Kanzlerin in China : „Ich sage, was ich möchte“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Ministerpräsident der Volksrepublik China, Li Keqiang
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Ministerpräsident der Volksrepublik China, Li Keqiang

Die Kanzlerin lässt sich den Mund in China nicht verbieten – aber sie will auch nicht Vertrauen zerstören

svz.de von
14. Juni 2016, 12:00 Uhr

Pressekonferenzen sind nicht immer einfach. Nicht für Politiker, auch nicht für Journalisten. Erst recht nicht in China. Hier wird die Zahl der Fragen oft von vornherein schon einmal streng begrenzt. Dabei antwortet Ministerpräsident Li Keqiang ganz gern. Das war bei seinem Auftritt mit Kanzlerin Angela Merkel gestern nach den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Peking wieder zu erleben. Merkel antwortet ebenfalls gern. Zumal in schwierigen Zeiten, wenn nicht Schweigen, sondern Deutungshoheit Gold ist.Li reagiert gleich zu Beginn vorschnell auf die eigentlich an Merkel gerichtete Frage zum Konflikt im Ost- und Südchinesischen Meer und erklärt sie damit für beantwortet.

Ein fast unhöflicher Akt, den Merkel mit der bloßen Feststellung pariert, dass sie sich die Freiheit nehme, dazu selbst etwas zu sagen. Chinas Premier sagt, der Konflikt solle nicht durch Unbeteiligte noch komplizierter gemacht werden. China wolle die Streitigkeiten friedlich und durch Dialog lösen, weil es „Frieden in der Welt und der Region“ für seine Entwicklung brauche. Allerdings baut China seit Monaten Landebahnen und Militäranlagen auf den kleinen Inseln. Eine chinesische Journalistin befragt Merkel zum Streit über die Einstufung Chinas als Marktwirtschaft und Li zu chinesischen Plänen, den deutschen Roboterhersteller Kuka zu übernehmen. Merkel denkt zunächst, beide Fragen seien für sie. Die Übersetzung kann das nicht schnell genug klären.

Als Li wieder eingreifen will, löst Merkel die kleine Verwirrung kurzerhand so: „Ich sage einfach, was ich möchte.“ Das hat sie da schon zwei Tage lang gemacht. Etwa beim heiklen Thema Rechtsstaatlichkeit in China. Es geht um das hochumstrittene Gesetz, mit dem Peking ab 2017 die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen schärfer kontrollieren und politisch beschränken wird.

Ob China in die falsche Richtung drifte, wird Merkel noch gefragt. Hier holt sie weit aus, lobt die wirtschaftlichen Anstrengungen Chinas und misst den internationalen Kooperationen große Bedeutung zu. Es bleibt bei ihrer Mahnung zu mehr Demokratie und Rechtsstaat, aber die Frage nach der falschen Richtung beantwortet sie nicht. Sie will das mühsam aufgebaute Vertrauensverhältnis zu China offensichtlich nicht beschädigen und sagt: „Wir haben auch gelernt über viele Jahre, vertrauensvoll zusammenzuarbeiten.“

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