Führerscheinentzug bei Unterhaltsverweigerung : Kampf gegen Rabenväter

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Politiker wollen mehr Druck auf Unterhaltsverweigerer ausüben. Auch ein Entzug des Führerscheins denkbar

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09. August 2016, 21:00 Uhr

„Auch mein Vater hat sich geweigert, meiner Mutter Unterhalt zu zahlen – für meine Schwester und mich“, erinnert sich Sigmar Gabriel an das eigene Schicksal in seiner Kindheit. Für seine Mutter sei dies ein harter und beständiger Kampf gewesen, der sie bis an die Grenzen ihrer Kraft gebracht habe, weiß der SPD-Chef und wird hochemotional. „Ich werde das Bild meiner Mutter nicht vergessen, die weinend in der kleinen Küche saß, die Hände vor dem Gesicht, weil sie nicht mehr weiterwusste“, erklärte er jetzt in einem Interview und sagt Rabenvätern den Kampf an, die keinen Unterhalt für ihre Kinder zahlen.

Wer sich dieser Pflicht entziehe, dem solle der Führerschein entzogen werden, fordert Gabriel energisch härtere Sanktionen und setzt sich für eine Reform des Unterhaltsrechts ein. „Es ist ein Skandal, dass drei Viertel der Kinder alleinerziehender Mütter keinen oder zu geringen Unterhalt vom Kindesvater bekommen. Da muss sich dringend etwas ändern“, verlangt er.

Mehr Druck auf säumige Väter – erst die Bundesfamilienministerin, dann der Justizminister und jetzt der Vizekanzler: Unterhaltsverweigerer sollen jetzt gezwungen werden zu zahlen. Andernfalls sollen drakonische Strafen wie der Entzug der Fahrerlaubnis drohen. Gabriel in der Rolle des Anwalts der kleinen Leute.

Bundesfamilienministerin Manuel Schwesig (SPD) setzt sich seit Längerem für ein konsequenteres Vorgehen gegen Väter ein, die Unterhalt für ihre Kinder prellen würden. Auch für die Kommunen sei es ein großes Problem, wenn immer wieder Unterhalt nicht gezahlt werde. Da das Geld kaum einzutreiben sei, müsse dann häufig der Staat einspringen. „Somit zahlen alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler den Unterhalt von Vätern, die vielleicht zahlen könnten – es aber nicht tun“, erklärte die stellvertretende SPD-Chefin und forderte, viel konsequenter dagegen vorzugehen. „Wer das Geld für ein Auto hat in Deutschland, der muss auch das Geld für sein Kind haben“, sagte Schwesig. Wenn Alleinerziehende keinen Unterhalt für das gemeinsame Kind vom Partner erhielten, springe der Staat mit dem Unterhaltsvorschuss ein, allerdings nur bis zur Altersgrenze von zwölf Jahren. Der Unterhaltsvorschuss müsse angehoben, der Unterhalt konsequenter eingefordert werden, erklärte die Ministerin.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte eine Strafrechtsänderung noch in diesem Jahr angekündigt, die auch den Entzug des Führerscheins als Sanktion vorsehen soll. SPD-Chef Gabriel sprach sich dafür aus, bei säumigen Unterhaltszahlern von der Möglichkeit der Lohnpfändung Gebrauch zu machen und die Altersgrenze für einen staatlichen Unterhaltsvorschuss von bisher zwölf auf künftig mindestens
16 Jahre anzuheben. „Der Staat muss stärkere Druckmittel bekommen, um Väter zu zwingen, ihren Unterhaltsverpflichtungen nachzukommen“, sagte er. 2014 hätten laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung 455 000 Kinder einen Unterhaltsvorschuss in Anspruch nehmen müssen.

Auch die Experten fordern eine Änderung für den Kindesunterhalt. Bei drei von vier Kindern werde kein Unterhalt oder nur ein geringer gezahlt.

Kommentar von Tobias Schmidt:Am Ball bleiben
Es ist ein Skandal – da hat Sigmar Gabriel Recht: Die Hälfe der Alleinerziehenden erhält keinen Cent vom unterhaltspflichtigen Elternteil, zumeist vom Vater. Ein weiteres Viertel erhält nur ab und zu oder zu wenig Geld. Deutschland ist ein Volk von Rabenvätern. Hundertausende Kinder und ihre Mütter leben deswegen in akuter Armut.
Vor Gabriel haben schon Familienministerin Manuela Schwesig und Justizminister Heiko Maaß zum Kampf gegen die Rabenväter geblasen. Das Problem ist groß, seine Linderung mühsam. Aus Sicht der Kinder und Mütter ist zu hoffen, dass die SPD am Ball bleibt, und Gabriels Vorstoß mehr war als Getöse im aufziehenden Wahlkampf.
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