Massaker in Armenien war Völkermord : Klartext im Hohen Haus

Mitglieder der Initiative 'Anerkennung Jetzt' halten am 2. Juni im Bundestag in Berlin nach der Abstimmung über eine Resolution zur Einstufung der Massaker an den Armeniern 1915/16 durch das Osmanische Reich als Völkermord Schilder mit dem Schriftzug 'Danke' hoch.
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Mitglieder der Initiative "Anerkennung Jetzt" halten am 2. Juni im Bundestag in Berlin nach der Abstimmung über eine Resolution zur Einstufung der Massaker an den Armeniern 1915/16 durch das Osmanische Reich als Völkermord Schilder mit dem Schriftzug "Danke" hoch.

Zeichen der Versöhnung und Signal für die Opfer: Abzug des türkischen Botschafters nach Resolution zu Völkermord in Armenien

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02. Juni 2016, 20:00 Uhr

Die Antwort folgt prompt und fällt deutlich aus: „Null und nichtig“ sei die Resolution des Bundestages, tobt Präsident Recep Tayyip Erdogan während seines Staatsbesuches in Afrika und droht mit „ernsten Folgen“. Die Regierung in Ankara zieht unmittelbar nach der Entscheidung ihren Botschafter aus Berlin ab. Regierungschef Binali Yildrim spricht gar von einer „rassistischen armenischen Lobby“. Der Bundestag hatte gestern mit großer Mehrheit den Massenmord an den Armeniern vor 101 Jahren verurteilt und die damaligen Verbrechen im Osmanischen Reich als Völkermord eingestuft.

Es folgte ein diplomatischer Eklat. Droht jetzt eine Eiszeit in den deutsch-türkischen Beziehungen? Die Kanzlerin beeilt sich, die Wogen zu glätten, lobt die „engen Verbindungen“ zwischen der Türkei und Deutschland. Ankara hatte den Bundestag zuvor vor der Völkermord-Entscheidung gewarnt und mit Konsequenzen gedroht.

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Geschichte: Der Völkermord an den Herero
Wie jetzt die Türkei bei den Massakern an den Armeniern hat auch Deutschland die Anerkennung eines historischen Massenmords als Völkermord lange verweigert: die Niederschlagung des Herero-Aufstands im heutigen Namibia vor mehr als 100 Jahren. Historiker bewerten die Ereignisse in der damaligen deutschen Kolonie Deutsch-Südwestafrika schon lange als Völkermord. Deutschland lehnte dies aber bis vor kurzem ab. Erst im vergangenen Juli gab das Auswärtige Amt als neue Sprachregelung aus: „Der Vernichtungskrieg in Namibia von 1904 bis 1908 war ein Kriegsverbrechen und Völkermord.“ Kaiserliche Truppen hatten damals in Deutsch-Südwest Zehntausende Herero und Nama ermordet. Sie erschossen Flüchtende, trieben die anderen in die Wüste und ließen sie gezielt verhungern und verdursten. Tausende wurden in damals schon so bezeichnete Konzentrationslager gesteckt.

„Wir wollen niemanden stigmatisieren“, machte Cem Özdemir gestern am Rednerpult klar. Der Grünen-Chef mit türkischen Wurzeln hat seit Jahren für eine solche Resolution gekämpft. Es gehe „nicht um Fingerzeige“ in Richtung Ankara, nicht darum, „dass wir moralische Hoheit für uns beanspruchen“, versichert Özdemir. Vielmehr sei Aussöhnung – vor allem zwischen Türken und Armeniern – das Ziel des Beschlusses, sagt er.

Der Beschluss sei „Ausdruck des tiefen Respektes und Mitgefühls gegenüber den Armeniern als christliche Nation“, macht Unionsfraktionsvize Franz Josef Jung deutlich. Es gehe nicht darum, die Türkei auf die Anklagebank zu setzen und an den Pranger zu stellen.

Stichwort Völermord
Das 1951 in Kraft getretene UN-„Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes“ definiert den Genozid als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, „begangen in der Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören“. Dabei geht es nicht nur um systematisches Töten, sondern auch um die vorsätzliche Verschlechterung von Lebensbedingungen sowie um Zwangsabtreibungen oder -adoptionen.

Klartext redet der SPD-Abgeordnete Dietmar Nietan: „Ein Völkermord bleibt ein Völkermord bleibt ein Völkermord bleibt ein Völkermord“, pocht er darauf, die Dinge beim Namen zu nennen. Trotz massiver Drohungen, Demonstrationen und Kritik – die Bundestagsabgeordneten ließen sich nicht einschüchtern, stimmen dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von Union, SPD und Grünen zu.

Leere Sessel auf der Regierungsbank. Weder Bundeskanzlerin Angela Merkel noch Vizekanzler Sigmar Gabriel oder Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatten gestern Morgen dort Platz genommen. „Wichtige Termine“ hätten die Regierungschefin gehindert, Gabriel zog eine Rede bei der Bauindustrie der heiklen wie historischen Entscheidung im Parlament vor. Und Außenminister Frank-Walter Steinmeier wollte den Start seiner Lateinamerika-Reise nicht verschieben.

Die Opposition, wirft der Kanzlerin und ihren Ministern vor, sich zu drücken und falsche Rücksichtnahme gegenüber Ankara zu üben, nur um den Flüchtlingspakt mit der Türkei nicht zu gefährden. „Nicht besonders mutig“, nennt Linken-Politiker Gregor Gysi die Abwesenheit von Merkel & Co.

Draußen vor der Tür demonstrieren lautstark Gegner und Befürworter der Völkermord-Resolution. „Wahrheit Völkermord“, heißt es da auf einem Banner. Auf der anderen Seite wehen türkische Fahnen und werden Erdogan-Bilder in die Höhe gestreckt.

Kommentar: Signal und Trauerspiel

Ja, es war Völkermord! Nein, der Deutsche Bundestag lässt sich von den Drohungen nicht einschüchtern, duckt sich diesmal nicht weg und setzt ein klares Signal. Dieses richtet sich nicht gegen die Türkei, gegen ihre Regierung und ihren Präsidenten. Auch wenn Ankara nach der Verabschiedung der Resolution einen diplomatischen Eklat inszeniert. Ausdrücklich hat der Bundestag auch die eigene historische Verantwortung für diesen Genozid unterstrichen.

Dass die Kanzlerin, ihr Vizekanzler und der Außenminister nicht den Mut und den Willen besaßen, während dieser Geschichtsstunde im Bundestag auf der Regierungsbank Platz zu nehmen, dass sie sich aus Rücksichtnahme vor Erdogan und seinen Helfern drückten, ist ein Trauerspiel. Noch dazu mit solch fadenscheinigen Ausreden.

Sollten Erdogan und seine Regierung nicht völlig irrational und jenseits aller politischen Vernunft sein, wird sich die Aufregung und Empörung wieder legen. Die deutsch-türkischen Beziehungen sind zu wertvoll, als sie ohne Grund zu beschädigen.

Wie kann die Türkei noch reagieren?

Als Reaktion auf die Völkermord-Resolution des Bundestages zu den Massakern an den Armeniern ruft die Türkei ihren Botschafter aus Berlin zurück.
Er werde zu Beratungen nach Ankara reisen, sagte Ministerpräsident Binali Yildirim. Obwohl Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan warnte, es drohe ein Schaden in den „diplomatischen, wirtschaftlichen, geschäftlichen, politischen und militärischen Beziehungen“ zu Deutschland, ist es nicht im Interesse der Staatsführung in Ankara, wegen einer Bundestagsresolution – die keine konkreten Folgen für die Türkei haben wird – die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem wichtigen Handelspartner Deutschland zu gefährden. Die militärische Kooperation in der Nato wird ebenfalls weitergehen. Unwahrscheinlich sind außerdem direkte Folgen für die Flüchtlingsabkommen - diese hat die Türkei mit der EU und nicht mit Deutschland geschlossen.

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