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Richter adeln Merkel : „Ja, aber“ des Gerichtshofs

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Wie Luxemburger Richter sowohl die Kanzlerin als auch die Asylregeln bestätigen

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erstellt am 26.Jul.2017 | 21:00 Uhr

Aufatmen im Kanzleramt: Aus Luxemburg kam gestern die Nachricht, dass Angela Merkel in der Flüchtlingskrise nicht gegen europäisches Recht verstoßen hat, wie es ihr Kritiker vorgeworfen hatten. Das „Wir schaffen das!“ der Kanzlerin, ihre Entscheidung, 2015 Flüchtlinge aus einem sicheren Herkunftsland wie Ungarn in Deutschland aufzunehmen, sei durch ein „Selbsteintrittsrecht“ gedeckt, das es jedem EU-Mitglied ermöglicht, Asylbewerber aufzunehmen, um andere europäische Partner zu unterstützen. Genugtuung bei der Regierungschefin über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), aber auch ihre Kritiker sehen sich bestätigt.  

Das Urteil des EuGH, es ist ein „Ja, aber“. So stellten die Richter klar, dass die Dublin-Regeln, die EU-Asylregeln, weiter Bestand haben. Danach müssen Flüchtlinge ihren Asylantrag in dem Land der EU stellen, in dem sie zuerst ankommen. Migranten, die aus einem anderen Land der EU kommen, können wieder zurückgeschickt werden. Geschieht dies nicht innerhalb von drei Monaten, so die Richter, gibt es einen Anspruch auf die Eröffnung eines Asylverfahrens. Ein Syrer und zwei Afghanen hatten beim EuGH geklagt. Sie hatten in Slowenien und Österreich Asyl beantragt, waren zuvor aber bereits in Kroatien gewesen, was als sicheres Herkunftsland zuständig gewesen wäre. 

„Mit dem Urteil wird die Dublin-Verordnung erheblich gestärkt. Das Gericht stellt klar, dass jeder Mitgliedstaat für die Einhaltung europäischen Rechts verantwortlich ist“, erklärte Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth gestern gegenüber unserer Redaktion. EU-Mitgliedstaaten könnten sich dieser Verantwortung nicht durch das Durchwinken von Flüchtlingen in andere Mitgliedstaaten entziehen.  „Das EuGH-Urteil zeigt: „Wir müssen Italien schnell helfen. Und wir brauchen neben sicheren Außengrenzen endlich legale Wege nach Europa“, erklärte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, der heute nach Rom und Sizilien reist, um mit der italienischen Regierung zu beraten und sich ein Bild von der Situation in Flüchtlingslagern dort zu machen.  Merkel hatte gestern mit dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni telefoniert und zugesagt, künftig pro Monat 750 statt bisher 500 Flüchtlinge zu übernehmen.

 

Kommentar "Richter adeln Merkel" von Tobias Schmidt

Die Richter haben gesprochen: Angela Merkel hat im Flüchtlingsjahr 2015 die europäischen Zuständigkeitsregeln nicht eingehalten, sich über das Dublin-System hinweggesetzt. Doch handelte sie nicht gegen, sondern im Zeichen der europäischen Solidarität, als sie die Grenzen öffnete, machte vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch. Der Spruch des Gerichtshofs kommt einer Adelung der Merkelschen Flüchtlingspolitik gleich. Sie musste damals nicht helfen, konnte es aber und tat es. Die Richter erklärten aber nicht nur Merkels Handeln für legitim, sie betonten zugleich die Gültigkeit der Dublin-Regeln auch in Zeiten der großen Krise. Die Durchwinke-Praxis der EU-Länder im Süden und Südosten Europas, das ungebremste Durchleiten der Flüchtlinge nach Österreich und Deutschland, waren ein klarer Bruch der geltenden Regeln. Die Folgen dieses Richterspruchs sind kaum abzusehen.

Der Richterspruch macht einmal mehr klar, dass das europäische Asylsystem dringend reformiert werden muss, die Erstaufnahmeländer im Süden nicht allein gelassen werden dürfen. Eine europäische Antwort auf die Dauerkrise bleibt in weiter Ferne.

 

 

 

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