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Verkehr : Kabinett beschließt Maut-Änderungen - Wien protestiert

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Verkehrsminister Dobrindt nimmt die nächste Hürde im Ringen um die Pkw-Maut: Nach seiner Verständigung mit Brüssel segnet das Kabinett ein geändertes Modell ab. Nicht nur von der Opposition kommt Kritik.

svz.de von
erstellt am 25.Jan.2017 | 14:21 Uhr

Die Bundesregierung treibt ungeachtet von Protesten aus Nachbarländern die umstrittene Pkw-Maut voran.

Das Kabinett beschloss mehrere Änderungen an den bestehenden Maut-Gesetzen, wodurch deutsche Autofahrer mit besonders abgasarmen Wagen stärker von steuerlichen Entlastungen profitieren sollen. Die Nachbesserungen setzen einen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit der EU-Kommission vereinbarten Kompromiss um - damit will Brüssel grünes Licht für die Maut geben. Auf Initiative Österreichs wollten mehrere deutsche Anrainer über mögliche Reaktionen beraten.

Dobrindt sagte: «Für inländische Autofahrer gibt es keine Mehrbelastungen. Wer ein besonders umweltfreundliches Euro-6-Fahrzeug fährt, zahlt unterm Strich sogar weniger als bisher.» Als Ausgleich für Maut-Zahlungen soll die Kfz-Steuer für diese Wagen um jährlich 100 Millionen Euro zusätzlich im Vergleich zu den bisherigen Plänen gesenkt werden. Der Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht dafür in den ersten beiden Jahren nach dem Start der Maut einen Aufschlag bei der generellen Kfz-Steuer-Senkung vor, die alle inländischen Autobesitzer mindestens in Höhe ihrer Maut bekommen sollen. Ab dem dritten Jahr soll dieser Aufschlag gesenkt werden.

Als zweite Änderung beschloss das Kabinett eine stärkere Spreizung der Kurzzeittarife, die nur Fahrer aus dem Ausland kaufen können. So soll eine Zehn-Tages-Maut sechs Preisstufen von 2,50 Euro bis 25 Euro bekommen, bisher sind es drei Stufen von 5, 10 und 15 Euro. Die neuen Regelungen müssen noch durch Bundestag und Bundesrat. Den konkreten Start der Maut erwartet Dobrindt mittlerweile für 2019. Damit werde ein Systemwechsel zu einer stärkeren Nutzerfinanzierung vollzogen. Das Ministerium erwartet nach Abzug der Kosten, dass 524 Millionen Euro pro Jahr zweckgebunden für Straßen-Investitionen hereinkommen.

Was mit der Pkw-Maut auf Autofahrer zukommt

Straßennetz

Inländer sollen für das knapp 13 000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39 000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen. Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen.

Mautpreise für Inländer

Alle inländischen Autobesitzer müssen eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird. Sie richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos. Im Schnitt kostet sie 67 Euro, maximal 130 Euro. Benziner sind günstiger als Diesel.

Mautpreise für Fahrer aus dem Ausland

Für Ausländer gibt es neben der genauso berechneten Jahresmaut auch zwei mögliche Kurzzeittarife: Eine Zehn-Tages-Maut für 2,50, 4, 8, 14, 20 oder 25 Euro sowie eine Zwei-Monats-Maut für 7, 11, 18, 30, 40 oder 50 Euro.

Ausgleich für Inländer

Inländer sollen für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden - mindestens auf den Cent genau. Bei besonders sauberen Autos (Euro 6) soll die Steuer sogar stärker sinken als der Mautbetrag.

Besondere Fahrzeuge

Mautpflichtig sind auch Wohnmobile. Motorräder, Elektroautos, Wagen von Behinderten und Krankenwagen sind mautfrei.

Kontrollen

Statt an Klebe-Vignetten sollen Mautzahler über das Nummernschild ihres Autos zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll dies in Stichproben durch einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich. Daten sollen nur hierfür erfasst und schnell wieder gelöscht werden.

Strafen

Wer keine Maut zahlt und erwischt wird, muss eine Geldbuße zahlen. Genaue Summen sind noch nicht festgelegt. Geldbußen sollen auch im Ausland eingetrieben werden.

Rückzahlungen

Inländer, die nachweisen wollen und können, dass sie in einem Jahr nicht auf Autobahnen und Bundesstraßen gefahren sind, können die Maut zurückfordern. Nachweis könnte ein Fahrtenbuch sein.

 

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, die Pkw-Maut sei eines der wenigen Lieblingsthemen der CSU. «Die SPD ist der Garant dafür, dass dabei kein deutscher Autofahrer zusätzlich belastet wird.» Außerdem dürfe es zu keiner Diskriminierung ausländischer Autofahrer kommen.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte: «Alle berechtigten Einwände wurden ausgeblendet, damit die CSU ihr teures Prestigeprojekt bekommt.» Die europäische Zusammenarbeit dürfe nicht für «so einen Quatsch» belastet werden. Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens kritisierte: «Alle seriösen Berechnungen gehen davon aus, dass die Ausländermaut bestenfalls ein Nullsummenspiel wird.»

Aus Sicht von Österreichs Verkehrsministers Jörg Leichtfried verstößt die deutsche Maut auch in geänderter Fassung gegen europäische Grundsätze. «Es geht auch darum, gilt in Europa noch die Stärke des Rechts oder gilt jetzt das Recht des Stärkeren», sagte er am Mittwoch bei einem Treffen von Maut-Gegnern im Europaparlament in Brüssel. «Das Modell, das die CSU möchte, ist eine Ausländermaut, wo am Ende, wenn alles abgerechnet ist, Ausländer zahlen. Und das ist diskriminierend und widerspricht dem europäischen Geist und dem europäischen Regelwerk», betonte Leichtfried.

Am Nachmittag war ein Treffen von Experten aus mehreren Maut-skeptischen Ländern in Brüssel geplant - allen voran Österreich und die Niederlande. «Dabei klären wir, wie weit die Länder bereit sind zu gehen», sagte Leichtfried. Als letzter Schritt sei eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) denkbar.

Auch einige europäische Maut-Gegner lassen Autofahrer zahlen

Vignette für eine pauschale Straßennutzung

Österreich Für Autobahnen und Schnellstraßen ist eine Vignette nötig. Sie kostet für 10 Tage 8,80 Euro, für ein Jahr 85,70 Euro.

Tschechien: In Tschechien müssen Autofahrer auf allen Autobahnen und Schnellstraßen Maut zahlen. Zehn Tage kosten 11,50, ein Jahr etwa 55 Euro.

Streckenabhängige Maut

Polen: Die Autobahnen A1, A2 und A4 sind streckenweise gebührenpflichtig.

Frankreich: Urlauber müssen auf fast allen Autobahnen zahlen. Die Gebühr hängt auch von der gefahrenen Distanz ab.

Ungarn: Ein Großteil der Autobahnen in Ungarn ist mautpflichtig. Die Kosten für Pkw liegen für 10 Tage bei knapp 10 Euro, für ein Jahr bei knapp 140 Euro.

Keine Maut

Dänemark: In Dänemark gibt es keine Maut. Wer mit dem Auto die mehr als 13 Kilometer lange Storebaelt-Brücke überqueren will, zahlt aber 34 Euro. Die Benutzung der Öresund-Brücke zwischen Kopenhagen und Malmö (Schweden) kostet 48 Euro.

Blgien: Autofahrer müssen in Belgien nichts für die Straßennutzung zahlen.

Niederlande: In den Niederlanden rollen Autos kostenfrei über die Straßen. Die Nutzung einzelner Brücken und Tunnel ist aber gebührenpflichtig.

Luxemburg: In Luxemburg gibt es keine Maut.

 

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