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Deutsch-deutsche Geschichte : In der Herzkammer der Grünen

vom
Aus der Onlineredaktion

Eine Studie untersucht den Einfluss des DDR-Staatssicherheitsdienstes auf die Öko-Partei

svz.de von
erstellt am 07.Aug.2017 | 05:00 Uhr

Dass es Bündnis 90/Die Grünen derzeit ausnehmend gut ginge, würde nicht einmal die wahlkämpfende Parteiführung behaupten. Krisen haben die Grünen allerdings noch nie davon abgehalten, Studien zur Aufarbeitung der eigenen Parteigeschichte in Auftrag zu geben.

Jens Gieseke und Andrea Bahr, beide am Potsdamer Zentrum für Zeithistorische Forschung tätig, haben nun eine weitere, in Buchform veröffentlichte Untersuchung vorgelegt. Titel: „Die Staatssicherheit und die Grünen“ (Ch.-Links-Verlag). Schon der Bucheinband sorgt für eine Schrecksekunde. Ein Foto vom Oktober 1983 zeigt Erich Honecker mit einer Delegation westdeutscher Grünen-Parlamentarier – unter ihnen Petra Kelly und der ehemalige Bundeswehrgeneral Gert Bastian, der sich und seine Lebensgefährtin Kelly neun Jahre später in deren Bonner Wohnung erschießen sollte. Ein „erweiterter Suizid“, den manche Beobachter bis zum heutigen Tag in einen Zusammenhang mit Bastians angeblicher (durch nichts belegter) IM-Tätigkeit für die DDR-Staatssicherheit stellen.

Mit diesem Gerücht, das ein Vierteljahrhundert überdauert hat, katapultiert man sich bereits mitten in den Untersuchungsgegenstand des Buches. Denn Gieseke und Bahr haben den Einfluss des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) auf die bundesdeutschen Grünen zwischen 1980 und 1989 analysiert. Wobei die beiden Geschichtswissenschaftler gleich zu Beginn der 335 Seiten starken Studie klarstellen, dass die Behandlung des Themas Grüne West als Bestandteil der innerdeutschen Beziehungen in die Richtlinienkompetenz der SED-Führung fiel. Das MfS unterbreitete Vorschläge, beriet, doch letzten Endes exekutierte es nur.

Obwohl es im Laufe der 80er-Jahre zu diversen Meinungsverschiedenheiten zwischen Politbüro und MfS kommt, verbindet beide Akteure ihre ambivalente Grundhaltung gegenüber der im Januar 1980 gegründeten Partei. Einerseits sympathisieren Ministerrat und Staatssicherheit mit den Grünen, weil sie sie als erste politische Kraft seit den 50er-Jahren betrachten, die das System der Bundesrepublik von innen destabilisiert und gleichzeitig als Partner der DDR in der Friedensbewegung in Frage kommt. Andererseits wird die neue politische Kraft als „sicherheitsrelevant“ eingestuft. Der Grund: die regen Kontakte der West-Grünen zu regimekritischen „staatsunabhängigen Gruppen“ in der DDR und die blockübergreifenden außenpolitischen Konzepte, die die Partei in den 80er-Jahren entwirft. Insbesondere die Beziehungen zur DDR-Bürgerrechtsbewegung sind SED-Führung und MfS ein Dorn im Auge. Zumal die West-Grünen Versuche unternehmen, eine um Bärbel Bohley und Ulrike Poppe gruppierte „Sektion DDR“ der Öko-Partei aufzubauen.

Andererseits, eine Art Doppelstrategie, sind die Grünen in jenen Jahren die einzige bundesdeutsche Partei, die sich für eine vollständige völkerrechtliche Anerkennung der DDR ausspricht. Hoffnungen auf eine Wiedervereinigung beider deutschen Staaten gelten in der Partei, die aus den „Neuen Sozialen Bewegungen“ der 70er-Jahre hervorgegangen ist, als „revanchistisch“ und „deutsch-national“. Kurzum: Die Grünen erscheinen dem DDR-Ministerrat bei aller potenziellen Gefährlichkeit als vielversprechender strategischer Partner. Zumal das MfS schon Mitte der 70er-Jahre im Milieu westdeutscher kommunistischer Gruppierungen „menschliche Quellen“ angeworben hat - die sich zwischen 1980 und 1989 bei den Grünen engagieren.

Jens Gieseke und Andrea Bahr beschreiben in ihrem Buch die vielfältigen Versuche der Stasi, die neue Partei mit geheimdienstlichen Mitteln zu überwachen und zu unterwandern. Den aus MfS-Sicht größten Erfolg erzielt die DDR dabei mit der Platzierung des Stasi-Agenten Dirk Schneider („IM Ludwig“), der sich zwischen 1983 und 1985 als deutschlandpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion mit einigem Geschick darum bemüht, DDR-freundliche Positionen innerhalb der Partei zu stärken und konspirative Ostkontakte grüner Fraktionskollegen zu diskreditieren. Über die (insgesamt allerdings begrenzte) verdeckte Einflussnahme und ein solides Informantennetz hinaus bedient sich die Staatssicherheit vor allem der Mittel der technischen Spionage, um weitere Erkenntnisse über den neuen Akteur auf der Bonner Bühne zu gewinnen. Tüchtigster Helfer sind in diesem Zusammenhang die Grünen selbst. Ihre führenden Repräsentanten telefonieren die gesamten 80er-Jahre hindurch unbekümmert über Richtfunkverbindungen zwischen dem Bundesgebiet und West-Berlin - und erörtern stundenlang Partei-Interna. Das MfS hört mit.

Dennoch, auch wenn die innerfraktionell als „Ständige Vertretung der DDR“ und „Russenknecht“ verspottete „Innenquelle“ Dirk Schneider ganze Arbeit leistet, bleibt der Einfluss des SED-Regimes auf die junge Partei entgegen allen von CDU und CSU an die Wand gemalten Schreckgespenstern überschaubar. Darüber hinaus verliert das Politbüro bereits ab Herbst 1983 einen Teil seines Interesses an der Partei, weil es den Grünen nicht gelungen ist, die Nato-Nachrüstung zu verhindern. Nachdem der Doppelbeschluss vollzogen ist, dominiert Honeckers Strategie einer „Koalition der Vernunft“, eines dialogorientierten, relativ harmonischen Miteinanders mit der Regierung Kohl. Zielsetzung: die innenpolitische und wirtschaftliche Stabilisierung des Arbeiter- und Bauernstaates. Eine Entwicklung, die sich nach Honeckers Staatsbesuch in Bonn (September 1987) beschleunigt. Unter der Maßgabe, die immer bedrohlicher erscheinende DDR-Opposition zu zerschlagen, werden Grünen-Parlamentarier mit Einreiseverboten belegt. „Roll back“ statt Bruderkuss.

Fazit: Was an „Die Staatssicherheit und die Grünen“ fasziniert, ist die trotz oder gerade wegen der nüchternen Darstellung fast hypnotische Anziehungskraft, mit der das Buch den Leser in ein Kapitel deutsch-deutscher Geschichte hineinzieht. In ein durchaus beeindruckendes Kapitel.

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