Letzte Parlamentssitzung : Jeder gegen jeden

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat ein letztes Mal eine Plenarsitzung des deutschen Parlaments eröffnet.
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat ein letztes Mal eine Plenarsitzung des deutschen Parlaments eröffnet.

Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl kam das Parlament heute zu seiner letzten Sitzung zusammen – ein Schlagabtausch

von
05. September 2017, 21:00 Uhr

Plötzlich ist es mucksmäuschenstill im Plenum, lauschen alle den Worten von Norbert Lammert. „Hier im Deutschen Bundestag schlägt das Herz der Demokratie“, stimmt der Bundestagspräsident in seiner letzten Rede das Hohelied auf den Parlamentarismus und die Rolle der Volksvertreter an. Abschied von einem, der über die Parteigrenzen hinweg geschätzt und geachtet wird. Nach 37 Jahren im Bundestag und zwölf Jahren als dessen Präsident an der Spitze tritt der CDU-Politiker ab, nicht ohne ein Vermächtnis: Eindringlich warnt Lammert vor einem „Ausbluten der Demokratie“ und mahnt zum demokratischen Konsens. „Bewahren Sie bitte, wenn eben möglich, die nach den Abstürzen unserer Geschichte mühsam errungene Fähigkeit und Bereitschaft, über den Wettbewerb der Parteien und Gruppen hinweg, den Konsens der Demokraten gegen Fanatiker und Fundamentalisten für noch wichtiger zu halten“, sagt er, und Beifall brandet auf. Am Ende stehende Ovationen des ganzen Hauses. Dank für Lammert auch von der Kanzlerin, der sei „mit dem Vizekanzler“ Sigmar Gabriel abgestimmt, sagt Merkel in Anspielung auf das TV-Duell mit ihrem Herausforderer Martin Schulz, bei dem der SPD-Kanzlerkandidat in der Türkeifrage von der bisherigen Linie des Außenministers abgewichen war.

Mit dem vom scheidenden Bundestagspräsidenten beschworenen Konsens ist es dann aber in der anschließenden Debatte schnell vorbei. Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl ist das Parlament zu seiner letzten Sitzung zusammengekommen und das Plenum gerät zur Wahlkampfarena. Unter der Reichstagskuppel wird heftig gestritten und ausgeteilt, drei Stunden lang tobt ein offener Schlagabtausch. Regierung gegen Opposition, Schwarz gegen Rot, Grüne gegen Linke, jeder gegen jeden. Letze Gelegenheit für einen Rundumschlag.

Angela Merkel zieht am Ende eine rundum positive Bilanz der vergangenen Jahre, lobt sich und ihre Regierung. Die Große Koalition habe „ne Menge erreicht“. Doch dürfe man sich darauf nicht ausruhen. Deutschland stehe „an der Schwelle einer neuen Entwicklungsetappe“, verweist die Kanzlerin auf die Herausforderungen im Zuge des digitalen Wandels. „Wir wollen nicht im Technikmuseum enden“, warnt Merkel. Der Automobilindustrie bescheinigt sie in der Diesel-Affäre „unverzeihliche Fehler“, bekennt sich aber zum Verbrennungsmotor. Dem Land gehe es gut, die Regierung habe gute Arbeit geleistet, Millionen hätten heute mehr in der Tasche, lautet ihre Botschaft. Das habe sie vor allem der SPD zu verdanken, ruft SPD-Generalsekretär Hubertus Heil dazwischen. Da wird die Kanzlerin deutlich: „Gegen meinen Willen und den Willen der Union konnten Sie in diesem Parlament echt nichts durchsetzen.“

dpa_18964a0086d1a110 kopie
 

Vizekanzler Sigmar Gabriel kontert: Seine Partei habe ihr helfen müssen gegen CSU-Chef Horst Seehofer und Finanzminister Wolfgang Schäuble, „dass Sie einen Willen haben durften“, stichelt der Außenminister und frühere SPD-Chef. „Wir haben gut auf Sie aufgepasst“, sagt er, und die Lacher der eigenen Parteifreunde sind ihm gewiss.

Doch der Vizekanzler kämpft mit angezogener Handbremse, attackiert nur mit Samthandschuhen, schont die Kanzlerin, dankt ihr und dem Koalitionspartner für die gute Zusammenarbeit und lobt die gemeinsame Bilanz und Außenpolitik von Schwarz-Rot, so als wolle er sich bereits für die Zeit nach der Bundestagswahl empfehlen.

Linke und Grüne werfen der Kanzlerin und ihrer Regierung Scheitern und Versagen vor. Für Merkels „anlasslose Euphorie“ bestehe kein Grund. Mit ihrem „Schönwetterwohlfühlwahlkampf“ wolle sie die Menschen einlullen, kritisiert Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir vermisst einen härteren Kurs gegen Erdogan und dessen „langen Arm“ nach Deutschland.

„Weil meine Zeit so gut wie vorbei ist“

Für einen ganz kurzen Augenblick wähnt sich die Opposition im Glück. Denkt Angela Merkel nach zwölf Jahren Kanzlerschaft plötzlich über einen Rückzug aus der Politik nach? „So, meine Damen und Herren, jetzt möchte ich nur noch kurz darauf hinweisen, weil meine Zeit auch so gut wie vorbei ist...“, sagt die Kanzlerin, die gestern Morgen im roten Blazer in der letzten Sitzung des Bundestages am Rednerpult steht. Johlen und Gelächter in den Reihen von SPD, Linken und Grünen. Dann wird ihr die Doppeldeutigkeit bewusst. „Ja, meine Redezeit hier“, schiebt Merkel nach. Sie schaut kopfschüttelnd ins Plenum, amüsiert sich über die Zwischenrufer, die ihr unterstellen, sie wolle abtreten: „Mein Gott, wie weit sind wir jetzt eigentlich schon gekommen. Leute kommt, es sind noch wenige Tage bis zur Wahl!“ Den Sozialdemokraten ruft sie zu, die große Koalition habe doch „wirklich ’ne Menge miteinander erreicht“.



zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen