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Kritik an Pflegereform : Jeder fünfte Antrag auf Pflegegeld wird abgelehnt

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Linke: „Die Pflegereform hat die Pflege nicht entscheidend gestärkt“

svz.de von
erstellt am 30.Jul.2017 | 20:30 Uhr

Seit Inkrafttreten der Pflegereform zu Beginn des Jahres ist jeder fünfte Antragsteller leer ausgegangen: In den ersten fünf Monaten 2017 wurden von den Medizinischen Diensten der Krankenversicherungen 349 337 Erstgutachten erstellt. Bei 70 106 Versicherten wurde kein Pflegegrad festgestellt. Das waren 20,1 Prozent aller Anträge. Das geht aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die unserer Berliner Redaktion vorliegt.

Knapp 90 000 Erstantragsteller (25,5 Prozent) wurden in der Zeit von Januar bis Mai 2017 in Pflegegrad 1 eingestuft. Sie haben damit Anspruch auf maximal 125 Euro pro Monat für Betreuungs- und Entlastungsleistungen.

Zwar ist die Ablehnungsquote gesunken: Im Jahr 2016, vor Einführung der Reform, war bei gut 30 Prozent der Erstantragsteller keine erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz festgestellt worden, so dass sie keine Leistungen erhalten hatten.

Dennoch übt die Linken-Bundestagsfraktion scharfe Kritik. Da 45,6 Prozent durchfallen oder nur in Stufe 1 landen, „bleibt fast jeder zweite Erstantragssteller seit Januar 2017 nach der Pflegebegutachtung ohne professionelle Pflegeleistungen“, sagte Vizefraktionschefin Sabine Zimmermann gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. „Das hat mit Bedarfsdeckung nichts zu tun.“ Niemand beantrage Unterstützung ohne Not. „Die Pflegereform hat die Pflege nicht entscheidend gestärkt“, bilanzierte Zimmermann weiter.

Die Linken-Politikerin forderte „eine grundlegend andere Finanzierung durch eine Solidarische Pflegeversicherung“. Nur, wenn alle aus allen Einkommen in die Pflegeversicherung einzahlten, „wird es bessere Leistungen für jede und jeden geben“.

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