Angela Merkel in Polen : In schwieriger Mission

Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Bundeskanzlerin Angela Merkel werden sicher keine besten Freundinnen.
Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Bundeskanzlerin Angela Merkel werden sicher keine besten Freundinnen.

In Warschau sucht die Kanzlerin mit den Regierungschefs der Visegrad-Staaten nach gemeinsamen Ansätzen für die EU-Zukunft

svz.de von
26. August 2016, 21:00 Uhr

Gleich vier ihrer schärfsten Kritiker haben sich zum Arbeitsessen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Warschau verabredet. Schwere Kost für Merkel – denn die Regierungschefs aus Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn machen aus ihrem Missfallen an der Flüchtlingspolitik der deutschen Kollegin keinen Hehl.

Der Kurzbesuch der Kanzlerin in der polnischen Hauptstadt ist ein besonders schwieriger Programmpunkt ihrer Europa-Reise. Auf dem Plan ihres knapp dreistündigen Aufenthalts stehen Gespräche mit den Regierungschefs der Visegrad-Länder (V4). Strikt wehren sie sich gegen Flüchtlingsquoten in Europa. „Zwangsumsiedlung“ nannte Polens Außenminister Witold Waszczykowski die Umverteilung von Flüchtlingen noch vor dem Besuch der Kanzlerin. Damit habe Polen in seiner eigenen Vergangenheit schlechte Erfahrungen gemacht. „Aus ideologischen und historischen Gründen ist das für uns nicht vertretbar“, sagte er. Hinzu käme, dass sich nicht alle Länder in Europa so eine Politik, wie Deutschland sie vorschlägt, leisten könnten. Tschechiens Präsident spricht schlichtweg von „Unsinn“ und „absurdem Humanismus“.

Wiederholt haben die V4-Länder auch auf Gefahren durch Einwanderung verwiesen. „Niemand kann mehr bestreiten, dass es einen klaren Zusammenhang zwischen der unkontrollierten Immigration und dem Terrorismus gibt“, sagte der slowakische Regierungschef Robert Fico. Deswegen wollen sie ihre Grenzen lieber schließen, statt zu öffnen.

Dass die EU-Außengrenzen stärker bewacht werden müssen, betonen die Ost-Europäer auch in Warschau. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban – einer der schärfsten Kritiker von Merkel in Sachen Flüchtlinge – hatte vor dem Treffen angekündigt, den umstrittenen Zaun an der Südgrenze Ungarns zum unüberwindbaren Wall auszubauen. „Dieser wird gegebenenfalls auch mehrere hunderttausende Menschen auf einmal aufhalten können“, sagte er im staatlichen Rundfunk.

Nach Beobachtung der Visegrad-Expertin Karolina Boronska-Hryniewiecka vom Polnischen Institut für Internationale Beziehungen (PISM) hat die Ablehnung der EU-Flüchtlingspolitik Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn in letzter Zeit deutlich zusammenrücken lassen. Die Bundeskanzlerin setzt deshalb beim gemeinsamen Auftritt gestern mit den Visegrad-Regierungschefs auf das, was verbindet: „Wir wollen uns auf das Gemeinsame konzentrieren, auf das, was uns 27 voranbringt“, sagte Merkel.

Kommentar von Tobias Schmidt: Abgeblitzt

Pfiffe in Prag, kalte Schultern in Warschau, und Pläne für einen neuen Abschottungszaun aus Budapest: Kanzlerin Angela Merkel ist bei ihren Treffen mit den Regierungschefs der Visegrad-Staaten Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn im Ringen um eine gemeinsame Flüchtlingspolitik wie erwartet abgeblitzt. Vor wenigen Tagen hatte sie noch im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion beklagt, von den 50 000 in Griechenland gestrandeten Flüchtlingen seien ein halbes Jahr später erst 3000 unter den EU-Ländern aufgeteilt. Das Versprechen ist gebrochen, ein europäischer Skandal.

Und in Brüssel wird ein Deal vorbereitet, um den Aufnahme-Verweigerern einen Weg aus dem Schmollwinkel zu ebnen: Aus der Pflicht, Flüchtlingen eine neue Heimat zu geben, sollen sie sich herauskaufen können, wenn sie mehr für den Schutz der Außengrenzen und für die Flüchtlingshilfe in den Herkunftsregionen tun. Sollte das dazu führen, dass Orban für den Bau seines Stacheldrahtzauns noch belohnt wird, ist Merkels Krisenmanagement endgültig in Zynismus umgeschlagen.

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