nach luftangriff vor vier jahren : Kein Geld für die Kundus-Opfer

Angehörige klagen nach Luftangriff vor vier Jahren im afghanischen Kundus auf Entschädigung. Die Zivilisten waren für Befehlshaber nicht erkennbar.

svz.de von
12. Dezember 2013, 15:43 Uhr

Rund vier Jahre nach dem umstrittenen Luftangriff von Kundus hat das Bonner Landgericht erste Schadenersatzforderungen von Hinterbliebenen zurückgewiesen. Der Angriff auf zwei von Taliban-Kämpfern gekaperte Tanklastwagen war im September 2009 von Bundeswehr-Kommandeur Georg Klein angeordnet worden. Dabei kamen etwa 100 Menschen ums Leben, darunter viele Zivilisten. Ein Vater von zwei mutmaßlich bei der Bombardierung getöteten Söhnen forderte nun von der Bundesrepublik 40 000 Euro. Eine Witwe und Mutter von sechs Kindern, die nach Angaben ihrer Anwälte ihren Vater und Ernährer verloren haben, klagte auf eine Unterhaltsentschädigung von 50 000 Euro.

In einem ersten Zivilprozess dieser Art wies das Bonner Landgericht gestern jedoch die Klagen als unbegründet ab. Oberst Klein sei „keine schuldhafte Verletzung vom Amtspflichten“ hinsichtlich der Schonung von Zivilpersonen vorzuwerfen. Erst bei einem solchen Verstoß hätte sich ein Anspruch auf eine Haftung der Bundesrepublik Deutschland ergeben können, sagte Richter Heinz Sonnenberger.

Mit dem Urteil wurde der Prozess ohne weitere Beweisaufnahme beendet und auch Klein muss nicht mehr als Zeuge aussagen. Dies hatten die Klägeranwälte beantragt. Anwalt Karim Popal kündigte an, in Berufung zu gehen. Sie müsste vom Oberlandesgericht Köln als nächster Instanz geprüft werden.

Klein sei zusammen mit einem Fliegerleitoffizier im Feldlager Kundus gewesen und habe sich bei einem Informanten des Militärs in der Nähe der Tanklastwagen insgesamt siebenmal rückversichert, dass dort „Aufständische“ (Taliban) und keine Zivilisten gewesen seien. Außerdem habe für das etwa sieben Kilometer entfernte Feldlager der Bundeswehr eine akute Gefahrenlage durch eventuell drohende Anschläge der Taliban bestanden. Der angeordnete Angriff durch zwei US-Kampfflugzeuge habe einem „militärischen Ziel“ gegolten – den Taliban und den Tankwagen. Es wäre nur eine Amtshaftung infrage gekommen, wenn Klein Kenntnis von anwesenden Zivilpersonen gehabt hätte.

Das Urteil sei dem Gericht „sehr schwergefallen“, betonte Richter Sonnenberger. Es habe sich bei einer Entscheidung nicht an Gefühlen zu orientieren, „sondern an Recht und Gesetz zu halten, auch wenn wir damit den Opfern nicht gerecht werden“. Es spiele auch keine Rolle, dass im Nachhinein bekanntgeworden sei, dass sich auch Zivilisten bei den Tankwagen aufgehalten hätten. Das Gericht selbst habe das anhand der Infrarotaufnahmen aus den US-Kampfflugzeugen – die auch Klein übermittelt worden waren – nicht beurteilen können, da nur „schwarze Punkte“ zu sehen gewesen seien. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurden als humanitäre Leistung bereits 90 Mal je 5000 US-Dollar (rund 3800 Euro) an Opferfamilien gezahlt – insgesamt etwa 350 000 Euro.

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