Interview Armin Laschet : Keine Visafreiheit für die Türkei

Armin Laschet CDU-Bundesvizepräsident: „Wer keine neuen Flüchtlingswellen will, darf das Abkommen nicht aufgeben.“
Armin Laschet CDU-Bundesvizepräsident: „Wer keine neuen Flüchtlingswellen will, darf das Abkommen nicht aufgeben.“

Noch immer ist das Land, in dem gerade ein Putschversuch gescheitert ist, weit davon entfernt, die Bedingungen der EU zu erfüllen

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07. August 2016, 21:00 Uhr

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz warnt, dass das „Kartenhaus der falschen Flüchtlingspolitik“ bald zusammenbrechen werde und fordert angesichts der Entwicklung in der Türkei ein Ende des Flüchtlingspaktes. Mit Armin Laschet, CDU-Bundesvize, sprach unser Berliner Korrespondent Andreas Herholz.


Steht das Abkommen mit Ankara vor dem Aus?
Laschet: Wer illegal griechischen und damit europäischen Boden betritt, wird zurückgebracht in das Herkunftsland Türkei. Zugleich werden die Lebensbedingungen der fast drei Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei verbessert und skrupelloses Schleppertum bekämpft. Das ist der Inhalt des Abkommens. Warum sollte man das jetzt aufkündigen? Der österreichische Außenminister fordert eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen. Einverstanden. Aber auf der anderen Seite von Griechenland liegt nun einmal geographisch die Türkei. Wohin will er denn die illegal Eingereisten zurückbringen? Solche undurchdachten Schnellschüsse helfen nicht weiter.

Nach dem gescheiterten Putschversuch rückt die türkische Regierung immer weiter von demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien ab. Kann man dennoch weiter mit der Türkei zusammenarbeiten?
Hier müssen wir unterscheiden. Was hat die Lage eines syrischen Flüchtlings in einem Camp des UNO-Flüchtlingskommissars in der Türkei mit dem Putschversuch und den Folgen zu tun? Noch einmal: Das Flüchtlingsabkommen verbessert die Lebensbedingungen, bekämpft Fluchtursachen und Schleppertum. Daran hat sich nichts geändert. Wer keine neuen Flüchtlingswellen will, darf das nicht aufgeben. Die 3 Millionen syrischen Flüchtlinge sind auch nach dem Putschversuch in der Türkei sicher.

Der türkische Außenminister hat damit gedroht, das Flüchtlingsabkommen aufzukündigen, sollte die vereinbarte Visafreiheit für Türken in der EU nicht gewährt werden. Hat sich die EU erpressbar gemacht?
Nein. Die Bedingungen sind glasklar. Visafreiheit ist seit dem Assoziierungsabkommen mit Ankara zugesagt. Dafür müssen allerdings 72 Bedingungen im Bereich von Demokratie und Menschenrechten erfüllt werden. Davon ist die Türkei noch weit entfernt. Daher sehe ich unter den gegenwärtigen Bedingungen keine Visafreiheit für die Türkei.

Muss die EU nicht einen Plan B entwickeln?
Nein, Plan A, der Schutz der Außengrenze ist richtig. Im Gegenteil: Wir brauchen ein solches Abkommen auch mit weiteren Ländern rund ums Mittelmeer. Die Türkei wird sich sorgsam überlegen, ob sie das Abkommen platzen lässt. Auch sie hat ein Interesse daran, die drei Millionen Flüchtlinge in ihrem Land mit internationaler Hilfe zu unterstützen. Wer wie Österreich das Abkommen in Frage stellt, schwächt unsere eindeutige Position gegenüber Präsident Erdogan.

Es gibt Hinweise, dass Erdogan-Kritiker auch hierzulande verfolgt werden. Wie groß ist die Gefahr, dass innertürkische Konflikte auch auf deutschen Straßen ausgetragen werden?
Wir werden auf keinen Fall zulassen, dass innertürkische Auseinandersetzungen auf unseren Straßen ausgetragen werden. Die Drohungen gegen Einrichtungen der Gülen-Bewegung sind so nicht akzeptabel. Wer Bildungseinrichtungen in Deutschland betreiben darf, entscheiden ausschließlich die deutschen Länder und nicht Ankara.

Laut Umfragen ist die Zustimmung der Wählerinnen und Wähler für Angela Merkel und ihre Politik deutlich zurückgegangen. Erleben wir den politischen Herbst der Kanzlerin?
Im Juli sind die Umfragewerte der Kanzlerin zweistellig in die Höhe gegangen. Jetzt gehen sie gerade wieder runter. Es gibt immer Schwankungen. Politische Verlässlichkeit und ein klarer Kurs, nicht hektische Schnellschüsse, werden vom Wähler auf Dauer honoriert. Wenn man schon dieser aktuellen Umfrage glaubt, sehen Sie auch, dass die CDU bei 35 Prozent steht. Da ist noch Luft nach oben. Aber wir haben eine gute Ausgangslage.


Ist Angela Merkel als Kanzlerkandidatin der Union alternativlos?
Die Bundeskanzlerin hat sich bisher nicht geäußert, ob sie noch einmal antritt. Ihre besonnene und verantwortungsvolle Art in internationalen Krisen wird von vielen Menschen geschätzt, nicht nur in der Union. Deutschland ist derzeit das stabilste, wirtschaftlich erfolgreichste Land in Europa. Viele wünschen sich, dass Angela Merkel weitermacht.

 

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