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Koalitionsgipfel in Berlin : Koalition will sich finden

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Hintergründe zum Koalitionsgipfel und zur schwarz-roten Agenda für die nächsten Monate

svz.de von
erstellt am 13.Apr.2016 | 21:00 Uhr

Seit November hatten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD nicht mehr im Kanzleramt zum Koalitionsausschuss getroffen – auch wegen der zurückliegenden Wahlkämpfe Beim Treffen gestern ging es darum, Blockaden aufzulösen und die Handlungsfähigkeit der Koalition unter Beweis zu stellen. Hintergründe zum Koalitionsgipfel und zur schwarz-roten Agenda für die nächsten Monate.

Wer sitzt im Koalitionsausschuss am Tisch?

Die drei Parteivorsitzenden Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel beraten in der Runde mit Spitzen der Koalitionsfraktionen und den Generalsekretären von CDU, CSU und SPD.

Konflikte, die von den Fachpolitikern nicht geklärt werden können, werden regelmäßig zum Fall für den Koalitionsausschuss. Bei vielen Themen von der Erbschaftsteuer bis zur geplanten Neuregelung für Zeitarbeit und Werkverträge herrschte zuletzt Stillstand.

Was ändert sich beim Thema Erbschaftsteuer?

Die Koalition steht hier unter Zeitdruck. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Regelung gekippt und schärfere Regelungen für die Begünstigung von Firmenerben verlangt. Die Koalitionsfraktionen handelten dafür bereits einen Kompromiss aus. Doch CSU-Chef Seehofer stoppt diesen mit einem Veto überraschend und stieß damit auf Kritik aus CDU und SPD.

Im Koalitionsausschuss gestern sollte es um weitere Ausnahmen zur Entlastung von Erben von Unternehmen gehen. Problem: Manche CSU-Vorschläge werden in der Koalition für verfassungswidrig gehalten.

Was bewegt sich in der Arbeitsmarktpolitik?

Arbeitsministerin Andrea Nahles will Missbrauch bei Zeitarbeit und Werkverträgen eindämmen. Die SPD-Politikerin hatte dafür einen Gesetzentwurf vorgelegt, der nach ihrer Auffassung die Vorhaben des Koalitionsvertrages genau umsetzt. Das Vorhaben zählt zu den Prestigeprojekten der Sozialdemokraten in der SPD. Einzelne Korrekturen, die Nahles bereits vorgenommen hatte, waren im Gewerkschaftslager auf Kritik gestoßen.

Gestern Abend ging es um einen Kompromiss, mit dem sowohl Union als auch SPD leben können. Denn auch gegen dieses Vorhaben hatte die CSU ein Veto eingelegt.

Was plant Schwarz-Rot in der Flüchtlingspolitik?

In der Koalitionsrunde sollte über Eckpunkte für ein Integrationsgesetz beraten werden, das Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Arbeitsministerin Nahles gemeinsam ausarbeiten sollen. De Maizière will, dass „Fördern und Fordern“ dabei der zentrale Grundsatz wird. Wer nicht ausreichend Deutsch lernt und Sprachkurse schwänzt, könne nicht auf Dauer in Deutschland bleiben. Auch über das Thema Innere Sicherheit sollte im Koalitionsausschuss beraten werden, hieß es aus Koalitionskreisen.

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