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Urteil des Bundesverfassungsgerichts : „Ja, aber“ zum Tarifeinheitsgesetz

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Bundesverfassungsgericht billigt umstrittenes Gesetz, aber die Politik muss nachbessern

svz.de von
erstellt am 11.Jul.2017 | 20:45 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit gebilligt – allerdings mit Auflagen. Das Gesetz entspreche überwiegend den Vorgaben des Grundgesetzes. „Das ist ein guter Tag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land“, erklärte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Ein Sieg der Vernunft? Hintergründe von Rasmus Buchsteiner:

Worum geht es bei der Tarifeinheit?
Es geht um Fälle, in denen konkurrierende Gewerkschaften beanspruchen, für die gleichen Beschäftigtengruppen Tarifverträge auszuhandeln. Bis 2010 galt das Prinzip „ein Unternehmen, ein Tarifvertrag”. Doch diese Praxis wurde mit einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts beendet. Um ausufernde Tarifkonflikte wegen Konkurrenz zwischen DGB-Gewerkschaften und kleinen Spartengewerkschaften zu verhindern, hatte die Große Koalition 2015 das Tarifeinheitsgesetz auf den Weg gebracht. Hintergrund waren unter anderem die Streiks der Lokführergewerkschaft GDL bei der Deutschen Bahn.

Was regelt das Gesetz im Einzelnen?
Kern der Regelung ist, dass nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in einem Betrieb greift. Konkurrierende Vereinbarungen für die gleichen Beschäftigten sind ausgeschlossen. Gewerkschaften können sich jedoch absprechen, für welche Arbeitgebergruppen sie verhandeln, sich zusammenschließen oder den Tarifvertrag der jeweils anderen Gewerkschaft übernehmen.

Was war das wichtigste Kriterium fürs Gericht?
Es geht um Artikel 9, Absatz 3, der die Koalitionsfreiheit schützt. Danach hat jedermann das Recht, zur „Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden“. Dieses Grundrecht schütze Tarifautonomie und Arbeitskampfmaßnahmen, die auf den Abschluss von Tarifverträgen gerichtet seien, so das Gericht.

Wie wird das Urteil begründet?
Das Grundrecht der Koalitionsfreiheit vermittele „kein Recht auf absolute tarifpolitische Verwertbarkeit von Schlüsselpositionen und Blockademacht zum eigenen Nutzen“, heißt es in der Urteilsbegründung. Im Klartext: Gewerkschaften können im Betrieb nicht unbegrenzte Macht beanspruchen. Das Gesetz sei „in einer Gesamtabwägung überwiegend zumutbar“, das Streikrecht nicht in Gefahr.

Wo muss die Politik nacharbeiten?
Im Gesetz fehle es an Vorgaben, die sicherstellen, dass die Interessen der Berufsgruppen, deren Tarifvertrag verdrängt wird, im Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft hinreichend berücksichtigt werden, urteilen die Richter und verpflichten den Gesetzgeber hier zu Klarstellungen bis Ende 2018. Karlsruhe legt außerdem Wert darauf, dass Tarifverträge etwa zu Alterssicherung, Arbeitsplatzgarantien und Lebensarbeitszeit weiterhin greifen können – auch wenn sie von der kleineren Gewerkschaft in einem Betrieb ausgehandelt worden sind. Karlsruhe fordert die Gerichte auf, das sicherzustellen.

War die Entscheidung in Karlsruhe umstritten?
Zwei Richter des achtköpfigen Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts wurden überstimmt und gaben Sondervoten ab. Sie wollten der Entscheidung, das Gesetz in Kraft zu lassen, nicht zustimmen. Das Gericht entschied über fünf Verfassungsklagen, u. a. von Verdi, Beamtenbund und der Gewerkschaft Ufo.

Wie fallen die Reaktionen aus?
Die Bundesregierung und die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) loben das Urteil. Kopfschütteln dagegen bei den Klägern. „Schwer nachvollziehbar“, so der Chef des Beamtenbundes (dbb), Klaus Dauderstädt. „Leider werden die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Änderungen und Ergänzungen das Gesetz kaum praktikabler machen.“

Kommentar von Rasmus Buchsteiner: Ein Betrieb, ein Tarifvertrag
Endlich Frieden in den Betrieben? Bundesregierung und Arbeitgeber loben das gestrige Urteil einhellig. Diese euphorischen Reaktionen verschleiern jedoch, dass Arbeitsministerin Nahles gerade noch einmal mit blauem Auge davongekommen ist. Die Richter zwingen die Politik zum Nachsitzen, pochen auf Regelungen zum Schutz kleiner Gewerkschaften  sicherstellen. Das Gericht würde nicht so handeln, wenn das Gesetz handwerklich in Ordnung gewesen wäre. „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“, das Prinzip ist dennoch richtig, und es bleibt die Grundlage für ein Modell, um das Deutschland in der Welt beneidet wird.


 

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