Bundeskanzlerin in Schwerin : Kanzlerin, Asylstreit und CDU-Feier

<p>Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am 9. November in Schwerin bei der Festveranstaltung '25 Jahre CDU-Landtagsfraktion'. </p>

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am 9. November in Schwerin bei der Festveranstaltung "25 Jahre CDU-Landtagsfraktion".

Merkel fordert rasche, einvernehmliche Lösung für syrische Flüchtlinge. 25 Jahre Landtagsfraktion

svz.de von
09. November 2015, 21:10 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt auf eine rasche Einigung im Streit um den Flüchtlingsstatus für Syrer. Der sogenannte subsidiäre Schutz mit eingeschränktem Nachzugsrecht für Familienangehörige gelte nur für einen kleinen Teil der Flüchtlinge, sagte Merkel am Montagabend in Schwerin. Im Moment stehe die Frage, ob künftig doch wieder erst nach mündlichen Anhörungen rasch über den Schutzstatus entschieden werde.

So war es bereits vor einem Kurswechsel vom November 2014. Seitdem müssen Syrer keine persönliche Anhörung mehr durchlaufen, sondern können ihre Fluchtgründe schriftlich erklären und bekommen ohne Einzelfallprüfung fast durchweg Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention - und damit das Recht auf einen längeren Aufenthalt und Familiennachzug.

Über die Frage würden die Innenminister von Bund und Ländern bald diskutieren, fügte Merkel hinzu. „Und ich hoffe, wir kommen dabei auch zu einer einvernehmlichen Lösung. Es muss Beschleunigung einerseits und Ordnung andererseits der Asylverfahren gewährleistet werden.“

Sie erneuerte auf der Veranstaltung der CDU Mecklenburg-Vorpommerns zudem ihre Kritik an der mangelnden Solidarität einiger EU-Staaten bei der Flüchtlingsaufnahme. „Wir dürfen nicht rasten noch ruhen, bevor wir nicht eine faire Verteilung in Europa hinbekommen. Alles andere ist Europas nicht würdig“, sagte die Kanzlerin.

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