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Koalitionstreffen : Keine Verwundeten im Kanzleramt

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Was passiert, wenn die Koalitionsspitzen mitten im Wahlkampf nachts stundenlang im Kanzleramt hocken? Nicht viel. Dafür können sich die Rivalen Merkel und Schulz tief in die Augen schauen.

svz.de von
erstellt am 30.Mär.2017 | 21:00 Uhr

Der Hauptdarsteller ist am Morgen danach schon wieder unterwegs. Sechseinhalb Stunden dauert die nächtliche Premiere von Martin Schulz im Kanzleramt. Bei Matjes und Sprudel sitzt der SPD-Herausforderer mit Hausherrin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und den übrigen Koalitionsspitzen zusammen. Erst um 2.30 Uhr ist Schluss. Die Resultate sind überschaubar.

Aber was geht wohl in den Köpfen von Merkel und Schulz in der langen Nacht vor? Sie weiß, er will, dass sie im Herbst nach zwölf Jahren auszieht. Er weiß, niemand hat so viel Macht und Erfahrung, um das zu verhindern. Von den beiden Kontrahenten hört man selbst nichts. „Es gab keine Schlägerei, keine Verwundeten, keine Blessuren“, sagt ein Teilnehmer der Runde.

Bei den Inhalten geht es in der Marathonsitzung allerdings beinhart zur Sache. Wer hat mehr herausgeholt? Im Kampf um die Deutungshoheit schickt die Union Fraktionschef Volker Kauder ins Rennen. Der CDU-Mann lobt die „gute Atmosphäre“, um dann zum Angriff überzugehen. Die Union hätte sich ja gerne bei Themen wie der Eindämmung von Managergehältern oder dem Recht auf befristete Teilzeit- und Rückkehr in Vollzeitarbeit bewegt. Tja, die SPD aber wollte mit dem Kopf durch die Wand, lautet Kauders Wahlkampf-Tenor.

Das können die Genossen nicht auf sich sitzen lassen. „Bei allen Fragen, die mehr Gerechtigkeit betreffen, stoßen wir jetzt an die ideologischen Grenzen der Union“, sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

Insgesamt stehen in der Nacht zwei Dutzend Themen auf der Tagesordnung – und das halbe Kabinett ringt um Lösungen und jedes Wort. Schäuble, Dobrindt, Nahles, Hendricks, Maas, Schwesig, Gröhe und de Maizière sitzen zeitweise mit am Tisch. Kompromisse werden nur im Kleinen geschmiedet. Die Union setzt sich mit härteren Strafen zur Abschreckung von Wohnungseinbrechern und mehr Befugnissen der Behörden zur Aufdeckung von Sozialleistungsbetrug durch Asylbewerber durch.

Die SPD bekommt durch eine „Härtefallregelung“ mehr Spielraum beim Familiennachzug, damit junge Flüchtlinge nicht völlig auf sich allein gestellt sind. Auch soll es Schutzkonzepte für Flüchtlingsheime geben, um sexuelle Übergriffe auf Frauen und Kinder zu verhindern.

Bei den wirklich großen Brocken wollen sich weder Union und SPD bewegen. Das gibt Munition für den Wahlkampf. Vielleicht war es das letzte schwarz-rote Spitzentreffen vor der Bundestagswahl. Aber man weiß ja nie. Außenpolitische Krisen wie Griechenland oder die Türkei könnten eskalieren. Dann werde es keine Spielreien geben. „Es wird vernünftig zu Ende regiert“, heißt es bei der SPD wie in der Union. Zuvor hatte der eine oder andere Genosse gemurrt, noch mal werde man nicht bei Merkel „antanzen“. Abwarten.

 

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