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Einigung beim Prostitutionsgesetz : Kondompflicht für die Freier

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Ein neues Gesetz soll den Schutz der Prostituierten in Deutschland verbessern. Doch die Pläne rufen Kritik hervor.

svz.de von
erstellt am 02.Feb.2016 | 21:00 Uhr

Nach monatelangem Ringen um das geplante Prostitutionsgesetz hat sich die große Koalition auf einen Kompromiss verständigt. Die wesentlichen Streitpunkte zwischen Union und SPD seien beigelegt, teilten das Bundesfamilienministerium und die Koalitionsfraktionen gestern in Berlin übereinstimmend mit.

Das lange geplante Gesetz soll Prostituierte in Deutschland besser schützen. Vorgesehen sind unter anderem eine Kondompflicht für die Freier sowie regelmäßige Beratungstermine und eine Anmeldepflicht für die betroffenen Frauen. Die Betreiber von Prostitutionsbetrieben benötigen künftig eine staatliche Genehmigung und müssen sich dafür einer Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen. So soll etwa verhindert werden, dass ein vorbestrafter Menschenhändler ein Bordell führt. Wenn das Gesetz alle parlamentarischen Hürden nimmt, soll es im Juli 2017 in Kraft treten.

Auf weite Teile des Gesetzentwurfs hatte sich die Koalition bereits vor einem halben Jahr verständigt – doch Ärger gab es um die verpflichtenden Beratungstermine für die Prostituierten. Jetzt sollen die Prostituierten – wie schon ursprünglich vorgesehen – einmal im Jahr zum Gesundheitsamt gehen und sich im Zwei-Jahres-Rhythmus bei einer Behörde anmelden. Für 18- bis 21-Jährige gelten noch kürzere Intervalle.

Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Ulle Schauws, sprach von einem harten Schlag gegen die Rechte der Betroffenen. „Wir lehnen ein Gesetz, das Zwang und Druck gegen Prostituierte festschreibt, ab.“ Beratungsstellen hatten in der Vergangenheit auch schon Bedenken gegen eine Anmeldepflicht geäußert und vor einer gesellschaftlichen Stigmatisierung gewarnt.

Familienministerium zum Thema Prostitution

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