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Europawahl : Jubel und Ernüchterung

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Konservative bei Europawahl trotz Einbußen vorn / SPD legt kräftig zu / Euroskeptiker erstarken

Aus der Europawahl in 28 Ländern ist die konservative Europäische Volkspartei (EVP) mit Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker als stärkste Kraft hervorgegangen. Allerdings schrumpfte ihr Vorsprung auf die europäischen Sozialdemokraten. Nach der jahrelangen Eurokrise legten zugleich rechtsorientierte und populistische Parteien stark zu.

In Deutschland verteidigten die Unionsparteien ihre Vorrangstellung – allerdings bei herben CSU-Verlusten. Die SPD mit Junckers Rivalen Martin Schulz als europäischem Spitzenkandidaten legte am Sonntag nach ihrem Tief vor fünf Jahren kräftig zu. Das Rennen um den EU-Chefposten des Kommissionspräsidenten blieb offen. In der Berliner Koalition begann noch am Wahlabend ein Tauziehen um diese Personalie.

Der konservative Parteienblock EVP errang nach der am späten Abend vom Europaparlament veröffentlichten Prognose 28,1 Prozent der Stimmen – deutlich weniger als 2009 (35,77). Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) mit ihrem Spitzenkandidaten Schulz kam mit 25,7 Prozent auf Platz zwei. Auf Platz drei lagen die Liberalen mit 9,85 Prozent. Rechtsaußen-Parteien kamen auf insgesamt rund 18 Prozent. In Frankreich wurde die rechtsextreme Front National (FN) mit rund 25 Prozent sogar stärkste Kraft.

Mit dem EVP-Sieg sind die Chancen des luxemburgischen Ex-Premiers Juncker auf den Posten des EU-Kommissionschefs gestiegen. Der EVP-Fraktionsvorsitzende Joseph Daul sagte: „Die EVP wird ihren Kandidaten als Kandidaten für die Präsidentschaft der Kommission vorschlagen.“ Allerdings beanspruchte SPD-Chef Sigmar Gabriel den Posten für seinen Parteifreund, den bisherigen EU-Parlamentspräsidenten: „Das Wahlergebnis hat einen Namen, und der lautet Martin Schulz.“

Die Staats- und Regierungschefs, die den Chef der Brüsseler Behörde vorschlagen, müssen das Wahlergebnis berücksichtigen. Bis die Personalentscheidung steht, könnte es noch Wochen dauern.

In Deutschland erreichte die Union von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF vom späten Abend 35,4 bis 35,6 Prozent – ihr schlechtestes Europa-Ergebnis seit 1979, noch weniger als 2009 (37,9) und auch deutlich schwächer als bei der Bundestagswahl im September (41,5). Diese Verluste gingen allein auf das Konto der CSU, die in Bayern rund acht Prozentpunkte einbüßte.

Die SPD verbesserte sich auf 27,2 Prozent – sie hatte 2009 allerdings mit 20,8 Prozent auch ihr schlechtestes Europawahl-Ergebnis eingefahren.

Die Grünen sackten auf 10,8 Prozent (12,1). Die Linke erreichte wie vor fünf Jahren 7,4 bis 7,5 Prozent. Die FDP stürzte wie zuvor schon bei der Bundestagswahl nun auch auf EU-Ebene ab und kam nur auf 3,1 bis 3,3 Prozent (11,0). Die euroskeptische Alternative für Deutschland (AfD) schaffte es bei ihrer ersten Europawahl mit einem starken Ergebnis von 6,8 bis 7,1 Prozent ins Parlament – ein wichtiger Erfolg der Partei von Bernd Lucke auch mit Blick auf die Landtagswahl Ende August in Sachsen, bei der sie ihre Position in der deutschen Politik verankern will.Nach den Hochrechnungen ergibt sich folgende deutsche Sitzverteilung im EU-Parlament: CDU/CSU 35 Mandate, SPD 27, Grüne 11, Linke 7, FDP 3 und AfD 7. Die Bundesrepublik als größtes EU-Land stellt 96 der künftig 751 EU-Parlamentarier. Sie sind für fünf Jahre gewählt.

Diesmal hatten auch Kleinparteien eine Chance, weil im Februar das Bundesverfassungsgericht die Sperrklausel für die Europawahl gekippt hatte. So erreichte die rechtsextreme NPD einen Sitz, ebenso Piraten, Freie Wähler, Tierschutzpartei, Familienpartei und ÖDP.

Mit knapp 48 Prozent zeichnete sich am Abend in Deutschland eine bessere Wahlbeteiligung als 2009 (43,3) und 2004 (43,0) ab. EU-weit blieb die Beteiligung mit 43,1 Prozent konstant niedrig. Insgesamt waren in den 28 Staaten der Europäischen Union 400 Millionen Bürger aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.



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