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Politik

17. Oktober 2017 | 15:32 Uhr

Holpriger Auftakt

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

svz.de von
erstellt am 07.Jan.2014 | 00:34 Uhr

Nun also auch noch die Vorratsdatenspeicherung. Die schwarz-rote Koalition hat ihre Arbeit noch nicht einmal richtig aufgenommen, da jagt bereits ein Streit den nächsten. Mindestlohn, Pkw-Maut, Armutszuwanderung und jetzt die Daten. Koalitionsvertrag hin oder her – plötzlich rückt Bundesjustizminister Heiko Maas wieder von der Vereinbarung von Union und SPD ab, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Dass SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel seinen Parteifreund nicht zurückpfeift, muss als stillschweigende Duldung gewertet werden. Womöglich hat er Maas sogar beauftragt, querzuschießen. Ob es sich hier um eine Aufkündigung der Passage des Koalitionsvertrags handelt oder am Ende eher nur darum, Druck aufzubauen und Verhandlungsmasse für die Durchsetzung eigener Forderungen, wird sich bald erweisen. Will die Union die Mindestlohn-Vereinbarung aufweichen, kippt die SPD die Vorratsdatenspeicherung, die Mütterrente und noch dieses und jenes.

Schon jetzt wird deutlich, dass mit dieser Koalition nicht zusammenwächst, was zusammengehört. Am Thema Vorratsdatenspeicherung jedenfalls wird Schwarz-Rot sicher nicht auseinanderbrechen. Doch der holprige Auftakt der Großen Koalition lässt bereits erahnen, wie schwierig es zwischen den Partnern noch werden könnte.

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