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Streitbar: Donald Trump : Komplott gegen die Demokratie

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Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Der tägliche Trump-Skandal führt statt zum Aufbegehren zur Gewöhnung – und das gefährdet den Staat und unser Wertesystem, analysiert Jan-Philipp Hein.

svz.de von
erstellt am 29.Jul.2017 | 16:00 Uhr

Sie können den Namen Trump nicht mehr hören und lesen? Das ist leicht verständlich. Und es ist beabsichtigt. Und deshalb dürfen wir nicht aufhören, uns mit dem amtierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten zu beschäftigen. Denn noch gefährlicher als seine dubiosen Russland-Kontakte, seine mögliche Abhängigkeit von schmutzigen Geldgebern oder sein offen praktizierter Rassismus ist der Gewöhnungseffekt. Die Präsidentschaft Trumps ist ein gewaltiges Konglomerat von Skandalen und Affären. Beinahe täglich blubbern neue Fakten und Tatsachen an die Oberfläche dieses Sumpfes. Und bis vor kurzem hätten die meisten der einzelnen zum Stakkato gehörenden Enthüllungen ausgereicht, politische Karrieren zu beenden. Das ist heute anders. Die schiere Größe des Trump-Skandals überfordert das Publikum. Die Öffentlichkeit wendet sich ab. Und genau das ist gewollt. Exakt so sieht ein Komplott gegen Rechtsstaat und Demokratie aus. Man braucht nämlich keine Panzer, um einen Staatsstreich zu inszenieren.

Bereits im Wahlkampf missachtete der Kandidat Donald Trump die bis dahin gültigen Regeln des öffentlichen Diskurses. Sogar seine Bitte an Putin, die Mails der demokratischen Konkurrentin Hillary Clinton zu hacken, brachte ihn nicht ins Stolpern: „Ich könnte mitten auf der Fifth Avenue stehen und jemanden erschießen, und ich würde keine Wähler verlieren“, sagte der Spitzenkandidat einer Partei, deren Kürzel GOP einst für Grand Old Party stand.

Das Amt und seine Würde, die Wucht der Aufgabe und die Machtfülle würden sogar einem Donald Trump Demut abverlangen und ihn zu einer präsidiablen Figur formen, hofften viele Kommentatoren nach dem Wahltag. Dieser (Zweck-)Optimismus war schnell begraben. Trump machte wie während seiner Wahlkampagne weiter. Er ließ behaupten, dass niemals so viele Menschen zu einer Amtseinführung gekommen seien wie zu seiner – die Bilder bewiesen das Gegenteil. Er unterzeichnete einen Einreisestopp, der angeblich der Sicherheit dienen sollte, dessen eigentliche Stoßrichtung aber kaum kaschiert wurde – nämlich Muslime zu demütigen.

Er will sich dem demokratischen Prozess entziehen, den Diskurs ausschalten.

Und er testete aus, wie weit er als mächtigster Mann Amerikas die Gewaltenteilung untergraben kann, indem er „sogenannte Richter“ der Lächerlichkeit preisgab und seinen Kleinkrieg gegen kritische Journalisten („Fake News“) intensivierte. Der Platz reicht nicht, um noch im Detail auf die versuchte Nötigung des schließlich gefeuerten FBI-Chefs James Comey, auf die Lügen seines Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn oder auf das Steele-Dossier und die vielen anderen Skandale einzugehen, bis wir bei Trump Juniors Treffen mit russischen Zuträgern sind, die ihm im Juni 2016 schmutzige Informationen gegen Hillary Clinton als „Unterstützung der russischen Regierung“ für seinen Vater anboten, was dieser auch gerne annahm („Ich liebe es!“).

Durch Skandale abgestumpft

Wenige Wochen nach Trumps Machtübernahme setzte die „Washington Post“ einen neuen Slogan unter ihren Schriftzug: „Democracy dies in Darkness“ (Demokratie stirbt im Dunkeln). Die Kollegen gingen damals davon aus, dass Trump von seinen Skandalen ablenken wollte und es große Mühen kosten würde, die faulen Verbindungen des Präsidenten ans Licht zu zerren.

Das stimmt nur teilweise. Denn richtig ist auch: Mittlerweile haben wir es mit einer solchen Fülle von Skandalen zu tun, dass das viele Licht das Publikum blendet. Und Trump tut alles dafür, die Aufmerksamkeit der Medien bloß nicht von sich wegzulenken. Mit wüsten Beschimpfungen oder Tweets, in denen er mühsam aufgebaute Verteidigungslinien seiner Krisenmanager wieder zerstört, sorgt er dafür, dass es um ihn herum noch heller wird. Ob bewusst oder unbewusst: Damit schafft Trump einen Ermüdungseffekt, von dem er profitiert.

Denn die Abwendung des Publikums, das vom gleißenden Licht genervt ist und das die Übersicht verloren hat, stellt eine Art nachträglicher Legitimation dar. Wo keine Aufregung mehr ist, gibt es für den Amtsinhaber auch keine Gefahr mehr. Deshalb konzentriert er sich jetzt nur noch darauf, Munition gegen den wegen seiner Russland-Verbindungen eingesetzten Sonderermittler Robert Mueller finden zu lassen. Dass dieses plumpe Manöver öffentlich wird, erhöht den Lux-Pegel ebenso wie die Nachricht, dass er davon ausgeht, sich selbst und seine Familienmitglieder begnadigen zu können.

Es mag sein, dass die Gründerväter der Vereinigten Staaten von Amerika die klügste und großartigste Verfassung der Welt geschaffen haben. Und ja, das System der Checks and Balances hat Jahrhunderte funktioniert und eine beispiellose Demokratie hervorgebracht, die zur globalen Führungsmacht wurde – ökonomisch, technologisch, kulturell und militärisch. Wie sich dieses sorgsam austarierte System jedoch behaupten wird, wenn es von seiner Spitze aus bekämpft wird, muss sich noch zeigen.

Der Trumpismus stellt die USA und alle westlichen Staaten vor eine gewaltige Herausforderung. Trumps Öffentlichkeitsarbeit via Twitter ist etwas anderes als klassische Politikkommunikation. Der Präsident sucht mit Twitter nicht seinen Platz im System der Checks and Balances, sondern einen Bypass.

Er will die Medien, die Justiz und auch den Kongress umschiffen und die Institutionen letztlich marginalisieren. Er will sich dem demokratischen Prozess entziehen, den Diskurs ausschalten. Dass ihm das mit einem Medium gelingt, das auf 140 Zeichen pro Nachricht begrenzt ist, sollte uns alle sehr beunruhigen. Die Gründerväter dürften damals weder Twitter noch einen US-Präsidenten im Kalkül gehabt haben, der entweder durch Zufall oder sogar aus Bauernschläue heraus ein derart mächtiges und in seinem Fall zerstörerisches Instrument beherrschen würde.

So sehr die Tweets nerven. Wir müssen dranbleiben. Jeden Tag. Denn es geht nicht nur um die USA, sondern um den ganzen Westen. Um uns.

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