Krisengespräche in Berlin : „Keine Rosinenpickerei“ nach #Brexit-Votum

„Lady Europe“ ganz eisern: Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern während ihrer Regierungserklärung.
„Lady Europe“ ganz eisern: Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern während ihrer Regierungserklärung.

Wie weiter nach der Entscheidung der Briten, aus der EU auszusteigen? Angela Merkels Zukunftsplan für die EU

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28. Juni 2016, 21:00 Uhr

Die Botschaft geht nach London: Sie könne den britischen Freunden nur raten, sich nichts vorzumachen, warnt die Kanzlerin vor zu hohen Erwartungen. „Die Verhandlungen werden nicht nach dem Prinzip der Rosinenpickerei geführt“, stellt Merkel klar, wohlwissend, dass auch der britische Sender BBC ihre Worte an diesem Dienstagmorgen live aus dem Bundestag in die Wohnzimmer auf der Insel überträgt.

Merkels Regierungserklärung zum Brexit enthält ein bisschen Zuckerbrot, aber auch Peitsche. Wer wie die Briten aus der europäischen Familie austreten wolle, der könne nicht damit rechnen, „dass alle Pflichten entfallen, die Privilegien aber bleiben“, stellt sie erneut „klipp und klar“, lässt keinen Zweifel daran, dass es weder formelle noch informelle Gespräche mit Großbritannien geben werde, bevor kein Antrag auf EU-Austritt vorliege.

Infografik: Die Briten verlassen die EU | Statista
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„Es muss und es wird einen spürbaren Unterschied machen, ob ein Land Mitglied der Familie der Europäischen Union sein möchte oder nicht“, zeigt Merkel klare Kante. „Lady Europe“ ganz eisern und entschlossen – zwanzig Minuten lang steckt die Kanzlerin den Brexit-Kurs ab – immer wieder wird ihre Rede vom Beifall der großen Mehrheit des Hauses unterbrochen. Nur die Abgeordneten der Linken rühren keine Hand. Klatschen gegen die Krise und gegen den Brexit – Union und SPD rücken zusammen.

Merkel stimmt das Hohelied auf die Europäische Union an: Man könne stolz sein auf die gemeinsamen europäischen Werte. Die historischen Errungenschaften würden bestehen bleiben – Brexit hin, Brexit her.

Tag Fünf nach dem Brexit-Referendum. Merkel warnt die Briten vor falschen Erwartungen, fordert Klarheit über deren Vorstellungen über den Abschied aus der EU und eine künftige Partnerschaft, macht aber auch Mut: Die EU sei stark genug, um den Austritt Großbritanniens zu verkraften, auch wenn es eine Situation wie diese in den vergangenen 60 Jahren noch nicht gegeben habe. Brexit ja, aber kein Ende der Partnerschaft mit den Briten, auch wenn man jetzt am Scheideweg stehe, so die Botschaft der Kanzlerin.

Am Abend zuvor hatte Merkel noch gemeinsam mit Frankreichs Präsident Francois Hollande und Italiens Premierminister Matteo Renzi im Kanzleramt den EU-Gipfel in Brüssel vorbereitet, eine gemeinsame Strategie abgestimmt. Bis in die Nacht machen Paris und Rom Tempo, drängen auf schnelle Entscheidungen, Merkel dagegen trat bisher auf die Bremse.

Morgens in Berlin, am Nachmittag dann beim EU-Gipfel in Brüssel. Zuvor jagt ein Krisentreffen das nächste. Auch SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel ist mit dabei auf dem Gipfelparkett, zeigt sich am Rande eines Treffens von sozialdemokratischen Spitzenpolitikern zufrieden mit Merkels Regierungserklärung zum Brexit, sieht einen Strategiewechsel bei der Kanzlerin. Merkel habe deutlich gemacht, dass man jetzt schnell zu Entscheidungen komme müsse. Er warnte vor Verhandlungen über weitere Zugeständnisse gegenüber den Briten. Dies wäre eine Einladung an alle anderen europäischen Staaten, es ebenso zu machen. „Und das wäre dann wirklich der Untergang Europas“, fürchtet Gabriel.

Kommentar: Fehlende Antworten

Wie geht es weiter mit der EU und Großbritannien? Die Briten wollen mehrheitlich die Scheidung, die Europäische Union erlebt eine gewaltige historische Zäsur, die Unsicherheit ist groß.

Und was macht die Kanzlerin? Gerade einmal zwanzig Minuten Zeit nimmt sich Angela Merkel für ihre Regierungserklärung zum Brexit. Wo man eine große Rede an die Nation erwartet hätte, sendet sie vor allem Signale in die eigenen Reihen.

Nüchtern, ohne große Leidenschaft und Emotion, frei von klaren Antworten auf die Herausforderung der Zukunft. Wie soll das Europa von morgen konkret aussehen? Was sind die Gründe für das britische Beben? Und wie soll sich die EU gegen weitere schwere Erschütterungen schützen? Fragen, auf die die Kanzlerin Antworten schuldig geblieben ist.

 Stattdessen heißt es zunächst einmal mehr, kleine Schritte zu gehen. Keine Rosinenpickerei mehr für die Briten, keine Privilegien ohne Pflichten, aber auch kein Ende der Partnerschaft, so die Botschaft. 

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