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Hintergrund : Innere Sicherheit: Was wollen Union, FDP und Grüne?

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Die Union ist bei der inneren Sicherheit im Zweifel eher für mehr Überwachung, mehr Befugnisse für Polizei und Geheimdienste und dergleichen. Grüne und FDP stellen sich hier anders auf. Schwierige Debatten der möglichen Jamaika-Partner sind vorprogrammiert.

svz.de von
erstellt am 30.Okt.2017 | 12:09 Uhr

Gewalt auf der Straße, Wohnungseinbrüche, Terror. Die innere Sicherheit treibt viele Bürger um. Union, FDP und Grüne haben in ihren Wahlprogrammen unterschiedliche Antworten auf diese Fragen.

POLIZEI: Die Union verspricht 15 000 zusätzliche Polizisten in Bund und Ländern. Auch die Grünen fordern mehr Beamte. Die FDP verlangt ebenfalls deutlich mehr Geld für die Polizei. Um Polizisten zu entlasten, will die FDP auch prüfen, ob bestimmte Aufgaben nicht auch andere Behörden übernehmen können - etwa beim Objektschutz oder der Begleitung von Schwertransporten. Die Union plädiert außerdem für ein «Musterpolizeigesetz» für alle Bundesländer, um bundeseinheitliche Standards zu erreichen.

JUSTIZ: Damit Straftaten am Ende auch vor Gericht landen, plädieren die Grünen dafür, auch bei Gerichten und Staatsanwaltschaften das Personal aufzustocken - allerdings ohne Zahlen zu nennen. Auch die FDP fordert eine «Haushaltspriorität» für die Justiz und mahnt, für die klassischen Hoheitsaufgaben des Staates müsse mehr Geld zur Verfügung stehen.

GEHEIMDIENSTE: Die Union bekennt sich zu den deutschen Nachrichtendiensten. Die Grünen dagegen wollen das Bundesamt für Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form auflösen und grundlegend anders aufbauen. Die FDP ist ebenfalls für Reformen beim Verfassungsschutz und will die Zahl der Sicherheitsbehörden insgesamt minimieren, um die Strukturen übersichtlicher zu machen.

VIDEOÜBERWACHUNG: Die Union will im öffentlichen Raum, zum Beispiel in Einkaufszentren, vor Fußballstadien und an Verkehrsknotenpunkten mehr Videokameras installieren, auch zur Fahndung. Grüne und FDP betonen, Videoüberwachung dürfe es nur in Maßen geben, aber auf keinen Fall flächendeckend.

DATENZUGRIFF FÜR SICHERHEITSBEHÖRDEN: Die Union will den Sicherheitsbehörden mehr Zugriff auf vorhandene Datenbanken geben - zur Verhinderung und Aufklärung schwerer Straftaten. Die FDP wendet sich gegen jede anlasslose Datensammlung - wie etwa die Vorratsdatenspeicherung. Auch die Möglichkeiten zur Funkzellenabfrage will die FDP einschränken.

TERRORABWEHR: Die Union will das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern so weiterentwickeln, «dass dort gemeinsam über verbindliche Maßnahmen entschieden werden kann». Bislang ist das Zentrum eher eine Plattform zum Informationsaustausch. Die FDP tritt dafür ein, zur besseren Terrorbekämpfung Europol zu einer EU-Bundespolizei auszubauen und auch einen EU-Nachrichtendienst zu gründen.

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