Türken in Deutschland : Kein Referendum zur Todesstrafe

Recep Tayyip Erdogan hält im AKP-Hauptquartier in Ankara eine Rede.
Recep Tayyip Erdogan hält im AKP-Hauptquartier in Ankara eine Rede.

SPD-Kanzlerkandidat Schulz legt vor, Bundesregierung legt nach: Türken in Deutschland dürfen nicht über Todesstrafe abstimmen

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05. Mai 2017, 21:00 Uhr

Die Bundesregierung würde in Deutschland ein von Ankara veranlasstes Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei untersagen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte gestern: „Es ist politisch nicht vorstellbar, dass wir einer solchen Abstimmung in Deutschland über eine Maßnahme, die unserem Grundgesetz und europäischen Werte klar widerspricht, zustimmen würden.“ Zuvor hatte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gesagt: „Falls die türkische Regierung wirklich ein Referendum über die Einführung der Todesstrafe durchführen sollte, muss klar sein: Eine solche Abstimmung darf unter den in Deutschland lebenden Türkinnen und Türken nicht stattfinden.“ Es könne in Deutschland nicht über ein Instrument abgestimmt werden, das den Werten und der Verfassung des Landes widerspreche. Mit Professor Christian Tomuschat, Völkerrechtler an der Humboldt-Universität Berlin, sprach Rasmus Buchsteiner über das Referendum und die Reaktionen.

Präsident Recep Tayyip Erdogan erwägt ein Referendum über die Einführung der Todesstrafe in der Türkei. Die Bundesregierung will die Abstimmung in Deutschland unter keinen Umständen zulassen. Wie bewerten Sie diese Klarstellung?
Tomuschat: Das ist ein wichtiges und überfälliges Signal. Die Bundesregierung sollte in der Tat untersagen, dass in den türkischen Konsulaten über die Todesstrafe in der Türkei abgestimmt wird. Daran führt kein Weg vorbei. Alles andere wäre Hilfestellung für eine Entscheidung, die unserem europäischen Verfassungsverständnis und dem in den meisten Ländern der Welt widerspricht. Unser Grundgesetz sieht die Todesstrafe nicht vor. Das war eine bewusste Entscheidung der Väter und Mütter unserer Verfassung, die zum Kern unserer Rechtsordnung gehört. Wir liefern deshalb auch niemanden aus oder schieben ihn in Länder ab, wo ihm die Todesstrafe droht.

Sind mit dem Verfassungsreferendum, bei dem die Türken in Deutschland abstimmen konnten, nicht Fakten geschaffen worden?
Nein, keinesfalls. Die Bundesregierung hat die Abstimmung in Deutschland zwar gestattet. Bei diesem Referendum war nicht offensichtlich klar, dass eine Demokratie in einer Diktatur umgewandelt werden soll. Die türkische Seite hat dies jedenfalls abgestritten. Deshalb besteht hier ein Unterschied. Mit der Einführung der Todesstrafe in der Türkei würde etwas getan, was diametral unseren Werten und zentralen Prinzipien unserer Verfassung widerspricht. Was sicherlich nicht verhindert werden könnte, wäre eine Briefwahl-Abstimmung der in Deutschland lebenden Türken.

Wie würde die Einführung der Todesstrafe das Verhältnis von EU und Nato zu Ankara verändern?
Die Türkei muss sich darauf einstellen, dass Deutschland und die EU eine Entscheidung für die Todesstrafe nicht akzeptieren würden. Natürlich wäre spätestens dann die rote Linie erreicht. Aber man muss dazu sagen: Eigentlich ist sie mit der Verhaftung Zehnttausender Menschen ohne angemessenes Verfahren schon längst überschritten. Ich finde es merkwürdig, dass man das alles ignoriert und sagt, erst die Einführung der Todesstrafe wäre das Überschreiten der roten Linie. Die Türkei hat bereits jetzt alle Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention gebrochen. Deshalb kann sie nicht mehr länger Beitrittskandidat der Europäischen Union bleiben. Und solange die Türkei Mitglied ist, kann man auch nicht mehr von der Nato als Wertegemeinschaft sprechen.
 

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