Abzug der Soldaten steht fest : Incirlik: Gabriel gescheitert

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Letzter Schlichtungsversuch im Streit mit der Türkei ohne Erfolg.

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05. Juni 2017, 20:45 Uhr

Herbe Schlappe für Sigmar Gabriel: Es war der letzte Versuch, die Türkei im erbitterten, seit mehr als einem Jahr schwelenden Incirlik-Streit zum Einlenken zu bewegen. Doch in Ankara kassierte der Außenminister gestern eine Abfuhr, Präsident Recept Tayyip Erdogan wird keine Bundestagsabgeordneten zum Truppenbesuch auf den Nato-Stützpunkt lassen. „Ich bedauere das, aber bitte um Verständnis, dass wir aus innenpolitischen Gründen die Soldaten verlegen müssen“, stellte der SPD-Politiker nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu resigniert fest.

Die Diplomatie ist gescheitert, die Verlegung wird alternativlos. Ist das Tischtuch zerrissen? Welche Folgen hat es, dass Deutschland seine Truppen vom Stützpunkt im Nato-Partnerland Türkei abzieht? Gabriel bemühte sich um Schadensbegrenzung: „Wir wollen das mit unseren türkischen Kollegen in großer Friedfertigkeit machen, ohne große Auseinandersetzungen“, sagte er, sucht im Scheitern gar eine Chance: Der Abzug biete nun die Möglichkeit, „in allen anderen Punkten weiterzukommen, wo wir eine ein gemeinsames Interesse haben“ – es klingt nach Zweckoptimismus.

Die Fraktionen fordern jetzt parteiübergreifend einen raschen Beschluss der Bundesregierung für die Verlegung der Truppen nach Jordanien. Doch Gabriel winkt ab: „Der Bundestag entscheidet, wo die Bundeswehr stationiert wird“, sagte er. Mit einer Kabinettsentscheidung sei in dieser Woche noch nicht zu rechnen.

Eine Fortsetzung der Hängepartie wollen aber auch SPD und Grüne nicht akzeptieren. „Die Regierung muss das jetzt von sich aus rasch erklären“, sagte Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion.

Grünen-Chef Cem Özdemir machte Bundeskanzlerin Angela Merkel verantwortlich: „Abwarten und aussitzen – die Merkelsche Hinhaltetaktik ist nun auch in der Türkeipolitik krachend gescheitert“, sagte er gestern im Gespräch mit unserer Redaktion.

Auch wenn Gabriel im Anschluss an sein Treffen mit Cavusoglu noch von Präsident Erdogan empfangen wurde, kann nichts darüber hinwegtäuschen: Ein neuer Tiefpunkt in dem von zahlreichen Konflikten belasteten deutsch-türkischen Verhältnis ist erreicht. Die Beschimpfungen deutscher Politiker vor dem türkischen Verfassungsreferendum und die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel sind nur zwei von vielen Problemen. Ankara hatte aus Protest gegen den Asylschutz für türkische Offiziere, die aus Sicht Erdogans am Putschversuch im vergangenen Sommer beteiligt gewesen waren, Truppenbesuche von Bundestagsabgeordneten in Incirlik untersagt. Die SPD hatte schon in der vergangenen Woche den Abzug gefordert, einen entsprechenden Beschluss gefasst, noch bevor Gabriel zu seinem letzten Vermittlungsversuch aufgebrochen war, und hatte die Verhandlungsposition ihres Außenministers damit geschwächt.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) war bereits in Jordanien, um die Verlegung der 260 Soldaten, des Tankflugzeugs und der sechs „Tornados“, die sich am internationalen Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ beteiligen, vorzubereiten. Mindestens sechs bis acht Wochen wird es nun dauern, bis die Aufklärungsflugzeuge von Jordanien aus starten können. Wie lange es dauert, das deutsch-türkische Verhältnis zu reparieren, ist nicht abzusehen. Im Tauziehen um die Freilassung von „Welt“-Journalist Yücel bewegte sich die türkische Regierung keinen Zentimeter. „Bei den Anschuldigungen bezüglich Yücel geht es nicht um Journalismus, sondern um Terror“, beharrte Außenminister Cavusoglu gestern nach seinem Treffen mit Gabriel.
 

Kommentar "Klare Kante zeigen!" von Rasmus Buchsteiner

Außenminister Sigmar Gabriels letzter Versuch, vielleicht doch noch eine Aufhebung des Besuchsverbots für Bundestagsabgeordnete bei der Truppe in der Türkei zu erreichen, ist gescheitert. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Über ihre Einsätze wie in Incirlik entscheidet der Bundestag. Und dessen Abgeordnete müssen jederzeit die Möglichkeit haben, sich über die Bedingungen vor Ort ein Bild machen zu können. Dass die Bundeswehr künftig nicht mehr von Incirlik, sondern womöglich aus Jordanien ihren bescheidenen Beitrag im Kampf gegen den Terror des Islamischen Staates leisten dürfte, wird keine gewaltigen Auswirkungen auf die Mission der internationalen Allianz haben. Die Regierung in Ankara allerdings, die hier mit dem abstrusen Vorwurf arbeitet, Berlin würde den PKK-Terror im Land unterstützen, disqualifiziert sich mit ihrem Vorgehen und kann nicht länger als zuverlässiges Nato-Mitglied gelten. Nicht nur Berlin muss hier klare Kante zeigen, auch die Partner in der nordatlantischen Allianz sollten deutlich machen, dass man im Bündnis zu seinen Verpflichtungen stehen muss.
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