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Tag der deutschen Einheit : Kein „Abhaken und Weiter so“

vom
Aus der Onlineredaktion

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt am Tag der Einheit zum Zusammenhalt

von
erstellt am 03.Okt.2017 | 21:00 Uhr

Das Land tief gespalten, die Unsicherheit und Empörung groß und erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik sitzt eine rechtspopulistische Partei im Bundestag – am Tag der Einheit mahnt der Bundespräsident zum Zusammenhalt und zur Wachsamkeit, beschwört die Einheit der Gesellschaft.

Frank-Walter Steinmeier warnt aber beim Festakt in Mainz auch davor, dass es kein „Abhaken und Weiter so“ geben dürfe, nicht im Umgang mit enttäuschten Wählerinnen und Wählern, aber auch nicht in der Flüchtlingspolitik. „Die große Mauer quer durch unser Land ist weg“, sagt das Staatsoberhaupt gestern in der Rheingoldhalle 27 Jahre, nachdem Ost- und Westdeutschland wieder vereint worden waren. Doch zeige das Ergebnis der Bundestagswahl vom 24. September: „Es sind andere Mauern entstanden, weniger sichtbare, ohne Stacheldraht und Todesstreifen.“

Ohne die AfD auch nur einmal zu nennen, spricht Steinmeier ihren Wahlerfolg doch an und warnt, dass „Mauern aus Entfremdung, Enttäuschung und Wut“ bei manchen so fest geworden seien, dass Argumente nicht mehr durchdrängen. So gebe es auch Mauern zwischen Arm und Reich, Stadt und Land, offline und online, Mauern im Internet, „wo der Ton immer lauter und schriller wird“, beklagte Steinmeier.

„Hinter diesen Mauern wird tiefes Misstrauen geschürt, gegenüber der Demokratie und ihren Repräsentanten“, beklagt der Bundespräsident. Nicht alle, die sich abwendeten, seien Feinde der Demokratie, doch sie fehlten der Demokratie und müssten zurückgewonnen werden. Man müsse beweisen, dass Argumente weitertragen würden als die Parolen der Empörung.

Es ist die erste Rede Steinmeiers als Staatsoberhaupt zum Tag der Einheit und sie steht ganz im Zeichen der Bundestagswahl vor zwei Wochen, den Ursachen für das Ergebnis und den Einzug der AfD ins Parlament und den möglichen Folgen. „Die Debatten werden rauer, die politische Kultur wird sich verändern“, befürchtet Steinmeier.

„Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind endlich“, hatte Steinmeiers Amtsvorgänger Joachim Gauck vor zwei Jahren auf eine begrenzte Aufnahmekapazität von Flüchtlingen hingewiesen und vor Überforderung gewarnt. Jetzt spricht sich auch Steinmeier für Korrekturen in der Flüchtlingspolitik aus. Neue Töne vom Staatsoberhaupt. „Wir müssen uns ehrlich machen, welche und wieviel Zuwanderung wir wollen und vielleicht sogar brauchen“, sagte er und sprach sich indirekt für ein Einwanderungsgesetz aus. Um die Polarisierung in der Flüchtlingsdebatte zu überwinden brauche man legale Zugänge, Steuerung und Kontrolle.

„Heimat ist offen, aber nicht beliebig“, sagt er und mahnt zur Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und Werten. „Die Lehren zweiter Weltkriege, die Lehren aus dem Holocaust, die Absage an jedes völkische Denken, an Rassismus und Antisemitismus, die Verantwortung für die Sicherheit Israels – all das gehört zum Deutsch-Sein dazu“, erinnert Steinmeier und erhält Applaus. Die Verantwortung vor unserer Geschichte kenne keine Schlussstriche, „erst recht nicht für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages“, sagt der Bundespräsident auch in Richtung AfD, und wieder gibt es starken Beifall.

Wenn Menschen sagten, sie würden ihr Land nicht mehr verstehen, sich fremd im eigenen Land fühlen, „dann gibt es etwas zu tun in Deutschland“. Hinter solchen Ängsten und Unsicherheiten stehe auch eine Sehnsucht nach Orientierung und Heimat, die man nicht den Nationalisten überlassen dürfe.

Kommentar des Autors: Neue Mauern
Neue Töne vom Staatsoberhaupt. Bundespräsident Frank Walter Steinmeier redet nach dem politischen Beben bei der Wahl nicht drum herum. 27 Jahre nach der Deutschen Einheit, ist Deutschland zwar zusammengewachsen, doch gibt es neue Mauern. Entfremdung, Enttäuschung und Wut, Unsicherheit und Angst angesichts des Rendezvous mit der Globalisierung und der Krisen  in der  Welt sind groß.  Bundespräsident Steinmeier fordert Korrekturen nicht nur bei der Flüchtlingspolitik, will die neuen Mauern abbauen, um enttäuschte Protestwähler zurückzugewinnen. Doch lässt sich dieses Misstrauen  nicht von heute auf morgen beseitigen. Steinmeier scheint endlich im Amt Fuß zu fassen, hat mit seiner Einheitsrede ein Ausrufezeichen gesetzt. Eine ehrliche und klar gesteuerte Zuwanderungspolitik, kein Weiter so und ein Verständnis von Heimat als Hort der Sicherheit und Wertegemeinschaft und nicht im Sinne von nationalistischer Blut-und-Boden-Ideologie sind jetzt gefragt. Das Wahlergebnis muss ein Weckruf sein und ein Auftrag, die inneren Mauern abzubauen und gegen Entfremdung und Enttäuschung anzukämpfen.


 

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