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Spanien : Katalonien-Streit eskaliert

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Aus der Onlineredaktion

Spanien fürchtet offene Konfrontation. Gemäßigte Stimmen finden kaum Gehör

svz.de von
erstellt am 19.Okt.2017 | 10:45 Uhr

Der katalanische Regierungschef hat es spannend gemacht. Bis kurz vor Ablauf des Madrider Ultimatums wartete Carles Puigdemont, bis er schließlich doch die von allen erwartete Antwort gab: Barcelona lässt sich nicht vom Kurs Richtung Unabhängigkeit abbringen. Die Retourkutsche der Zentralregierung kam prompt: Sie will die reiche Region im Nordosten mit Zwangsmaßnahmen im spanischen Staat halten.

Auf den von Puigdemont geforderten politischen Dialog lässt sich Ministerpräsident Mariano Rajoy gar nicht erst ein. Er verfolgt strikt die juristische Linie, dass sich die Führung in Katalonien mit ihrem Vorgehen über das Recht hinwegsetzt. Die Argumente dafür liefert ihm sein Rivale selbst. Gleich im ersten Satz von Puigdemonts Schreiben: „Das Volk von Katalonien hat in einem Referendum am 1. Oktober mit einem hohen Stimmenanteil die Unabhängigkeit beschlossen.“ Dabei hatte das Verfassungsgericht diese Abstimmung für rechtswidrig erklärt.

 

Lange haben die meisten Spanier den Konflikt als Provinzposse belächelt. Das ist vorbei. Es sei jetzt fünf vor zwölf, warnte gestern der katalanische Sozialistenchef, Miquel Iceta. Der 57-Jährige – eine der gemäßigten Stimmen im Konflikt und für seine ausgewogenen Einschätzungen bekannt – trat nach den gegenseitigen Drohungen zwischen Madrid und Barcelona sofort vor die Journalisten. Er warnte vor einem „Desaster“. Noch gebe es ein wenig Zeit, sich auf Gespräche einzulassen.

Wie geht es weiter? Diese Frage beschäftigt alle, auf den Straßen, in Cafés und Büros in Madrid und Barcelona, aber auch in Valencia, Bilbao oder Málaga. Eine Antwort wagt niemand zu geben. Seit dem Ende der Franco-Diktatur (1939-1975) war Spanien noch nie in einer solchen Krise. Viele blicken jetzt auf Juan Carlos’ Sohn und Nachfolger, Felipe VI. Der König wird heute in Oviedo bei der Verleihung der Prinzessin-von-Asturien-Preise sprechen, in Anwesenheit von Antonio Tajani, dem Präsidenten des EU-Parlaments.

Kommentar von Ralph Schulze: Bitterer Schritt
Der Katalonien-Konflikt ist weiter denn je von einer Lösung entfernt: Die katalanischen Separatisten geben nicht auf und ließen auch das letzte Ultimatum Madrids, auf den Weg der Legalität zurückzukehren, verstreichen. Dabei nehmen sie bewusst in Kauf, dass die Lage weiter eskaliert. Nun wird die spanische Regierung die in der Verfassung vorgesehene Zwangsentmachtung der katalanischen Führung einleiten. Keine leichte Entscheidung für Spaniens Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Und es ist gut, dass er bei diesem bitteren und riskanten Schritt die große Mehrheit des spanischen Parlamentes hinter sich hat. Bis zuletzt gab es Hoffnungen in Spanien wie in Europa, dass der Dialog noch eine Chance bekommt. Doch dieser kann nicht unter der Bedingung geführt werden, dass Unrechtshandlungen als Recht anerkannt werden. Und Puigdemonts unilateraler Unabhängigkeitsplan, den er gegen Spaniens Verfassung und gegen alle demokratischen Gepflogenheiten vorantreibt, ist ein eklatanter Rechtsbruch.

 

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