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Merkel im Abgas-Ausschuss : „Ich habe keine Erklärung“

vom
Aus der Onlineredaktion

Merkel-Kreuzverhör im Abgas-Untersuchungsausschuss. Kanzlerin als Kämpferin für VW-Interessen?

svz.de von
erstellt am 08.Mär.2017 | 21:00 Uhr

Blitzlichtgewitter im Bundestag, Sitzungsaal 3.101, die Kanzlerin im Kreuzverhör: Hat Angela Merkel VW geschützt, die Interessen des Konzerns über die Gesundheit der Bürger gestellt, die Augen vor dem Betrug verschlossen? Drängende Fragen an die Regierungschefin, die gestern als allerletzte Zeugin vor dem Abgas-Untersuchungsausschuss aussagen musste.

Doch Merkel blieb cool, begrüßte die Ausschussmitglieder mit Handschlag, nickte zur vollbesetzten Pressetribüne, und gab dann zu Protokoll: „Ich habe von den Vorwürfen am 19. September 2015 durch die Medien erfahren.“ Von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sei sie in den folgenden Tagen genauer informiert worden. „Ich habe ihn ermuntert, voller Transparenz und Energie alles zu tun, um die Dinge ans Tageslicht zu bringen.“ Punkt.

Vorkenntnisse, Versäumnisse, zu wenig Druck auf VW, um den Skandal aufzuklären und den Schaden wiedergutzumachen – davon will die Kanzlerin nichts wissen. Der Wolfsburger Konzern hatte eine verbotene Software eingesetzt, die im Straßenverkehr zu einem viel höheren Stickoxid-Ausstoß (NOx) führte als bei den Tests. Bei zahlreichen anderen Herstellern wurden in der Folge zu hohe Abgaswerte nachgewiesen.

Die Vernehmung gestern vor dem Untersuchungsausschuss hätte ein heikler Termin für die Kanzlerin werden können. Sie dürfe sich nicht länger „wegducken“, müsse Farbe bekennen und mehr zum Schutz der Umwelt tun, hatte Ausschusschef Herbert Behrens (Die Linke) zuvor Druck gemacht. Doch der entwich schon mit Merkels ersten Äußerungen. Um Punkt 14 Uhr hatte sie im Sitzungsaal Platz genommen, sich den flaschengrünen Blazer zurechtgezupft und sich dann nicht mehr bewegt – stoisch, die Ruhe selbst, kein Anzeichen von Nervosität.

Auch die wohl brisanteste Frage nach einem Treffen mit dem früheren kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger im Jahr 2010 brachte Merkel nicht ins Schwitzen. Bei dem Treffen habe sich die Kanzlerin über zu strenge Stickoxid-Vorgaben für Dieselfahrzeuge aus der US-Umweltbehörde Carb beschwert – so hatte es Carb-Chefin Mary Nichols erst am Montag vor dem Untersuchungsausschuss dargelegt. Ein Indiz, dass Merkel schon frühzeitig von den VW-Problemen wusste, dem Konzern zu Hilfe eilen wollte?

„Wahrscheinlich“ habe sie das Thema angesprochen, sagte sie. Schließlich habe man mit Schwarzenegger als einem von ganz wenigen US-Republikanern gut über Klimaschutz sprechen können. Doch habe damals die Senkung von CO2-Werten im Vordergrund gestanden, wozu die verbrauchsarmen Diesel-Fahrzeuge einen Beitrag leisteten. Sie habe deswegen nicht verstanden, warum durch schärfere NOx-Vorgaben der Carb Dieselfahrzeuge vom US-Markt hätten ausgeschlossen werden sollen. „Das war nicht als Attacke auf die amerikanischen Umweltbemühungen bestimmt“, zog Merkel den Kopf aus der Schlinge. Mit dem späteren VW-Skandal habe das nichts zu tun gehabt, so die Botschaft.
Grünen-Verkehrsexperte Oliver Krischer versuchte, Merkel in die Enge zu treiben. Warum haben die deutschen Behörden den millionenfachen Einsatz der verbotenen Software durch VW nicht aufgedeckt, will er wissen, warum brachten erst die US-Behörden den Betrug ans Licht?

„Motivforschung ist nicht meine Aufgabe“, erwiderte Merkel lakonisch. „Ich habe dafür keine Erklärung.“ Sie habe nicht erkennen können, dass die deutschen Behörden schlecht gearbeitet hätten, doch gehe sie davon aus, dass sie in Zukunft „besser hinschauen“.

Für Merkel war es schon der zweite Auftritt vor einem Untersuchungsausschuss im Wahljahr. Erst am 16. Februar war sie zum Geheimdienstskandal vernommen worden.

Kommentar von Tobias Schmidt: "Herstellern auf die Finger sehen"

Mit der Vernehmung der letzten Zeugin ist der Abgas-Untersuchungsausschuss endgültig an seine Grenzen gestoßen. Nein, harte Indizien für ein bewusstes Wegsehen von Regierung und Behörden hat es im Fall VW nicht gegeben.

Das heißt aber noch lange nicht, dass jetzt alles in Ordnung wäre, der Skandal nur ein VW-Problem bliebe. Hinweise auf Abweichungen zwischen Herstellerangaben und tatsächlichem Verbrauch und Schadstoffausstoß hat es seit langem gegeben. Doch unternahmen Politik und Behörden jahrelang nichts, um das zu stoppen.

So richtig es ist, dass die Autoindustrie zu den größten Arbeitgebern in Deutschland gehört, so wichtig ist der Schutz der Umwelt und der Gesundheit von Millionen von Menschen, die unter den Dreckschleudern leiden.

 Notwendig ist, dass das Kraftfahrtbundesamt den Herstellern künftig genauer auf die Finger schaut, Hinweisen von Experten  und Medien energischer nachgeht und sich die Regierung nicht dahinter versteckt, dass andere EU-Länder falsche Nachsicht mit ihren Autobauern üben.



 

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