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Parteitag der Grünen : Irgendwie – irgendwo – irgendwann

vom
Aus der Onlineredaktion

Ungewohnt diszipliniert einigen sich die Grünen auf ein Wahlprogramm. Spitzenpersonal „rockt“ den Parteitag

von
erstellt am 19.Jun.2017 | 05:00 Uhr

„Wir haben etwas Großes vor: Wir wollen die Republik rocken“, ruft Katrin Göring-Eckardt den Delegierten zu. Jubel, Entschlossenheit und Standing Ovations, es ist ein kämpferisches Finale gestern beim Grünen-Parteitag in Berlin. Die Band spielt eine Reggae-Version von Nenas Hit „Irgendwie, irgendwo, irgendwann“. Die Grünen seien die Partei der Freiheit, die auch dafür sorge, dass jeder nach Feierabend seinen „Freizeit-Joint“ rauchen könne, wenn er erwachsen sei und es wolle, ruft Özdemir.

Grüne Selbstbeschwörung zum Abschluss eines Delegiertentreffens, bei dem die Ökopartei ihre Reihen geschlossen und größeren Streit vermieden hat. Das Ziel: Platz drei bei der Bundestagswahl. Der Parteitag, sonst Schauplatz von Kontroversen auf offener Bühne, folgte diesmal einer Inszenierung, wie man sie aus US-Wahlkämpfen kennt. Da tänzelt Göring-Eckardt zu dröhnender Rockmusik durch die Reihen, im Gefolge eine Hundertschaft Neumitglieder, hält ihre Rede mit Headset-Mikro und Teleprompter-Unterstützung. Town-House-Atmosphäre im Berliner Velodrom.

Über die Leinwand flimmern Bilder von Eisbären, Sonnenblumenfeldern und der Erde aus dem All betrachtet. „Cli-mate first“, das Klima zuerst, Göring-Eckardt macht von der Bühne ein Foto mit ihrem Handy, schickt es per Twitter an US-Präsident Donald Trump. „Wir gehen in den Fight gegen die Klimagegner, die Nationalisten und die Egoisten!“, ruft die Grünen-Frontfrau. Tosender Applaus im Saal.

Solche Bilder brauchen die Grünen jetzt: Als Mittel gegen die Angst vor dem Absturz in die Bedeutungslosigkeit. Als Zeichen, dass bei der Bundestagswahl mit ihnen zu rechnen ist, auch wenn sie in den Umfragen weiter bei sieben bis acht Prozent stagnieren. Geschlossenheit als oberste Grünen-Pflicht. Und doch ist der Parteitag für das Spitzenduo kein Spaziergang. Am Ende wird keine Koalition ausgeschlossen, weder Jamaika noch Schwarz-Grün oder Rot-Rot-Grün.

Die Delegierten setzen gegen den Willen der Führung einige Forderungen durch, die das Verhandeln nach der Wahl erschweren könnten – insbesondere mit der Union. Die „Ehe für alle“ machen die Grünen sogar zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung. Sie fordern einen Abschiebestopp in Krisenregionen wie Afghanistan. Aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz soll ein Amt für Gefahren- und Spionageabwehr werden, flächendeckende Videoüberwachung wird abgelehnt.

Umso größer ist die Einigkeit beim Klimaschutz: Geht es nach dem Willen der Grünen, werden nach der Wahl zunächst die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke Deutschlands abgeschaltet, die Verstromung von Kohle bis 2030 beendet. Von da an sollen auch keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr produziert werden. Gefordert wird zudem ein Ende der Massentierhaltung in Deutschland. Für Familien ist ein 12-Milliarden-Euro-Hilfspaket geplant, allerdings auch der Anfang vom Ende des Ehegattensplittings. Das Asylrecht wollen die Grünen verteidigen, eine Obergrenze für Flüchtlinge, wie sie von der CSU gefordert wird, erteilen sie eine grundsätzliche Absage.

2200 Änderungsanträge haben die Delegierten am Wochenende abgearbeitet, schließlich das Programm mit seinen 24 Unterkapiteln verabschiedet. Nun wollen sie sich in den Wahlkampf stürzen. Quo vadis, Grüne? Auffällig: Beim Parteitag spielt das neue Jamaika-Bündnis in Kiel, das zur Blaupause für den Bund werden könnte, kaum eine Rolle. Alle Optionen seien offen, man wolle kein Anhängsel irgendeiner Partei sein, heißt es. Hinter vorgehaltener Hand gibt es immer wieder auch Kritik am Spitzenduo. Zu farblos, zu altbacken, so der Urteil. Eine Berliner Rentnerin habe ihr gesagt, die beiden erinnerten „weniger an Grüne als an Ortsverein-Vorsitzende der CDU“, sagt Canan Bayram, Bundestagskandidatin aus Berlin. Kritik, die bei Özdemir und Göring-Eckardt auf Kopfschütteln stößt. Geht es nun bei den Grünen nach dem Prinzip Hoffnung? Reicht es am Ende für eine Regierungsbeteiligung? „Mich interessiert nicht die tausendste Umfrage“, ruft Göring-Eckardt den Delegierten zu. „Mich interessiert, dass wir am 24. September auf Platz drei stehen und die Groko ablösen.“

Kommentar "Zitronenfalter" von Rasmus Buchsteiner

Zumindest die Inszenierung hat gestimmt. Die Grünen haben ein Wochenende lang um ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl gerungen - weitgehend diszipliniert, sehr kämpferisch. Aber das ändert knapp 100 Tage vor dem Tag der Entscheidung kaum etwas an ihrer misslichen Ausgangslage. Sie dringen mit ihren Themen kaum durch, stehen in der öffentlichen Auseinandersetzung vollkommen im Schatten von Union und SPD, verharren bei sieben bis acht Prozent. Stellen sie weiter Klimaschutz und Kohleausstieg ins Schaufenster, profilieren sie sich vor allem als Verteidigerin der Bienen, Kiebitze und Zitronenfalter, besetzen sie eine Nische, gehen an den Alltagsproblemen von Millionen Deutschen vorbei. Bei der Bundestagswahl laufen sie deshalb Gefahr, von FDP und/oder AfD übertrumpft zu werden. Es könnte dennoch sein, dass die Grünen am Ende für die Regierungsbildung gebraucht werden, in welcher Konstellation auch immer.
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