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Armenien-Resolution : In den Rücken gefallen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Warum die Nicht-Distanzierung der Bundesregierung von der Armenien-Resolution des Bundestags kein Dementi ist, sondern ein würdeloser Kotau

von
erstellt am 02.Sep.2016 | 21:00 Uhr

Wer entscheidet in Berlin eigentlich noch über Strategie und Taktik der Regierungs-Kommunikation? Was gestern über „Spiegel Online“ öffentlich wurde, war der „größte anzunehmende Unfall“ (Gau) für den Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern.

Da konnte Regierungssprecher Steffen Seibert mit noch so fester Stimme die Vorabmeldungen von „Spiegel Online“ als falsch zurückweisen – am Ende sagte er „um die Ecke“ dann doch: Die Bundesregierung hat die türkische Regierung in einer wie auch immer gearteten diplomatischen Note wissen lassen, sie erachte die strittige Bundestagsresolution zum Völkermord an den Armeniern für sich nicht als bindend. Als Beschluss ohne Wert.

Wie man es dreht und wendet – für viele Menschen ist das ein Kotau, eine Unterwerfungs-Geste, vor dem „Sultan vom Bosporus“. Der Eindruck lässt sich nicht mehr zurückholen.

Eine diplomatische Geste mag nötig gewesen sein im verkrachten Verhältnis mit dem Nato-Partner Türkei, doch diese Unterwerfung war überflüssig. Denn Tags zuvor hatte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD), einer der schärfsten Kritiker des Autokraten Erdogan, in Ankara demonstriert, wie man mit grimmigem Lächeln, aber versöhnlichen Gesten an der richtigen Stelle und in passender Dosierung dennoch hart in der Sache bleibt: Keine Änderung türkischer Terror-Gesetze? Dann keine schnelle Visa-Freiheit für Türken. Punkt. Dennoch glühen seither wieder die diplomatische Drähte. Die Signale stünden auf Annäherung, berichten uns Korrespondenten.

Welcher Bürger – und das schließt Anhänger der Koalition ein – soll diesen Eiertanz verstehen? Noch am Montag drohte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) den Türken an, die deutschen Soldaten vom Nato-Stützpunkt Incirlik zurück zu beordern, wenn Abgeordneten weiter deren Besuch verweigert wird. Das klang noch stark und prinzipientreu. Dabei ist es einigermaßen egal, ob Parlamentarier zu wohl inszenierten Visiten in türkische Militär-Liegenschaften fahren. Das dient zwar der Weltanschauung, aber gibt - das weiß der Autor aus eigener Erfahrung - nur ein sorgsam retuschiertes Bild vom Geschehen.

Die entscheidendere Frage ist: Was gilt denn nun? Hat die Bundesregierung eine Haltung oder nicht? Was hat sie aus der Böhmermann-Majestätsbeleidigungs-Affäre gelernt? Welche Schlussfolgerungen zog sie aus den drastischen Vergeltungsmaßnahmen der Erdogan-Administration nach dem Militärputsch? Gilt das BND-Geheimdossier eigentlich noch, wonach die Türkei eine „zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen“ ist und Präsident Erdogan ein „aktiver Unterstützer der Zusammenarbeit mit islamistischen und terroristischen Organisationen im Nahen und Mittleren Osten“?

Ganz krass gesagt: Nicht nur in der aufgeheizten Stimmung eines Wahlkampfes, in dem das Flüchtlingsthema eine zentrale Rolle spielt, wirkt die deutsche Außenpolitik gerade nicht wie geschickte Diplomatie, sondern wie Prinzipienlosigkeit und Verrat eigener Werte. Für die Landtagswahl morgen in MV dürfte das der Sargnagel für die CDU als Regierungspartei gewesen sein. Die Entrüstung oder Fassungslosigkeit über die „diplomatische Geste“ war mit Händen zu greifen, egal mit wem man als Journalist sprach. Dass das Kanzleramt seine Aktion, wenn sie denn koordiniert war, nicht wenigstens bis nach der Wahl unterm Deckel halten konnte, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Zustände in der Berliner Koalition: Nahe am Kontrollverlust. Ein Hoffnungsschimmer: Aus Brüssel, aus dem Europäischen Parlament, kommen derzeit die klarsten Signale einer durchdachten Außenpolitik – zumindest gegenüber der Türkei.

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