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Koalitionsverhandlungen : Jamaika kommt näher

vom
Aus der Onlineredaktion

Erste Weichenstellungen: Bekenntnis zur Schwarzen Null und Soli-Abbau.

Ist der dickste Brocken auf dem Weg nach Jamaika schon überwunden, nachdem sich die Unterhändler von Union, FDP und Grünen in der Nacht zum Mittwoch auf Leitplanken für Finanzen und Steuererleichterungen geeinigt, die Leitplanken in einem gemeinsamen Papier fixiert haben? Die Schwarze Null, der Soli-Abbau, Entlastungen von Familien und Beziehern mittlerer und geringer Einkommen werden nach drei Stunden intensiver Debatte vereinbart, hinzu kommen eine Mietwohnungsbauoffensive, die Förderung ernergetischer Gebäudesanierungen und Investitionen. Gemeinsam wolle man „den Dreiklang von solider Haushaltsführung, Entlastung und Investitionen“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gestern.

Der Grünen-Chefunterhändler in Sachen Haushalt, Jürgen Trittin, wollte am Morgen nach der Nachtsitzung von einem unverrückbaren Bekenntnis zur Schwarzen Null allerdings plötzlich nichts mehr wissen. „Das steht unter dem Vorbehalt, dass wir eine Finanzplanung bekommen, und dass das finanzierbar ist“, erklärte er. Die Quittung erhält Trittin prompt: „Mir scheint, die Grünen sind nicht verhandlungsfähig“, giftete FDP-Bundestagsfraktionsmanager Marco Buschmann. Wenn die Ökopartei die mühsam errungenen Kompromisse gleich wieder aufkündige, „können wir uns die künftigen Sondierungsrunden schenken“.

Heute geht es mit den großen Konflikt-Themen Klimaschutz, Energie und vor allem der Flüchtlingspolitik weiter. Beim Streit über die Abschaltung der schmutzigsten Kohlekraftwerke (Grünen-Forderung) bis zur dauerhaften Aussetzung des Familiennachzugs (CSU-Kernanliegen) dürften hinter den schweren Türen der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft die Fetzen fliegen. „Für uns ist das Thema Zuwanderung das Thema schlechthin“, pocht CSU-Generalsekretär Scheuer gestern einmal mehr auf den Tisch, fordert das Ende des „weiter so“ und mehr Tempo bei der Rückführung von Flüchtlingen ohne Bleiberecht.

Tobias Schmidt


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