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Fragen und Antworten : Ist TTIP noch zu retten?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Nach der Veröffentlichung geheimer Dokumente müssen sich Kanzlerin Merkel und Präsident Obama dringend etwas einfallen lassen.

Vor zehn Tagen versuchte der mächtigste Mann der Welt, die „German Angst“ vor TTIP etwas zu lindern. „Man muss die Tatsachen ansehen und nicht die hypothetischen Möglichkeiten“, lautete Barack Obamas Botschaft an die Deutschen bei seinem Besuch auf der Hannover Messe. Nach den von Greenpeace gestern enthüllten TTIP-Geheimdokumenten bekommt der Satz eine ganz neue Dimension. Tim Braune hat die Fakten zusammengefasst.

Sind die „TTIP Leaks“ eine Sensation?

Mit der Veröffentlichung von 240 Seiten vertraulicher Verhandlungspapiere, die den Umweltschützern von Greenpeace von einem Informanten zugespielt wurden, ist zumindest ansatzweise Schluss mit der Geheimniskrämerei. Erstmals kann jeder Bürger selbst nachlesen, was die USA konkret von den Europäern verlangen.

Was steht in den Unterlagen selbst?

Es ist ein riesiger Berg an Textvorschlägen, der offenlegt, was Amerikaner und Europäer jeweils an Maximalforderungen durchsetzen wollen. Es wimmelt von eckigen Klammern – das heißt, es gibt noch keine Einigung. Inhaltlich sind die „Enthüllungen“ für Fachleute keine wirkliche Überraschung. Bekannt ist, dass US-Bundesstaaten europäische Firmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge möglichst draußenhalten wollen. Auch stinkt es den Amerikanern, dass die Europäer zum Schutz der Verbraucher bereits vorsorglich bestimmte Produkte und Chemikalien verbieten – in den USA passiert das erst, wenn es wissenschaftliche Nachweise für eine Schädlichkeit gibt.

Landen Hormonfleisch und Genfood bald in deutschen Supermärkten?

Bundesregierung und EU schließen das aus – egal, wie groß der Druck aus Washington ist. „Es wird kein Hormonfleisch in Deutschland geben“, erklärt das Wirtschaftsministerium in Berlin. Auch werde an den strengen EU-Regeln zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel nicht gerüttelt. Greenpeace räumt ein, dass in den gesamten Unterlagen das Wort Gentechnik kein einziges Mal auftaucht.

Seit Langem umstritten ist der Schutz regionaler Spezialitäten. Das EU-Recht schmeckt den Amerikanern gar nicht. Bei ihnen darf ein Schaumwein aus Kalifornien als „Kalifornischer Champagner“ vertrieben werden. In der EU ist das nur für Schaumweine erlaubt, die aus der französischen Champagne kommen.

Bekommen Konzerne bei TTIP Sonderrechte?

Bestimmte Regeln, dass sich ausländische Unternehmen gegen staatliche Willkür wie Enteignungen wehren können, gibt es seit Jahrzehnten in Handelsabkommen. Auf deutschen Druck will Brüssel bei TTIP durchsetzen, dass private Schiedsgerichte durch ein internationales Handelsgericht mit Berufsrichtern und einer Berufungsinstanz ersetzt werden. Washington hält davon bislang nichts.

Präsident Obama und Kanzlerin Merkel wollen TTIP bis zum Jahresende fertig haben – kann das jetzt noch gelingen?

Die Zweifel sind groß, ob der Mega-Vertrag zumindest in Eckpunkten steht, bevor Obama Anfang 2017 das Weiße Haus verlässt. Am Freitag ging in New York die 13. Verhandlungsrunde zu Ende. Es gab kaum Bewegung, wesentliche Punkte wurden vertagt. „Die Amerikaner verhandeln beinhart“, sagt ein Beamter, der mit am Tisch sitzt. Auch die Europäer haben nichts zu verschenken. Unklar ist, ob es bei der für Juli in Brüssel angesetzten 14. Runde schon zum Finale kommt, bei dem in wichtigen Bereichen endgültige Kompromisse festgezurrt werden. In der SPD haben viele bereits jetzt die Nase voll – der linke Flügel und die Jusos fordern ihren Parteichef Sigmar Gabriel auf, die Verhandlungen platzen zu lassen.

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Kommentar von Detlef Drewes: Weil wir TTIP brauchen
TTIP ist eine Zumutung. Und das ist auch gut so. Denn wenn ein Freihandelsabkommen nicht wenigstens die Welt zwischen Europa und den USA verändern würde, bräuchten wir es nicht. Schließlich besteht eine der Triebfedern, die die ungleichen Partner an einen Tisch gebracht hat, in dem Wissen, dass man gemeinsam Standards setzen muss, will man nicht am Ende auf dem Weltmarkt von den Ländern mit niedrigeren Vorgaben für Produkte und Lebensmittel überrollt werden. Amerikaner und Europäer müssen um ihrer Bürger willen nicht nur einen guten, sondern den besten Weg finden, um Verbraucher- und Umwelt-Schutzstandards zu entwickeln. Und es ist nicht unanständig, wenn zwei Seiten mit unterschiedlichen Positionen in Verhandlungen gehen. Genau das dokumentieren die jetzt veröffentlichten Papiere, die nicht das Zeug für einen Skandal haben. Es sei denn, man fragt, wer gerade jetzt, wo die Verhandlungen konkret werden, ein Interesse daran haben könnte, die öffentliche Diskussion für seine Zwecke zu instrumentalisieren.

Infografik: TTIP bei Deutschen besonders unbeliebt | Statista
Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

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