Eu-Gipfel : Krach zu Beginn, Streit zum Ende

Asyl, Eurozone, Verteidigungsunion, Brexit: Beim letzten Gipfel des Jahres haben sich Bundeskanzlerin Merkel und ihre Kollegen einige Großthemen vorgenommen.
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Asyl, Eurozone, Verteidigungsunion, Brexit: Beim letzten Gipfel des Jahres haben sich Bundeskanzlerin Merkel und ihre Kollegen einige Großthemen vorgenommen.

Beim EU-Gipfel zieht Ratspräsident Donald Tusk den Zorn der Staats- und Regierungschefs auf sich

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14. Dezember 2017, 20:55 Uhr

Der Streit um die Flüchtlingspolitik überschattete den ersten Tag des EU-Gipfels. Dabei zog sich ausgerechnet Donald Tusk, als Ratspräsident und Gastgeber des Treffens der 28 Staats- und Regierungschefs, den Unmut der meisten Staatenlenker zu. Die EU will jetzt bis Mitte 2018 einen Durchbruch schaffen – auch gegen den Widerstand aus dem Osten.

„Sinnlos“, „ineffektiv“, „freundlich gesagt: sehr unverständlich“ – selten war der Auftakt eines EU-Gipfeltreffens von derart rüden Töne gegen den Chef der Runde geprägt. Sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel wischte die Ausarbeitungen des Polen Tusk über die bisherige Asylpolitik mit großer Schärfe vom Tisch: „Die Beratungsunterlagen reichen nicht aus“, sagte sie. „Selektive Solidarität kann es nicht geben. Das jetzige Dublin-System funktioniert überhaupt nicht.“

Unverständlich für viele, hatte Tusk in seinem Einladungsschreiben die Bemühungen um den 2015 ersonnenen Verteilschlüssel („Quote“) für Flüchtlinge als „wirkungslos“ bezeichnet und die Zuständigkeit für die Asylbewerber von der europäischen Ebene weg den Mitgliedstaaten zugeschoben. Zwar korrigierte er anschließend die Passage noch einmal. Doch da war es schon zu spät.

Die meisten der 28 Staats- und Regierungschefs zeigten sich vor allem deswegen so aufgebracht, weil sie gestern Abend ausloten wollten, welche Vorschläge zur Entspannung des Zuwandererproblems bis Mitte 2018 durchsetzbar sind. Zumal der Widerstand der vier „Familienmitglieder“ Polen, Tschechien, Ungarn und Slowakei, mehr als ein paar Handvoll Schutzsuchende ins Land zu lassen, anhielt.

Stattdessen überraschte die Quadriga mit einem anderen Vorstoß: Die vier Regierungen kündigten an, 35 Millionen Euro über die römische Regierung als Treuhänder des EU-Afrika-Hilfsfonds an Libyen zu zahlen, damit Tripolis eine effizientere Grenzsicherung installieren kann. Das klang gut, wurde in Brüssel aber sofort als Versuch entlarvt, sich aus der Verantwortung rauszukaufen. Mehr noch: Der Vorstoß der vier Staaten kam einem Misstrauensvotum an Jean-Claude Junckers EU-Kommission gleich. Denn die wäre bei dem Kuhhandel außen vor.

Hinter verschlossenen Türen gab es am Abend aber dann doch wieder mehr Sachlichkeit, wenn auch nicht weniger Ärger. Die meisten Staaten wollen an der Idee einer Verteilung der Migranten durch eine europäische Asylbehörde zumindest in Zeiten hoher Zahlen festhalten. Da die vier Widerständler dafür aber auf keinen Fall zu gewinnen sein würden, heckten die Berater der Staats- und Regierungschefs im Hintergrund einen Plan aus, der vertraglich möglich wäre: Für diesen Weg bräuchte man nämlich keine Einstimmigkeit beim Gipfel. Mit anderen Worten: Die meisten Chefs, die das für einen vernünftigen Weg halten, wären in der Lage, Warschau, Prag, Bratislava und Budapest zu überstimmen und so auf eine EU-Linie zu zwingen. Doch zunächst wollen alle erst einmal versuchen, einen Konsens zu finden.

Wie der aussehen könnte, war gestern Abend allerdings nicht erkennbar. Zumal sich der ungarische Premier Viktor Orbán einmal mehr als Vollstrecker des Willens seines Volkes präsentierte: Vor dem Abflug in Budapest ließ er sich im Wartebereich mit einem Rucksack ablichten. Er enthielt das Ergebnis einer Fragebogen-Aktion der Regierung zum Ausländerzuzug. „2,3 Millionen Menschen geben der ungarischen Position Gewicht und verbessern unsere Chancen. Wir werden kämpfen“, sagte er später.

Kommentar von Detlef Drewes: Gespaltene Gemeinschaft

Es ist eine EU der zwei Gesichter. Auf der einen Seite rückt die Gemeinschaft unter dem Druck des Brexits und nach dem Verlust des amerikanischen Beistandes immer enger zusammen. Dafür steht die gestern mit viel Stolz aus der Taufe gehobene Verteidigungsunion, die mehr sein soll als nur eine Einkaufsgenossenschaft. Das Signal: Europa ist eine wehrhafte Familie.

Doch hinter dieser nach außen gerichteten Kulisse bröckelt die Solidarität. Seit zwei Jahren ringen die Staaten miteinander, um wenigstens schon mal 120 000 Schutzsuchende aus griechischen und italienischen Lagern auf alle zu verteilen. Die errechneten Zahlen wären für kein Land eine wirkliche Herausforderung.

Aber vor allem die vier Länder Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn mit nationalorientierten Führungseliten nutzen das Feindbild EU geschickt, um sich selbst an der Spitze zu halten. Früher sei das Volk von Moskau bevormundet worden, nun von der EU.

Die Rechnung wird folgen, wenn die Nettozahler bei der Aufstellung des nächsten Finanzrahmens die Solidarität ihrerseits infrage stellen.


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