Vorstoss des Justizministers : Kampf gegen Hass im Netz

Bundesjustizminister Heiko Maas will gegen Falschnachrichten und Hassbotschaften vorgehen.
Bundesjustizminister Heiko Maas will gegen Falschnachrichten und Hassbotschaften vorgehen.

Der Kabinettsbeschluss und die Kritik von Opposition und Experten am Vorstoß von Justizminister Maas

svz.de von
05. April 2017, 20:45 Uhr

„Meinungspolizei“, „Schnellschuss“, „blanker Populismus“: Kaum hatte das Bundeskabinett gestern den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas
(SPD) zum Kampf gegen Hass und Fake-News im Netz auf den Weg gebracht, hagelte es Kritik. Opposition und Experten sehen die Meinungsfreiheit im Netz in Gefahr, doch geht manchem der Maßnahmenkatalog auch nicht weit genug. Maas verteidigte seine Initiative vehement: „Die Meinungsfreiheit findet ihre Grenzen am Strafrecht“, sagte er. Das Problem bestehe trotz Appelle an Facebook und Co. darin, „dass teilweise gar nichts gelöscht wird“.

Hass-Kommentare und die gezielte Verbreitung von Falschnachrichten haben im Netz massiv zugenommen. Um dagegen anzugehen, will die Bundesregierung die Betreiber sozialer Netzwerke künftig hart bestrafen und Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro verhängen, wenn sie strafbare Inhalte wie Volksverhetzung, Bedrohung, Beleidigung oder üble Nachrede nicht innerhalb von 24 Stunden löschen. Für sonstige rechtswidrige Inhalte gilt eine Frist von sieben Tagen.

Zwar besteht die Verpflichtung, strafbare Inhalte zu löschen, schon jetzt. Doch bei Facebook verschwinden nach Angaben der Regierung die Hass-Kommentare nur in 33 Prozent der Fälle rechtzeitig von den Seiten. Durch die Strafen will Maas dafür sorgen, dass endlich gehandelt wird. Der Gesetzentwurf wurde in den vergangenen Wochen noch verschärft. So sollen die Betreiber nun auch verpflichtet werden, die Bestandsdaten derjenigen herauszugeben, die Hass und Beleidigungen im Netz verbreitet haben.

Trotz einem Jahr Vorbereitung habe Maas nun im Hauruck-Verfahren einen „Schnellschuss“ vorgelegt, kritisierte die Grünen-Politikerin Renate Künast, die selbst immer wieder Zielscheibe von Hass-Postings wird. Der Maas-Entwurf werde dafür sorgen, „dass auch die Meinungsfreiheit wirklich scharf eingegrenzt wird, weil einfach nur gelöscht, gelöscht, gelöscht wird“. Denn um den hohen Bußgeldern zu entgehen, würden die Betreiber nicht mehr sorgfältig prüfen, ob es sich bei den beanstandeten Inhalten tatsächlich um Verleumdungen oder Hassaufrufe handele.

Auch der Deutsche Journalistenverband sieht die Meinungsfreiheit gefährdet. Und der Präsident des Verbandes der Deutschen Zeitschriftenverleger, Stephan Holthoff-Pförtner, warnte vor „der staatlichen Einsetzung einer privaten Meinungspolizei“. Die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Halina Wawzyniak, forderte ein Nachbessern: Notwendig sei eine generelle gerichtliche Klärung, „ob ein Inhalt rechtswidrig ist oder nicht“.

Lob kam immerhin vom Koalitionspartner. Von einem „Schritt in die richtige Richtung“ sprach Elisabeth Winkelmeier-Becker, rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
 

Kommentar: "Klare Grenzen setzen" - von Andreas Herholz
Natürlich ist das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ein hohes Gut. Doch gibt es auch hier klare Grenzen, deren Einhaltung durchgesetzt werden muss. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, darf nicht den ideologischen Brandstiftern überlassen werden. Doch hilft das beste Gesetz nicht, wenn es nicht eingehalten wird, wenn die Strafverfolgungsbehörden Verletzungen nicht verfolgen und die Justiz die Täter nicht bestraft. Wenn hier nicht nur einzelne Wirrköpfe ihre unsäglichen Kommentare abgeben, sondern die rechtsextreme Szene immer mehr mobilisiert, sind die Ermittler gefragt, dies mit noch größerer Aufmerksamkeit und intensiverem Einsatz zu beobachten und zu ahnden. Und schließlich ist es  Aufgabe jedes Einzelnen, auch im Netz zu reagieren.
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