungsbündnis JxSí („Gemeinsam fürs Ja“) sowie der linksradikalen Partei CUP. Das Ergebnis lautete 72:10 bei zwei Enthaltungen. Die meisten Abgeordneten der Opposition hatten nach heftiger Debatte noch vor der Abstimmung den Saal verlassen.

Die Abgeordneten standen nach Bekanntgabe des Abstimmungssieges von ihren Sitzen auf und sangen die katalanische Nationalhymne. Vor dem Parlament versammelten sich nach Medienschätzung mehr als 15 000 Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung. Die Demonstranten blieben bis zum Abend  auf den Straßen und feierten den Unabhängigkeitsbeschluss.

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