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Verkehrsgerichtstag : Keine Fahrtests für Senioren

vom
Aus der Onlineredaktion

Der Verkehrsgerichtstag präsentiert dem Gesetzgeber seine Empfehlungen

svz.de von
erstellt am 27.Jan.2017 | 21:00 Uhr

Der 55. Deutsche Verkehrsgerichtstag (VGT) hat ein Bündel von Maßnahmen vorgeschlagen. An der traditionsreichen, jährlichen Tagung nahmen rund 2000 Juristen, Wissenschaftler und Verkehrsexperten teil. Der VGT endete gestern unter anderem mit diesen Empfehlungen an den Gesetzgeber:

Radverkehr: In Deutschland sollten für den zunehmenden Radverkehr überall durchgehende Verkehrsnetze geschaffen werden. Der VGT fordert zudem speziell ausgebildete und ausgerüstete Fahrrad-Staffeln der Polizei für Städte mit nennenswertem Fahrradverkehr. Dies würde zu mehr Akzeptanz der Verkehrsregeln bei Rad- und Kraftfahrern führen. Außerdem solle sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass Kraftfahrzeuge künftig mit Fahrassistenten ausgerüstet werden, die Kollisionen mit Fahrradfahrern zu verhindern helfen, etwa Abbiegeassistenten bei Lkw oder Notbremsassistenten bei Autos.

Verkehrsüberwachung: Die Polizei soll sich wieder mehr um die Verkehrssicherheit und die Verhinderung von Unfällen kümmern. Dazu sollten die Beamten nach Vorstellung des VGT nicht nur auf der Straße wieder sichtbarer werden, sondern vor allem den Verkehr wieder mehr überwachen. Tempomessungen durch Privatfirmen erteilten die Experten dabei eine Absage.

Fahrverbot für Straftäter: Das von der Bundesregierung geplante Fahrverbot für Delikte außerhalb des Straßenverkehrs lehnt der VGT ab. Dafür gebe es keinen Bedarf. Nach einem Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) sollen Straftäter künftig auch den Entzug ihres Führerscheins fürchten müssen. Fahrverbote von bis zu sechs Monaten sollen als neue mögliche Sanktion künftig für alle Straftaten verhängt werden können. Dies würde nach Überzeugung des VGT aber zu einer Ungleichbehandlung von Personen mit und ohne Fahrerlaubnis führen. Die Gerichte sollten vielmehr „das Potenzial der Geldstrafe“ ausschöpfen.

Senioren im Strassenverkehr: Für ältere Autofahrer sollte es zunächst keine verbindlichen Fahreignungstests geben. Es gebe zwar Hinweise darauf, dass ältere Menschen als Kraftfahrer ein zunehmendes Risiko für die Sicherheit im Straßenverkehr darstellen. Es fehle aber noch die Datengrundlage zur Risikoabschätzung. Bis dahin seien Senioren aufgerufen, selbst zu prüfen, ob sie noch Autofahren können.

Unfallursache Smartphone: Die Nutzung von Smartphones und anderen elektronischen Geräten während der Fahrt soll nach dem Willen des VGT „gesellschaftlich geächtet“ werden. Denn die Gefahren durch Ablenkung würden allgemein unterschätzt. Wer wiederholt bei der Nutzung erwischt wird, sollte zusätzlich zum Bußgeld ein Fahrverbot erhalten und zu einer Schulungsmaßnahme verpflichtet werden.

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