Koalition : Keine Liebeshochzeit, aber ein Ja zur Vernunftehe

Mit wehenden Fahnen in die Große Koalition? Auf sechs Regionalkonferenzen wirbt die SPD in MV die Regierung mit der CDU.
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Mit wehenden Fahnen in die Große Koalition? Auf sechs Regionalkonferenzen wirbt die SPD in MV die Regierung mit der CDU.

Heute starten die Regionalkonferenzen der SPD in MV. Erwartet wird eine überwiegende Zustimmung.

svz.de von
02. Dezember 2013, 11:45 Uhr

Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat klar gesagt, welche bundespolitische Entscheidung sie von ihrem hiesigen Regierungspartner SPD erwartet. Die CDU habe genügend Zugeständnisse gemacht bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin. Nun dürfe sich die SPD ihrer „staatlichen Verantwortung nicht entziehen“ und sei an der Reihe „zu liefern“, so der CDU-Landesvorsitzende Lorenz Caffier. Er erwartet von den SPD-Mitgliedern, dass sie beim bundesweiten Mitgliederentscheid dem Koalitionsvertrag zustimmen.

Bis zur Lieferung wird jedoch noch viel Wasser die Warnow herunterfließen. Marcus Unbenannt, der Landesgeschäftsführer der Sozialdemokraten, hat sechs Regionalkonferenzen vorbereitet. Auf ihnen sollen die SPD-Mitglieder diskutieren, was sie von den Verhandlungsergebnissen ihrer Parteioberen halten. Ministerpräsident Erwin Sellering und Sozialministerin Manuela Schwesig wollen in je drei der Treffen die Marschroute vorgeben. Sellering macht heute in Greifswald den Anfang, Schwesig setzt am Wochenende in Wismar und Schwerin die Schlusspunkte. Wenn man die Stimmen aus den Kreisverbänden hört, die Redakteure unserer Zeitung zusammengetragen haben, ein Heimspiel! „Keine Liebeshochzeit“, sagt zum Beispiel Karl-Heinz Stief aus Lübz, aber eine „Vernunftehe“, ergänzt Gerlinde Haker aus Schwerin. Zustimmen wollen sie beide.

Die Vorsitzende des Kreisverbandes Rostock-Land, Steffi Drese, sagte, sie selbst habe am Wochenanfang noch skeptisch zu einer großen Koalition gestanden. Jetzt sehe sie allerdings, dass die wesentlichen Punkte, die der Kreisverband forderte - wie Mindestlohn, Rente und Entlastung der Kommunen - im Koalitionsvertrag berücksichtigt sind. „Ich rechne auf den Regionalkonferenzen mit regen Diskussionen, aber nicht mit empörten Debatten.“

Bei den Konferenzen sind die SPD-Mitglieder unter sich. Die Öffentlichkeit muss draußen bleiben, damit die Genossen „frei von der Leber weg“ erzählen können, welche guten und welche schlechten Seiten sie am Koalitionsvertrag ausgemacht haben. „Wir wollen die Diskussion so offen wie möglich führen“, sagt Landesgeschäftsführer Unbenannt. Abgestimmt wird auf den Konferenzen nicht. Die SPD-Mitglieder haben bis zum 12. Dezember Zeit, ihren Stimmzettel nach Berlin zu schicken, auch wenn sie an den Regionalkonferenzen nicht teilnehmen. Dort werden sie am 14. Dezember zentral ausgezählt. „Wir rechnen damit, dass sich 60 Prozent der Mitglieder beteiligen“, sagt der Landesgeschäftsführer.

Von den 480 000 SPD-Mitgliedern in Deutschland sind nur 2850 im Landesverband Mecklenburg-Vorpommern organisiert. Gleichwohl ist für Sellering und Schwesig jede Stimme wichtig. „Als jemand, der in Berlin verhandelt hat, werbe ich für ein ,Ja’, weil dieser Koalitionsvertrag viel Positives für die Menschen in Deutschland bringt, gerade auch für uns in Mecklenburg-Vorpommern“, so Sellering. Auf wie viel Widerstand er in den eigenen Reihen stoßen wird, ist nicht abzusehen. Unbenannt: „Bislang sind von der Basis keine Reaktionen auf den Koalitionsvertrag in der Landesgeschäftsstelle eingegangen.“ Selbst bei den Jungsozialisten als bekennende Gegner der Großen Koalition herrschte bis gestern Funkstille. Dabei hatten sie vor zwei Monaten über das Internet noch 10 000 Stimmen für eine Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen gesammelt.

Auch die noch offenen Kabinettsposten führten zu keinerlei Nachfragen in der Landesgeschäftsstelle. Die Zusammensetzung der Berliner Ministerriege könnte sich durchaus auf die Landesregierung in Schwerin auswirken. Sollte Sozialministerin Manuela Schwesig ein Bundes-Ressort übernehmen, muss Ministerpräsident Sellering die Lücke in seinem Kabinett füllen. Eine mögliche Kandidatin für die Schwesig-Nachfolge, so heißt es hinter den Kulissen in Schwerin, wäre die Staatssekretärin im Energie-Ministerium Ina-Maria Ulbrich. Vielleicht nutzt Sellering die sich bietende Chance, weitere Posten neu zu besetzen. Energieminister Volker Schlotmann wird seit längerem eine mangelnde Außenwirkung nachgesagt, während Sellerings Chef der Staatskanzlei, Christian Pegel, als potenzieller Minister gilt. Bevor aus Spekulationen Politik wird, muss jedoch die SPD-Basis ihre Zustimmung zum Koalitionsvertrag „liefern“. Sonst bleibt in Mecklenburg-Vorpommern vorerst alles wie gehabt.



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