zur Navigation springen

Kauders Klagen, Merkels Sorgen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Angst vor schwarz-rotem Fehlstart: Lösung für Streitthemen Vorratsdatenspeicherung, Armutszuwanderung oder Mindestlohn gesucht

Genesungswünsche für die Kanzlerin, die es sich nicht nehmen lassen wollte, trotz Schmerzen nach ihrem Skiunfall gestern die erste Kabinettssitzung im neuen Jahr selbst zu leiten. Freundliche Begrüßung von Schwarz-Rot im neuen Jahr, gute Laune für die Kameras und Fotografen im Bundeskabinett. Die Stimmung sei sehr gut gewesen, berichtete Regierungssprecher Steffen Seibert. Keine Spur von den Auseinandersetzungen der vergangenen Tage?

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), die sich noch Anfang der Woche einen veritab-len Streit über die Vorratsdatenspeicherung geliefert hatten, zeigten sich gestern demonstrativ einträchtig Seite an Seite im Kanzleramt. Schwarz-rote Harmonie, so als gäbe es die Koalitionsstreitigkeiten überhaupt nicht.

Probleme oder gar Krise? Die Minister von Union und SPD beeilen sich, den Dauerstreit seit Amtsantritt herunterzuspielen. Doch schon geht die Angst vor einem Fehlstart der Großen Koalition um. Knüpft Schwarz-Rot da an, wo Schwarz-Gelb aufgehört hatte? Unionsfraktionschef Volker Kauder schlug gestern Alarm, beklagte den miserablen Auftakt der „GroKo“. Die Regierung sei nicht so gestartet, wie er und wohl auch seine Kollegen dies erwartet hätten. „Auf den Tisch hauen hat keinen Sinn“, will der Unionsfraktionschef nichts von einem frühen Machtwort der Kanzlerin wissen. Basta-Politik im Stile ihres Vorgängers Gerhard Schröder – davon hält Merkel schließlich wenig. Weiß sie doch, dass man Machtworte und Vertrauensfragen nicht beliebig oft einsetzen und wiederholen kann.

Alle Minister müssten sich jetzt auf ihren Auftrag besinnen, fordert Fraktionschef Kauder und will den schwarz-roten Schwelbrand zu Beginn der Legislaturperiode schnell wieder austreten. Schwarz-Rot müsse zeigen, „dass wir eine Regierung sind, die dem Land dient“. Ein besonderer Dorn im Auge Kauders und wohl auch der Kanzlerin ist dabei der neue Justizminister Heiko Maas (SPD), der – per Zeitungsinterview – die Koalitionsvereinbarung zur Vorratsdatenspeicherung wieder infrage gestellt hatte. Kauders Rat an den Kabinettsneuling für die Zukunft: Die Chancen, dass ein Vorschlag eines Ministers umgesetzt werde, seien immer dann am größten, wenn er vorher mit den Fraktionschefs der Koalitionsparteien gesprochen habe und nicht zuerst mit der Presse.

Ob Vorratsdatenspeicherung, Armutszuwanderung oder Mindestlohn – es rumpelt in der schwarz-roten Koalition. Erinnerungen werden wach an den Fehlstart von Schwarz-Gelb 2009, als sich CSU und FDP heftig attackierten und von „Gurkentruppe“ und „Wildsau“ die Rede war.

Auch damals hatten die Regierungspartner darauf verzichtet, strittige Themen bereits in den Koalitionsverhandlungen zu klären, was zu immer neuen Auseinandersetzungen führte. Beinahe jedes Treffen des Koalitionsausschusses geriet so zum Krisengipfel. „Das, was wir im Moment haben, erinnert uns sehr an den Anfang von Schwarz-Gelb“, kritisiert Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckart.

Verpatzt Schwarz-Rot den Auftakt? Jetzt wäre vor allem der neue Kanzleramtsminister Peter Altmaier gefordert, die Konflikte abzuräumen. Doch der Nachfolger von Ronald Pofalla muss sich erst einarbeiten, erst in die neue Rolle des Krisenmanagers und Feuerwehrmannes hineinwachsen.

Spätestens bei der für den 22. und 23. Januar geplanten Kabinettsklausur sollten gemeinsame Lösungen bei den Streitthemen gefunden werden. Sonst wäre der Fehlstart von Merkel, Gabriel und Seehofer perfekt.

zur Startseite

von
erstellt am 09.Jan.2014 | 00:35 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen