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Neuwahlen in Großbritannien : Kein Exit vom Brexit

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Trotz angekündigter Neuwahlen: Eine Abkehr vom EU-Austritt ist für Politikwissenschaftler Anthony Glees reine Fantasie

Die britische Premierministerin Theresa May will sich mit einer raschen Neuwahl größere Rückendeckung für ihre Brexit-Verhandlungen mit der Europäischen Union verschaffen. Die Parlamentswahl solle bereits am 8. Juni stattfinden, kündigte May gestern überraschend an. Unser Korrespondent Tobias Schmidt sprach mit Anthony Glees, Politikwissenschaftler an der University of Buckingham, über die Hintergründe.

Was hat Premierministerin May dazu bewogen, eine Neuwahl auszurufen?
Glees: Die Mehrheit ihrer Tory-Partei im Parlament ist knapp. Den Umfragen zufolge kann sie bei einer Neuwahl mit deutlichen Gewinnen rechnen. Ihre Partei liegt bei rund 44 Prozent, Labour bei 23 Prozent. Für Theresa May ist es eine folgerichtige, geradezu notwendige Entscheidung. Aber es handelt sich um einen Parlamentsstreich, der mich sehr besorgt. Sie ist gegen das Parlament vorgegangen. Das halte ich für bedenklich.


Droht nun nicht ein weiterer Aufstieg der Populisten, oder ist Mays Mehrheit wirklich sicher?
Die Populisten werden wohl fast alle die konservativen Tories wählen. Theresa May vereint die Ansätze von Ex-Premier David Cameron, vom EU-Gegner Nigel Farage, ja sogar von der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen. Sie mischt das alles zusammen. Aber natürlich gibt es für die Premierministerin Risiken. Insbesondere ist schwer abzusehen, wie die Menschen in Schottland und Nordirland wählen werden. Ich rechne gleichwohl mit einer Mehrheit für die Tories von 50 bis 100 Sitzen.

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Was bedeutet die Neuwahl für den Brexit?
Die Position der Regierungschefin wird gestärkt. Für sie bestand die Gefahr, dass während der zweijährigen Verhandlungen mit der EU große Probleme auftauchen, etwa ein Wirtschaftseinbruch, wenn der tatsächliche Brexit naht und deutsche Firmen abwandern.

Durch einen deutlichen Wahlsieg könnte sie damit souveräner umgehen. May will in den Verhandlungen mit Brüssel eine sanfte Scheidung aushandeln, auch wenn sie einen harten Brexit angekündigt hat. Das ist nur ein Bluff. Ein klares Votum für May am 8. Juni wäre also auch eine Chance für die Europäische Union, weil sie nicht mehr so stark eine Getriebene der populistischen EU-Gegner wäre.

Kurzprorträt Theresa May - Geschickte Pragmatikerin der Macht

Theresa May (60) hat sich in ihrer politischen Karriere oft wandlungsfähig, geschickt - aber nicht immer eindeutig gezeigt. Bevor sie im vergangenen Juli zur britischen Premierministerin gewählt wurde, plädierte May im Wahlkampf für den Verbleib ihres Landes in der EU. Die Innenministerin tat dies so behutsam, dass es kaum jemand merkte. Ihr Lavieren erwies sich nach dem Brexit-Sieg als Vorteil - auch weil sie als Premierministerin Brücken zwischen den verfeindeten Lagern bei den Konservativen schlagen musste.

Nach ihrem Wahlerfolg beeindruckte die konservative Politikerin mit ihrer Entschlossenheit. „Brexit heißt Brexit. Und wir machen einen Erfolg daraus“, sagte sie über den geplanten EU-Austritt ihres Landes. In den Monaten darauf wurde May aber oft als zaudernd wahrgenommen. Ihr wurde vorgehalten, rhetorisch geschickt wenig Inhalt in viel Verpackung zu hüllen - gerade beim Thema Brexit. Das Magazin „Economist“ erschien mit einem Foto von ihr auf der Titelseite und der Überschrift: „Theresa Maybe“ - „Theresa Vielleicht“.

May ist Pastorentochter, lange verheiratet, kinderlos und sparsam mit Äußerungen in eigener Sache - ähnlich übrigens wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Etwas mehr Selbstdarstellung wagt sie bei der Wahl ihrer Schuhe, mal schwarze Lackstiefel, mal Schuhe in knalligen Farben oder Leopardenfellmuster. Mitarbeiter beschreiben sie als diszipliniert, kompetent, freundlich.

Ihre wichtigste Aufgabe ist es, das Land nun aus der EU herauszuführen. Mit den Streitigkeiten darüber begründete May auch den Schritt hin zu Neuwahlen.

 

Ein Exit vom Brexit, ein Verbleib der Briten in der Union, wird durch die Neuwahl nicht ermöglicht?
Nein, die Hoffnung auf eine Abkehr vom Brexit wäre reine Fantasie. Die Mehrheit, die May erhalten wird, ist eine Brexit-Mehrheit. Großbritannien wird aus der EU rausfliegen. Was danach kommt, ist allerdings noch nicht wirklich abzusehen.

Wird die EU im Wahlkampf nun zum Sündenbock?
Der Wahlkampf wird zum EU-Bashing, das steht fest. Theresa May muss die 52 Prozent der Briten, die für den Brexit gestimmt haben, in ihr Lager holen. Auch die Tories haben ja viele Anhänger, die für den Verbleib des Landes in der EU waren. Auch diese muss May nun überzeugen. Der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, wird im Wahlkampf zum Feind Nr 2. Feind Nr. 1 wird EU-Kommissionspräsident Juncker. Angela Merkel ist für uns immer ein Rätsel geblieben. Die Kanzlerin und ihre Position verstehen wir hier auf der Insel wirklich nicht.

Kommentar von Tobias Schmidt: Die Flucht nach vorn
Premierministerin May nutzt die Gunst der Stunde: Den Vorsprung ihrer Tory-Partei, die anhaltende Schwäche von Labour und den Umstand, dass die Verhandlungen über den Austritt aus der EU zum Zeitpunkt des Urnengangs noch nicht richtig in Gang gekommen sein werden. Das alles verspricht beste Wahlchancen für May und ihre Konservativen. Dass sie nach dem Rücktritt von Regierungschef David Cameron nun nach einer eigenen politischen Legitimation strebt, ist nachvollziehbar. Hätte sie länger gewartet, wären die negativen Brexit-Folgen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt bereits deutlicher sichtbar. Nicht zu vergessen die Tatsache, dass London am Ende zu erheblichen Zugeständnissen an Brüssel gezwungen sein wird. May ergreift die Flucht nach vorn, versucht maximalen Profit aus der aktuellen Lage zu schlagen und eine deutlichere Mehrheit im Parlament zu erreichen. Wer von der Wahl jedoch eine Rücknahme der Brexit-Entscheidung erwartet, wird enttäuscht sein.
 

 

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erstellt am 18.Apr.2017 | 20:45 Uhr

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