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EU regelt Vergabe : Keine private Wasserversorgung

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

EU regelt Vergabe öffentlicher Aufträge neu / Mehr Verantwortung für deutsche Stadtväter

So manch ein Stadtvater dürfte aufgeatmet haben, als gestern endlich die erlösende Nachricht aus Straßburg eintraf: Das Europäische Parlament hat neue Leitlinien für die Vergabe öffentlicher Aufträge beschlossen und dabei auch noch im Sinne der Kommunen gehandelt. „Ein großer Fortschritt“, kommentierte CDU-Europa-Politiker Andreas Schwab. „Die Bürger haben ein Anrecht auf hochwertige öffentliche Dienstleistungen – von den Krankenhäusern bis zur Müllabfuhr“, lobte die sozialdemokratische Parlamentarierin Evelyne Gebhardt.

Nun dürfen Städte ohne Einmischung Brüssels oder europaweite Ausschreibungen Aufträge an eigene Firmen wie z. B. Stadtwerke direkt vergeben. Das betrifft den öffentlichen Personennahverkehr, Abfallentsorgung und vor allem das Wasser. Auch Notfall-Rettung und -Versorgung können ohne Auslands-Konkurrenz geregelt werden, sofern der Auftrag an ehrenamtliche Vereinigungen geht. Ansonsten gilt: Bau-Vorhaben oberhalb von fünf Millionen und sonstige Dienstleistungen oberhalb von 130 000 Euro müssen EU-weit ausgeschrieben werden. Allerdings mit einer wichtigen Ausnahme: „Große Aufträge können verstärkt in kleine Einheiten aufgeteilt werden“, erklärt Jürgen Creutzmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der Liberalen im Europa-Parlament. „Das kommt kleinen und mittelständischen Betrieben zugute.“ Diese, die sogenannten KMU, sollen mehr der öffentlichen Aufträge abbekommen, die 18 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung auslösen.

Tatsächlich macht Brüssel es den KMUs leichter, sich nicht nur um innerdeutsche, sondern auch um Aufträge im Nachbarland zu bewerben: Die EU-Kommission wird innerhalb der nächsten drei Jahre ein eigenes Webportal erstellen, über das Betriebe offene Ausschreibungen abrufen können, die mit Hilfe eines vereinheitlichten Formulars einfach zu sichten sein werden. Für Auftragsbewerbungen reicht dann ein einfacher Kostenvoranschlag. Weitere Unterlagen werden erst fällig, wenn man den Zuschlag erhalten hat. Die vielleicht wichtigste Entlastung: Behörden dürfen keine zusätzlichen Nachweise mehr verlangen, die sie sich nicht selbst auch anderweitig beschaffen können.

Diese Neuregelung für die Auftragsabwicklung soll unverzüglich umgesetzt werden, die übrigen Bestandteile des Paketes binnen viereinhalb Jahren. Diese seien nötig, hieß es gestern in Straßburg, um die bisher noch laufenden Konzessionen und Aufträge zunächst fristgerecht zu beenden und dann die öffentliche Daseinsvorsorge entsprechend den neuen Möglichkeiten zu regeln.

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erstellt am 16.Jan.2014 | 00:34 Uhr

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