Sebastian Edathy : Justiz ermittelt gegen SPD-Politiker

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Den Vorwurf, er habe kinderpornografisches Material besessen, weist der 44-Jährige vehement zurück.

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11. Februar 2014, 21:35 Uhr

Die SPD-Bundestagsfraktion wie in Schockstarre. Bestürzung, Entsetzen und Sorge unter den Abgeordneten. Der ungeheuerliche Verdacht gegen den ehemaligen Kollegen Sebastian Edathy ist gestern Gesprächsthema Nummer eins nicht nur unter den Genossen im Berliner Reichstag. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat gestern Wohnungen und Büros des SPD-Politikers in Niedersachsen und Berlin durchsucht, der erst am Freitag „aus gesundheitlichen Gründen“ sein Bundestagsmandat niedergelegt hatte. Sein Bundestagsbüro sei nicht von den Ermittlern durchsucht worden, hieß es in der SPD-Fraktion und bei der Bundestagsverwaltung.

Der Vorwurf: Edathy soll im Besitz von Kinderpornographie gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft selbst will sich nicht zu Details der Ermittlungen äußern.

Edathy wies die Vorwürfe gestern auf seiner Facebook-Seite zurück: „Die öffentliche Behauptung, ich befände mich im Besitz kinderpornographischer Schriften bzw. hätte mir diese verschafft, ist unwahr“, heißt es dort. Die Hausdurchsuchungen beruhten „nur auf Mutmaßungen“. Er gehe davon aus, dass auch für ihn die Unschuldsvermutung gelte. „Ein strafbares Verhalten liegt nicht vor“, schreibt er und kündigt an, Strafanzeige zu erstatten, weil bei der Durchsuchung seiner Wohnung im niedersächsischen Nienburg auch die Lokalpresse vor Ort gewesen sei. Die Zeitung „Die Harke“, die als erste über die Vorwürfe gegen Edathy berichtete, veröffentlicht auch durchs Fenster seiner Wohnung aufgenommene Fotos von der Durchsuchung seiner Privaträume.

Laut Staatsanwaltschaft sei bei den Durchsuchungen in Nienburg und Rehburg Beweismaterial gesichtet und sichergestellt worden. Im Rahmen von Ermittlungen des Bundeskriminalamtes gegen einen Kinderpornographie-Ring soll auch die Internetadresse von Edathy aufgetaucht sein, heißt es. Seit Wochen werde gegen den früheren Bundestagsabgeordneten ermittelt. „Ich gebe zu, ich bin tief bestürzt“, erklärte gestern SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht. SPD-Chef Sigmar Gabriel wollte sich nicht äußern.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärte gestern in Berlin, „die Vorwürfe wiegen ungeheuer schwer“. Oppermann räumte ein, keinen Kontakt zu Edathy zu haben und forderte von der Ermittlungsbehörde, „dass sie diese Vorwürfe schnell, genau, umfassend aufklärt“. Edathy habe sich Anfang Januar bis Ende Februar krank gemeldet und sei auch krank geschrieben. Erst der überraschende Rückzug aus dem Bundestag, jetzt die Nachricht von den Durchsuchungen und der schlimme Verdacht – laut NDR-Informationen befindet sich Edathy derzeit im Ausland.

Edathy hatte als Vorsitzender des Bundestags-Untersuchungsschusses zur Mordserie der rechtsextremistischen NSU-Terrorzelle bundesweit Bekanntheit erlangt und Ansehen erworben. Im Dezember 2012 hatte es einen Anschlag auf sein Wahlkreisbüro in Stadthagen gegeben. Unbekannte hatten den Briefkasten gesprengt. Edathy hatte einen politischen Hintergrund vermutet.

Von 2005 bis 2009 hatte der SPD-Politiker den Innenausschuss des Parlaments geleitet. Er war 1969 in Hannover als Sohn eines aus Indien stammenden Pfarrers geboren. Der heute 44-jährige Innenexperte und Soziologe hatte in der Vergangenheit auch selbst Erfahrungen mit Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit machen müssen. Er gehörte dem Bundestag fünfzehn Jahre an. Der NSU-Chefaufklärer steht jetzt unter Verdacht und ist abgetaucht.


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