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Jeden Tag ein Mensch Opfer fremdenfeindlicher Gewalt

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Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime vervierfacht / NRW-Innenminister: „Die Szene wird militanter“

svz.de von
erstellt am 28.Dez.2015 | 00:32 Uhr

Wachsende Sorge über die wachsende Zahl fremdenfeindlicher Übergriffe und Attacken auf Flüchtlingsheime in Deutschland: Vor allem in Sachsen, Bayern und Nordrhein-Westfalen ist ein starker Anstieg politisch motivierter Kriminalität aus fremdenfeindlichen Motiven festzustellen, geht aus einer Umfrage in den Ländern hervor. Kaum betroffen von rechtsextremistischen Agitationen oder Aufmärschen ist der Norden. Dagegen gehen die Verfassungsschützer in Dresden von „einer sehr hohen Gefahrenlage“ und weiterem Zulauf für die Rechtsextremisten-Szene aus. Bislang sind ihnen schon 2500 Radikale bekannt.

Mit schärferen Strafen sei dem aber nicht beizukommen, sagte der Chef der Innenministerkonferenz und rheinland-pfälzische Amtschef Roger Lewentz (SPD) in Mainz. Stattdessen sei das mögliche Strafmaß auszuschöpfen. Bürger, die an Demonstrationen des islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses teilnehmen, warnte er: „Diese Menschen müssen alle wissen, wen sie dort durch Anwesenheit unterstützen und im Zweifelsfall auch potenziell stark machen, nämlich Rechtsextreme.“ Dem Bundesinnenministerium zufolge wurde in Deutschland 2015 jeden Tag mindestens ein Mensch Opfer fremdenfeindlicher Gewalt.

Bis Ende September wurden 389 Gewalttaten aus fremdenfeindlichen Motiven mit 300 Verletzten registriert. In den vergangenen fünf Jahren hat sich die Zahl der Taten fast verdoppelt. Flüchtlingsunterkünfte wurden bis Mitte Dezember mehr als viermal so häufig angegriffen wie im Vorjahr – in 850 Fällen.

In Nordrhein-Westfalen hat sich die Zahl der Übergriffe gegen Flüchtlingsheime gegenüber dem Vorjahr sogar mehr als versechsfacht – auf 187. Eine Entwicklung, die Innenminister Ralf Jäger (SPD) als „zutiefst beschämend“ empfindet. „Die Szene wird militanter“, stellt er fest. „Die Zahl der Veranstaltungen und Demonstrationen, die Hass und Wut auf Flüchtlinge schüren, hat deutlich zugenommen.“ Dabei habe sich der harte Kern des organisierten Rechtsextremismus in NRW nicht vergrößert. Sie versuchten aber verstärkt, die bürgerliche Gesellschaft zu erreichen.

Nach Einschätzung des Innenministers von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), hat die Flüchtlingsdebatte die Hemmschwelle der Rechtsextremisten weiter herabgesetzt. Eine „schleichende Radikalisierung“ gebe es aber schon seit mehr als zehn Jahren. Die zeige sich nicht nur im rechten Lager, sondern auch bei Linksextremen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erkennt hingegen keine generelle Verrohung in der deutschen Gesellschaft. In Niedersachsen seien schlimme Vorfälle auch in diesem Jahr die Ausnahme geblieben. Allerdings seien die Sorgen der Bürger gewachsen. Darauf müsse die Bundesregierung mit einem klaren Kurs reagieren. „Es reicht nicht, nur zu sagen: ,Wir schaffen das‘, der Staat muss auch sagen, wie er das schafft.“

Minister und Verfassungsschützer weisen indes auf zunehmende Hetze im Internet hin. Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) sagt dazu: „Hetze im Internet nimmt an Schärfe zu, deshalb bauen wir unsere Internetstreifen aus.“

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