Interview Angela Merkel : „Ich bin unverändert überzeugt, dass wir das schaffen“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Bundeskanzlerin Angela Merkel über Antworten auf die Flüchtlingsfrage, über die innere Sicherheit, die Landtagswahlen in MV und die Sorgen älterer Bürger

Frau Bundeskanzlerin, vor gut einem Jahr haben Sie grünes Licht dafür gegeben, dass Tausende von Flüchtlingen aus Ungarn nach Deutschland kommen konnten. Damals war von einer einmaligen Ausnahme die Rede. Doch es folgten mehr als eine Million Flüchtlinge. War das ein Fehler?


Merkel: Nein, Sie müssen außerdem die Entwicklung des ganzen Jahres 2015 betrachten, die sich im August und September immer mehr zuspitzte, denn immer mehr Menschen kamen zu Fuß über die ungarisch-österreichische Grenze. In Budapest war eine ernste humanitäre Notlage entstanden, auf die Deutschland und Österreich reagiert haben. Um die Zahl der Flüchtlinge wieder dauerhaft zu reduzieren, war es nötig, mit der Türkei, wohin die allermeisten Flüchtlinge in Richtung Europa aufbrachen, zusammenzuarbeiten.

Darauf habe ich öffentlich bereits im August hingewiesen. Im Herbst hat diese Kooperation dann begonnen – mit positiver Auswirkung, denn schon ab Dezember sind die Flüchtlingszahlen deutlich zurückgegangen und den Menschen wird vor Ort deutlich besser geholfen als vorher.

Mit Blick zurück auf das vergangene Jahr und die Bewältigung der Flüchtlingskrise – würden Sie aus heutiger Sicht wieder genauso handeln?


Die Entscheidung damals, die Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland reisen zu lassen, war so geboten und richtig. Die allermeisten dieser Menschen waren vor Krieg und Terror aus Syrien und dem Irak zu uns geflüchtet. Da war es unsere humanitäre Pflicht, ihnen zu helfen und sie zu versorgen. Damit sich die Situation des Jahres 2015 so nicht wiederholt, haben wir große Aufgaben angepackt. Zum einen wollen wir den kriminellen Schleusern, die für ihren Gewinn das Leben verzweifelter Menschen aufs Spiel setzen, die Geschäftsgrundlage entziehen. Zum Zweiten müssen wir lernen, unsere europäischen Außengrenzen besser zu schützen und zu kontrollieren. Und schließlich müssen wir uns noch stärker bei der Bekämpfung der Fluchtursachen engagieren, damit Menschen sich gar nicht erst auf diese gefährlichen Wege machen müssen. Ich sehe bei allen drei Punkten erhebliche Fortschritte, aber noch liegt viel Arbeit vor uns. Das gilt natürlich auch für die Integration derjenigen, die bei uns bleiben können. Ich bin unverändert überzeugt, dass wir das schaffen.

Glaubt man den jüngsten Meinungsumfragen, schwindet bei der Mehrheit derDeutschen die Zuversicht, dass wir es schaffen. Wie können wir das schaffen?


Die Aufgaben haben sich inzwischen verändert. Anfangs ging es um die Unterbringung der Flüchtlinge, um den Aufbau von besseren Strukturen. Die Migration von Menschen aus den Ländern des westlichen Balkans, die nicht vor Krieg und Verfolgung zu uns kamen, musste gestoppt werden, was gelungen ist.
Jetzt geht es darum, Flüchtlinge, die längerfristig bei uns bleiben werden, zu integrieren. Sie müssen die deutsche Sprache lernen und in den Arbeitsmarkt integriert werden. Kinder brauchen einen Platz in der Schule.
Bund und Länder haben über alle notwendigen Maßnahmen nach oft strittigen Diskussionen am Ende immer Einigungen erzielt – das ist sehr positiv. Mit den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln und jetzt den Anschlägen von Würzburg und Ansbach ist natürlich das Thema Innere Sicherheit verschärft in den Mittelpunkt gerückt. Ich weiß, dass viele Menschen sich große Sorgen machen. Die Bundesregierung hat schon vieles getan, um die Sicherheitsbehörden zu stärken und wir werden hier noch deutlich mehr tun.

Nach den Terroranschlägen von Würzburg und Ansbach ist die Unsicherheit in der Bevölkerung noch größer geworden. Was muss jetzt für die Sicherheit in Deutschland getan werden?


Der Bundesinnenminister und die Innenminister der Länder haben hier gute Vorschläge gemacht. Ich selbst habe neun Punkte benannt, die mir wichtig sind. Vor allem muss die Personal- und Sachausstattung der Sicherheitsbehörden weiter verbessert werden. Die Bundesregierung hat bereits die weitere Aufstockung der Zahl der Bundespolizisten und der Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes beschlossen, nachdem schon in den letzten Jahren hier deutlich verstärkt wurde. Die Sicherheitskräfte müssen natürlich auch die richtigen Instrumente und Befugnisse bekommen, um für den Kampf gegen den islamistischen Terror und andere Gefahren gewappnet zu sein.
Da geht es unter anderem um bessere Überwachungsmöglichkeiten im Internet und in den sozialen Netzwerken. Hier müssen wir auf der Höhe der Zeit sein.
Es geht darum, die bestehende enge Kooperation mit befreundeten Nachrichtendiensten weiter zu verbessern. Aber auch die Videoüberwachung sollte verstärkt werden. Es wird alles Menschenmögliche getan, um die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten. Das ist die Aufgabe des Staates. Dazu sind wir verpflichtet. Dabei geht es nicht allein um den Kampf gegen den islamistischen Terror, wie auch der Amoklauf von München gezeigt hat.

Einmal mehr provoziert Russland in der Ukraine-Krise, lässt kein Einlenken erkennen. Ist der Minsk-Prozess nicht längst gescheitert?


Der Prozess läuft weiter. Die Vereinbarungen von Minsk bleiben Grundlage für unsere derzeitigen Bemühungen. Sie werden von allen Seiten anerkannt. Sie tragen dazu bei, dass ein noch größeres Blutvergießen verhindert werden kann. Es stimmt aber, dass wir dringend Fortschritte brauchen. Deshalb werde ich gemeinsam mit dem französischen Präsidenten, mit der Ukraine und Russland weiter für den Frieden in der Ukraine arbeiten.

In Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD vor der Landtagswahl fast gleichauf mit den großen Parteien. Wie wollen Sie die Wählerinnen und Wähler von den Rechtspopulisten zurückgewinnen?


Indem wir mit den Menschen sprechen, ihnen zuhören, unsere Argumente vortragen und vor allem durch ganz konkrete Arbeit zeigen, dass wir Probleme lösen. Ich weiß und verstehe, dass viele sich Sorgen um die Sicherheit im Lande machen. Die CDU ist die Partei der inneren Sicherheit und hat sowohl im Bund als auch in den Ländern viel dafür getan, dass der Staat seiner Verantwortung für die Sicherheit auch nachkommt. Innenminister Lorenz Caffier, unser Spitzenkandidat, hat in den letzten Monaten gezeigt, dass er dazu die richtigen Konzepte hat, wirklich etwas für die Sorgen der Bürger zu tun.

Viele Menschen in den neuen Bundesländern fühlen sich abgehängt, sagen, für die Flüchtlinge ist Geld da und für uns nicht. Haben Sie für dieses Gefühl Verständnis?


Ich kenne die Verhältnisse in den neuen Ländern, ganz besonders in meiner politischen Heimat Mecklenburg-Vorpommern ja sehr gut. Ich weiß, dass die Arbeitslosigkeit noch immer weit höher ist als etwa in Süddeutschland. Viele Menschen haben schon lange Jahre der Arbeitslosigkeit hinter sich und machen sich natürlich große Sorgen, wie es mit ihrem Leben weitergeht und ob es für ihre Kinder besser wird.

Auf der anderen Seite haben wir viel erreicht. Wir haben nicht nur keine sozialen Leistungen gekürzt, sondern zum Teil erhebliche Verbesserungen geschafft: bei der Pflegeversicherung, der Krankenversicherung, beim Kindergeld, bei der Erwerbsunfähigkeitsrente. Weil wir gut gehaushaltet und eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik betrieben haben, ist vieles möglich geworden – und das ohne Steuererhöhungen und ohne neue Schulden im Bund.

Ist das Maß an Veränderung für viele Ostdeutsche womöglich zu viel – erst die Wende, dann die Globalisierung, jetzt die Herausforderungen durch die Flüchtlingskrise?


Natürlich haben die Menschen in den neuen Ländern seit 1989 weit mehr Veränderung erlebt und auch verarbeiten müssen, als die in der alten Bundesrepublik. Aber keines der Probleme in den neuen Ländern wird von Gruppen gelöst werden, die spalten wollen und Hass schüren.

Viele ältere Menschen in den neuen Bundesländern beschäftigt die Frage, wann sie die gleichen Renten bekommen wie die Menschen in den alten Bundesländern. Die Umsetzung des Koalitionsversprechens kommt nicht voran. Bleibt es bei dem Ziel von gleichen Renten in Ost und West?


Die positive Wirtschaftsentwicklung hat ja den Rentenwert im Osten dem im Westen bereits auf über 94 Prozent angeglichen. Das Ziel der vollständigen Angleichung haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, und wir stehen jetzt vor einer schwierigen Entscheidung. Wenn wir auf der einen Seite den heutigen Ost-Rentnern die Renten erhöhen, obwohl der vereinbarte Anstieg deutlich höher ist als in den alten Ländern, bedeutet das, dass die Bewertung der Rentenpunkte für die heutigen Ost-Arbeitnehmer sinkt. Dann erhalten die ostdeutschen Rentner von morgen weniger. Wir müssen uns also gut überlegen, wie und in welchen Schritten wir das machen. Es ist ein Dilemma, das heute die Arbeitsstunde eines Arbeitnehmers in Ostdeutschland für die Rente höher bewertet wird als eine Arbeitsstunde im Westen, was dort natürlich kritisch gesehen wird. Eine Angleichung würde automatisch bedeuten, dass diese Höherbewertung in den neuen Ländern wegfiele. Das alles muss sorgfältig überlegt werden, darüber werden wir im Herbst in der Koalition reden.

Bundespräsident Joachim Gauck stellt sich nicht mehr für eine zweite Amtszeit zur Wahl. Welches Profil muss seine Nachfolgerin oder sein Nachfolger haben?


Es gibt aus guten Gründen für den Bundespräsidenten keine Stellenausschreibung. Er wird von der Bundesversammlung gewählt. Bundespräsident Gauck ist zu Recht sehr beliebt. Wir werden im Herbst darüber beraten, wer Kandidat oder Kandidatin wird, in der Union und dann auch mit den anderen Parteien. Noch ist nichts vereinbart.

Sind Sie im aufziehenden Bundestagswahlkampf als Kanzlerkandidatin nicht eigentlich alternativlos? Müssen Sie nicht 2017 wieder antreten, weil alles andere als Kapitulation vor den großen Herausforderungen angesehen würde?

Ich werde mich zum geeigneten Zeitpunkt dazu äußern. Dabei bleibt es.

Interview: Andreas Herholz und Tobias Schmidt

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