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Bundespräsidenten-Wahl in Österreich : Hochrechnungen: Van der Bellen und Hofer gleichauf

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Ein von den Grünen unterstützter Kandidat tritt gegen einen FPÖ-Politiker an. Es gibt erste Ergebnisse.

svz.de von
erstellt am 22.Mai.2016 | 19:31 Uhr

Wien | Es ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen: Der Ausgang der österreichischen Bundespräsidentenwahl ist nach einer neuen Hochrechnung völlig offen. Sowohl der von den Grünen unterstützte Alexander Van der Bellen als auch der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer lagen am Sonntagabend laut ORF-Hochrechnung bei exakt 50 Prozent. Grundlage der Einschätzung sind 93,6 Prozent der Wahlbezirke, inklusive Briefwähler. Die Schwankungsbreite beträgt aber noch plus/minus 0,9 Prozentpunkte. Das Endergebnis des extrem knappen Rennens wird laut Aussage der ARGE Wahlen erst am Montag nach Auszählung aller Briefwahlstimmen feststehen.

Viele Parteien in Europa wollen mit ihrer Politik gegen Flüchtlinge punkten, so auch die österreichische FPÖ. Sollte ihr Kandidat tatsächlich gewinnen, droht in Österreich ein Rechtsruck.

Der Wirtschaftsprofessor und ehemalige Grünen-Chef Van der Bellen (72) hat stark in den Städten gepunktet. Diese Ergebnisse kommen traditionell später.

Die FPÖ ist ausländer- und europakritisch. Hofer hat angekündigt, als Bundespräsident seine Befugnisse stärker als die Vorgänger nutzen zu wollen. Dazu gehört im äußersten Fall auch die Entlassung der Regierung.

Ein Unsicherheitsfaktor bei den Hochrechnungen ist die Rekordzahl von voraussichtlich etwa 700.000 bis 800.000 Briefwählern. Das sind mehr als zehn Prozent der 6,4 Millionen Wahlberechtigten.

Wer ist Norbert Hofer (FPÖ)?

Er ist „Anti-Schickeria“ und macht bewusst auf „Mann des Volkes“. „Ich fahre mit dem Fahrrad zum Einkaufen und mähe am Wochenende meinen Rasen. Meine Frau ist Altenpflegerin, und wir leben mit unserer Tochter in einem durchschnittlichen Einfamilienhaus im Burgenland - wir sind eine ganz normale Familie“, sagte Norbert Hofer von der rechten FPÖ der Wochenzeitung „Junge Freiheit“.

Das Image des „Sorgen-Onkels“, der die Nöte und Sorgen der einfachen Leute versteht, hat der 45-jährige gelernte Flugzeugtechniker im Wahlkampf immer wieder strapaziert. Es ist eine Strategie, die die Rechtspopulisten von der FPÖ laut Umfragen zur beliebtesten Partei in Österreich gemacht hat. Nicht ungeschickt werben Hofer und die FPÖ in einem verbreiteten Klima von Politikverdrossenheit mit mehr direkter Demokratie. Nach dem Vorbild der Schweiz soll es viel mehr Volksabstimmungen geben.

Hofer gilt als das smarte und freundliche Gesicht der zutiefst europakritischen FPÖ. Er selbst hat seine Haltung zu Europa zuletzt so skizziert. „Wer ein Freund Europas ist, muss sich für das subsidiäre Europa einsetzen.“ Soll heißen: Wieder mehr nationale Gestaltungsspielräume schaffen („Ist es sinnvoll, dass Landwirtschaftspolitik in Brüssel gemacht wird“?) und die Macht der EU auf einzelne große Felder begrenzen. Aus heutiger Sicht würde er nicht für einen Austritt Österreichs aus der EU stimmen, sagte Hofer zuletzt am Donnerstagabend im ORF.

Dennoch sehen Kritiker in ihm den „Wolf im Schafspelz“. Sein Kontrahent Alexander Van der Bellen bezeichnet ihn als „Marionette“ des FPÖ-Parteichefs Heinz-Christian Strache. Im Wahlkampf sprach Hofer gerne von dem großen Blumenstrauß, den er seiner Frau zum Muttertag geschenkt hat. Doch andere Sätze geben Einblick in einen politischen Kosmos, der das Bild vom rüden, fremdenfeindlichen Rechtspopulisten bedient. Bei einer Rede vor Anhängern nennt Hofer die Migranten „Invasoren“ und wünscht sich „einen Zaun, wie es ihn in Ungarn gibt“.

Hofer musste zur Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten erst überredet werden. Als stellvertretender Parlamentspräsident war er der breiten Öffentlichkeit kaum bekannt. Das Protestklima und seine geschickte Selbstdarstellung brachten ihm im ersten Wahlgang mit 35,1 Prozent den klaren Sieg. Damit sammelte die FPÖ mehr Stimmen auf Bundesebene ein als jemals zuvor. Wird Hofer gewählt, wäre er der mit Abstand jüngste Präsident, den Österreich je hatte.

Der Burschenschafter Hofer hat es in den vergangenen Jahren von der Regionalpolitik in seiner Heimat Burgenland bis an die Spitze des Nationalrats geschafft. Seit einem schweren Unfall beim Paragleiten ist Hofer gehbehindert und tritt meist mit Stock auf. Seither setzt sich der 45-Jährige besonders für Behindertenpolitik ein.

Im Wahlkampf gelang es ihm gut, sich zu verkaufen: Er erzählte Geschichten von seiner Katze, die eigentlich lieber ein Hund sein will und stets versucht zu bellen. Er setzte sich 2013 in einer Parlamentarischen Anfrage für die Erforschung von „Chem-Trails“ ein - der Untersuchung der Kondensstreifen von Flugzeugen auf bewusst gestreute Gifte.

Hofer zeigt sich betont gläubig und trägt immer ein schwarz-silbernes Kreuz als Talisman mit sich. Der passionierte Sportschütze hat maßgeblich das freiheitliche Parteiprogramm geschrieben. Er gilt neben Generalsekretär Herbert Kickl als einer der wichtigsten Berater des Parteichefs Strache. „Wer zu seinen Überzeugungen steht und geradlinig bleibt, der wird nicht scheitern“, ist sein Motto.

Wer ist Alexander Van der Bellen (Grüne)?

Vor der ersten Runde der österreichischen Wahlen zum Bundespräsidenten galt der 72-jährige Wirtschaftsprofessor Alexander Van der Bellen als klarer Favorit. Der ehemalige Grünen-Chef tritt stets ruhig, sachlich und pragmatisch auf. Mit seiner Art punktete der deklarierte Europa-Freund weit über die grüne Kernwählerschaft hinaus. Trotzdem ging er mit 21,3 Prozent nur als Zweiter durchs Ziel und musste sich Norbert Hofer deutlich geschlagen geben.

Mit Hilfe vieler prominenter Namen aus Kunst, Kultur und Wirtschaft versucht der gebürtige Wiener, die Aufholjagd am Sonntag zu gewinnen. Viele Politiker anderer Parteien haben sich für ihn ausgesprochen.

Allerdings gilt das Wahlkämpfen nicht als größte Stärke des passionierten Rauchers. Der direkte Kontakt mit dem einfachen Bürger fällt ihm durchaus schwer. Er wirkt manchmal müde und etwas entnervt.

Nach einer langen Karriere an der Universität entschied sich der zweifache Vater erst spät für eine Laufbahn in der Politik. Die Besetzung der Hainburger Au von linken Aktivisten, die ein Wasserkraftwerk an der Donau verhindern wollten, wurde 1984 zum politischen Wendepunkt für Van der Bellen. Zu dem Zeitpunkt noch Mitglied der Sozialdemokraten, entschied er sich, zu den Grünen zu wechseln. 1994 zog er schließlich ins Parlament ein und wurde bald danach für elf Jahre Parteichef. Er schaffte es, die zerrissenen Grünen zu einen und zu ersten Erfolgen zu führen.

Zur Bundespräsidentenwahl tritt er aber als Unabhängiger an. Obwohl er finanziell und personell stark von den Grünen unterstützt wird, sei dies für ihn ein „symbolischer Unterschied“. Seine Gegner werfen ihm „Etikettenschwindel“ vor.

Van der Bellen hofft auf einen Schulterschluss von Anhängern aller Parteien, um einen FPÖ-Bundespräsidenten zu verhindern. Er bezeichnete sich selbst für Unentschlossene als das „kleinere Übel“.

Sein Programm gilt als Kontrapunkt zur FPÖ mit ausländerfeindlichen und EU-kritischen Tönen. „Widerstehen wir der Versuchung, die alten Zäune wieder hochzuziehen“, sagte er zur Flüchtlingspolitik. Es gebe aber keinen Platz mehr für Wirtschaftsmigranten, fügt er mit Blick auf konservative Wähler hinzu.

Stark umstritten ist seine Ankündigung, als Präsident einen Bundeskanzler der FPÖ trotz Stimmenmehrheit nicht vereidigen zu wollen. „Der Bundespräsident ist verpflichtet, Schaden von Österreich abzuwenden, wenn es ihm denn gelingt“, rechtfertigt sich Van der Bellen. Unrealistisch ist das Szenario nicht: Die Freiheitlichen sind in allen Umfragen seit Monaten mit Abstand die Nummer eins.

Seine Schwächen zeigten sich in direkten Konfrontationen mit seinem bestens geschulten Kontrahenten. In dem intensiven Medienwahlkampf lässt sich Van der Bellen von Hofer in direkten Duellen immer wieder aus der Reserve locken.

Im Wahlkampf setzt er auf den Begriff „Heimat“ - bislang ein Wort, das die FPÖ für sich und ihre Ausgrenzungspolitik einnahm.

Werbeplakate zeigten ihn mit seinen Hunden in den Bergen im Tiroler Kaunertal. Seine Vorfahren mussten einst aus Holland auswandern und später aus Estland flüchten. Geboren wurde „VdB“ noch in Wien, bevor es in das kleine Dorf in den Bergen ging.

Sein Privatleben hält der ehemalige Freimaurer lieber bedeckt und auch eine „First Lady“ will er Österreich nicht präsentieren. Seine zweite Frau, die er vor wenigen Monaten geheiratet hat, werde ihren Beruf nicht aufgeben. Das passe nicht zum Frauenbild des 21. Jahrhundert, sagt Van der Bellen. Sie bleibe weiterhin Geschäftsführerin im Grünen Fraktionsklub.

Beide Kandidaten hatten sich in einem bisher beispiellosen Lager-Wahlkampf um die Nachfolge des im Juli ausscheidenden Bundespräsidenten Heinz Fischer beworben. Erstmals waren in der Stichwahl keine Kandidaten der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP vertreten. Unter anderem wegen des SPÖ-Debakels in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen war Bundeskanzler Werner Faymann zurückgetreten.

Welche Befugnisse hat der Bundespräsident in Österreich?

Österreichs Bundespräsident hat deutlich mehr Befugnisse als viele seiner europäischen Amtskollegen. So hat er nach Nationalratswahlen zumindest theoretisch freie Hand bei der Nominierung des Bundeskanzlers und darf einzelne Minister ablehnen, die er für ungeeignet hält. Seinen Arbeitsplatz hat der Bundespräsident in der noblen Wiener Hofburg.

Der höchste Repräsentant des Staates könnte außerdem die gesamte Regierung - ohne weitere Begründung - entlassen. Das gab es aber noch nie. Der Präsident ist auch Oberbefehlshaber des Heeres.

Der Bundespräsident wird in Österreich direkt vom Volk gewählt. Er nimmt im Politikalltag dennoch eher die Rolle als moralische Leitfigur und Repräsentant Österreichs im Ausland ein. Außerdem ist er für die Überprüfung neuer Bundesgesetze zuständig. Sollten diese nicht der Verfassung entsprechen, kann der Präsident seine Unterschrift verweigern und das Gesetz zur Begutachtung zurückschicken.

Der Präsident ist auch befugt, auf Vorschlag des Justizministers Strafgefangene zu begnadigen. Außerdem kann er unehelich geborene Kinder legalisieren. Das Gesetz stammt noch aus einer Zeit als die Kinder Unverheirateter rechtlich schlechter gestellt waren.

Die Wahl stieß international auf großes Interesse. Das Erstarken der Rechtspopulisten auch in anderen Ländern wird von EU und vielen Regierungen mit Sorge beobachtet. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte sich mit klaren Worten in den österreichischen Präsidentschafts-Wahlkampf eingemischt und vor Hofer gewarnt.

Das ist die FPÖ

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist mit Populismus und offener Fremdenfeindlichkeit groß geworden. Bekanntester Politiker war der charismatische Kärntner Ministerpräsident Jörg Haider (1950-2008), der die „Blauen“ von 1986 bis 2000 von Erfolg zu Erfolg führte.

Als Verharmlosung nationalsozialistischen Unrechts ist der Spruch Haiders über die „ordentliche Beschäftigungspolitik“ der Nazis bekannt. Die sozialdemokratische SPÖ, die mit der FPÖ seit 1983 eine Koalition bildete, beendete mit dem Amtsantritt Haiders die Zusammenarbeit.

Ursprünglich verstand sich die FPÖ als „dritte Kraft“ neben SPÖ und ÖVP. Führende liberale Kräfte verließen 1993 die Partei und gründeten das Liberale Forum. 2005 gründete Haider selbst mit dem Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) eine neue Partei. In den vergangenen Jahren hat sich die FPÖ vor allem mit einem Anti-Islam-Kurs profiliert. Inzwischen hat sie deutlich mehr Anhänger unter den Arbeitern als die SPÖ.

2000 kam es zur Bildung einer Koalition mit der konservativen ÖVP. Diese Regierungsbeteiligung führte im Ausland zu Verstimmung. Seit rund einem Jahr liegt die FPÖ in allen Meinungsumfragen vor SPÖ und ÖVP. Aktuell kommt sie auf rund 34 Prozent - und ist damit mit Abstand die Partei mit dem meisten Zuspruch in Österreich.

Das neue Staatsoberhaupt wird am 8. Juli vereidigt. Die Amtsdauer beträgt sechs Jahre. Der Bundespräsident darf sich laut Verfassung einmal zur Wiederwahl stellen.

In einer ersten Analyse zu den Wahlmotiven stellte sich heraus, dass weniger die echte Überzeugung für einen Kandidaten eine Rolle spielte. Vielmehr machten viele Wähler ihr Kreuz, um den jeweiligen Gegenkandidaten zu verhindern. 40 Prozent der Wähler von Van der Bellen gaben an, „gegen Rechts“ gewählt zu haben, um Hofer zu verhindern, sagte der Meinungsforscher Peter Hajek. „Alle anderen Motive sind da deutlich in den Hintergrund getreten.“ So habe das Flüchtlingsthema bei nur zwölf Prozent der Hofer-Wähler eine wichtige Rolle gespielt. Hofer konnte laut Analysen vor allem bei den Wählern im ländlichen Raum punkten, der 72-jährige Van der Bellen hatte die meisten Anhänger in den größeren Städten.

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