Beschuss von Marineschiffen? : Konflikt zwischen Moskau und Kiew spitzt sich zu

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko nimmt zusammen mit seiner Frau Marina sowie seinen Amtskollegen aus Lettland, Raimonds Vejonis (l), und der Slowakei, Andrej Kiska (r), in Kiew an einer Gedenkveranstaltung zur Hungersnot vor 86 Jahren teil. /Presidential Press Service/AP
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Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko nimmt zusammen mit seiner Frau Marina sowie seinen Amtskollegen aus Lettland, Raimonds Vejonis (l), und der Slowakei, Andrej Kiska (r), in Kiew an einer Gedenkveranstaltung zur Hungersnot vor 86 Jahren teil. /Presidential Press Service/AP

Zwischen Moskau und Kiew weht ein eisiger Wind. Das Verhältnis ist seit der russischen Annexion der Halbinsel Krim zerrüttet. Versöhnliche Töne gibt es nicht. Nun sorgt ein Zwischenfall auf dem Meer für neue Spannungen.

svz.de von
25. November 2018, 22:46 Uhr

Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine droht erneut zu eskalieren. Am Sonntagabend meldeten ukrainische Medien, Russland habe Schiffe des Nachbarlandes am Schwarzen Meer beschossen.

Sechs Besatzungsmitglieder sollen den Angaben zufolge dabei verletzt worden sein. Zudem soll der russische Grenzschutz mindestens zwei dieser Boote beschlagnahmt haben. Eine Bestätigung von russischer Seite gab es dafür zunächst nicht.

Zuvor hatte die ukrainische Marine bereits mitgeteilt, dass ein Schiff des russischen Grenzschutzes einen ihrer Marineschlepper gerammt habe. Ein Motor und der Rumpf des Schiffes seien dabei beschädigt worden. Am Abend tagte in der Ukraine ein Krisenstab. In dem Gremium sitzen neben dem Präsidenten Petro Poroschenko noch der Innenminister, der Verteidigungsminister und der Geheimdienstchef.

Die Lage hatte sich bereits am Morgen zugespitzt, als drei ukrainische Schiffe nach Angaben aus Kiew die Meerenge zwischen dem Schwarzen und dem Asowschen Meer passieren wollten. Russland stoppte sie und sperrte die Meerenge ab. Kiew schickte daraufhin zwei weitere Schiffe zum Asowschen Meer. Diese kehrten inzwischen wieder um.

Die Nato rief am Abend zur Zurückhaltung und Deeskalation auf. In einer Mitteilung hieß es, man verfolge die Entwicklungen im Asowschen Meer und in der Straße von Kertsch aufmerksam. «Wir haben Kontakt zu den ukrainischen Behörden.» Die Nato unterstütze uneingeschränkt die Souveränität der Ukraine und ihre territoriale Integrität.

Russland hatte das Passieren der ukrainischen Schiffe als Provokation gedeutet. Das Nachbarland wolle eine «Konfliktsituation» schaffen, zitierten Medien aus einer Stellungnahme der russischen Behörden. Es würden alle Schritte unternommen, um eine Provokation zu verhindern. Russland warf demnach der ukrainischen Marine vor, die russische Grenze ohne Erlaubnis passiert zu haben. Kiew dementierte. Die Russen sprachen von «gefährlichen Manövern».

In Kiew hieß es den Angaben zufolge, Moskau verstoße gegen das UN-Seerechtsübereinkommen und den Vertrag zwischen der Ukraine und Russland zur Nutzung des Asowschen Meers und der Straße von Kertsch. Die Schiffe waren demnach in der Nacht zum Sonntag auf dem Weg von der ukrainischen Hafenstadt Odessa nach Mariupol am Asowschen Meer.

Das Asowsche Meer nordöstlich der Halbinsel Krim entwickelt sich seit Monaten zu einem weiteren Schauplatz des Konflikts der Nachbarländer. Das Verhältnis ist wegen der 2014 von Russland annektierten Krim und der Ostukraine, wo Moskau aus westlicher Sicht die prorussischen Separatisten militärisch unterstützt, zerrüttet.

Kiew hatte angekündigt, die Präsenz der Marine im Asowschen Meer zu erhöhen. In den vergangenen Monaten hatten beide Seiten Fischkutter in dem Meer festgesetzt und beschlagnahmt. Am Sonntag soll Moskau auch zwei Kampfhubschrauber dort eingesetzt haben. Die Agentur Interfax berichtete, es sollten russische Kampfflugzeuge auf der Krim stationiert werden. Auf Bildern war zu sehen, dass ein großes Frachtschiff direkt unter der Brücke zur Halbinsel quer im Wasser stand und so die Durchfahrt blockierte.

Zuletzt hatte Kiew den Ton gegenüber Moskau verschärft. Das Justizministerium entzog dem Patriarchat der Russisch-Orthodoxen Kirche in Moskau das Nutzungsrecht für das orthodoxe Kloster Potschajiw in der Westukraine. Diese Übergabe sei «gesetzeswidrig» gewesen, hieß es. Das Moskauer Patriarchat warnte daraufhin: «Diese Entscheidung deutet auf den Beginn einer Verfolgung von orthodoxen Mönchen in der Ukraine hin.»

Am Samstag hielt Präsident Poroschenko bei einer Gedenkfeier für die Opfer der großen Hungersnot der Jahre 1932/33 Russland erneut vor, als Rechtsnachfolger der Sowjetunion die historische Verantwortung für die mehreren Millionen Toten zu tragen. «Dieses Verbrechen hat keine Verjährungsfrist.» Russland habe zuletzt erneut die Ukraine angegriffen. Doch diesmal werde es dem Kreml nicht gelingen, das Rad der Geschichte zurückzudrehen, sagte Poroschenko.

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