Donald Trump : „Ich hatte das absolute Recht dazu“

Foto: Michael Kappeler
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Trump bestätigt Weitergabe geheimer Fakten zum Antiterror-Kampf an Moskau / Brüskierte Mitarbeiter und entsetzte Volksvertreter

svz.de von
16. Mai 2017, 21:00 Uhr

Als der Präsidentschaftskandidat Donald Trump im vergangenen Jahr durch die Lande tourte, war einer seiner größten Wahlkampf-Hits die Feststellung: Hillary Clinton habe mit der Nutzung eines kaum gesicherten privaten Servers für die Dienst-Emails als Außenministerin auch die Staatsgeheimnisse der USA gefährdet.

Welche Ironie, dass der Präsident nun nach vier Monaten im Amt ausgerechnet mit demselben Vorwurf konfrontiert wird – und dabei, was aus den Stellungnahmen von Parteifreunden und Aussagen des Weißen Hauses deutlich wird, denkbar schlecht aussieht.

Die „Washington Post“ hatte am Montagabend als erstes Blatt die Bombe platzen lassen, dass Trump vergangene Woche beim Treffen mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow und dem Botschafter Moskaus in den USA in seinem Amtszimmer nicht nur damit geprahlt habe, seine Geheimdienste versorgten ihn mit exzellentem Material. Der Präsident ging, so die Zeitung, offensichtlich auch sehr ins Details – und ließ durchblicken, wie und wo man mithilfe eines befreundeten Landes an Informationen aus dem Zentrum der Führung des „Islamischen Staates“ gekommen sei, die dann zu neuen Sicherheitsmaßnahmen im Luftverkehr wie beispielsweise im Hinblick auf eine Laptop-Nutzung an Bord geführt hatten.

Dass es sich dabei offensichtlich um Fakten gehandelt hat, die Washington aufgrund ihrer Brisanz sogar Alliierten wie der Bundesregierung in Berlin bislang vorenthalten hatte und deren Zugang nur wenigen Auserwählten in den USA möglich gewesen war, beunruhigt selbst Volksvertreter der Republikaner, die sich bisher hinter den Präsidenten gestellt hatten.

„Das Chaos in der Regierung“, so der einflußreiche Senator Bob Corker, Sprecher des Außen-Ausschusses, sorge für ein „besorgniserregendes Umfeld.“ Sprich: Trump habe seinen Laden und sich selbst nicht im Griff. H.R. McMaster, der Nationale Sicherheitsberater des Präsidenten, hatte zwar den Bericht der „Washington Post“ – die ihre Informationen offenbar direkt aus Geheimdienstkreisen bezogen hatte – als „falsch“ zurückgewiesen, doch dann kurioserweise in Teilen seiner folgenden Erklärung wichtige Details des Treffens und der Trump-Äußerungen gegenüber den Russen bestätigt.
Und gestern früh kamen dann, in einem überraschenden Widerspruch zum früheren Dementi seines Sicherheitsberaters und von Außenminister Rex Tillerson, zwei explosive Twitter-Botschaften Trumps, in denen er wesentliche Details des Berichts und vor allem den so kritisierten Informationstransfer mit Moskau im Prinzip als korrekt bezeichnete. Der Präsidentteilte mit: Er wollte mit Russland , wozu er ja das „absolute Recht“ hatte, Fakten teilen, die sich auf den Terrorismus und die Sicherheit der Luftfahrt bezogen. Dies sei aus „Gründen der Menschlichkeit“ geschehen. Und er wolle zudem, dass Russland seinen Kampf gegen den „IS“ und den Terror verstärke. Wie sehr er dabei in sensitive Details gegangen war, ließ Trump offen.
Dass der US-Präsident die Befugnis hat, als geheim eingestufte Erkenntnisse des Landes eigenhändig zu deklassifizieren und auch zu verbreiten, ist zwar richtig.

Doch der Hauptvorwurf gegen Trump, der nun von Geheimdienstkreisen und Mitgliedern des Kongresses erhoben wird, lautet: Er habe mit seiner Plauderei und freizügigen Informationspolitik eine bedeutende Quelle gefährdet, die Interna des „Islamischen Staates“ liefere. Trump soll, so der Bericht, sogar die Stadt genannt haben, in der diese Quelle residiere.

Kommentar “Die Plaudertasche“ von Friedemann Diederichs

Die Weitergabe von Staatsgeheimnissen ist einem US-Präsident gesetzlich erlaubt, er hat dazu weitreichende Befugnisse. Strafrechtlich muss Donald Trump nichts befürchten, nachdem er sich freigiebig mit hochsensiblen Antiterror-Informationen gegenüber Besuchern aus Moskau im Weißen Haus gezeigt hat. Von staatsmännischer Klugheit zeugt dies nicht. Denn Moskau und Washington haben zwar gemeinsame Interessen, aber auch höchst unterschiedliche Ziele; vor allem, was die langfristige Stabilisierung von Syriens Staatschef Assad angeht. Gefährdet wird durch Trumps loses Mundwerk auch das Leben eines vermutlich unersetzlichen Informanten. Dass nun Russland weiß, mit welchen Informationsströmen und Quellen aus der „IS“-Führung die USA und ein ungenannter enger Verbündeter arbeiten, war ein schwerwiegender und unentschuldbarer sicherheitspolitischer Fehler. Begünstigt wohl auch durch den Trumpschen Hang zu Prahlerei und Besserwisserei. Zudem nährt dieser jüngste Fehltritt des Präsidenten den ohnehin schon bestehenden Verdacht, mit dem Kreml verbinde Trump mehr, als Amerika und der Rest der Welt zu wissen bekommt.
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