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Politik

22. Oktober 2017 | 04:29 Uhr

Streitbar : Hitler geht immer

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Der Nazi-Vergleich ist in politischen Auseinandersetzungen eine Keule, zu der gerne gegriffen wird, analysiert Jan-Philipp Hein.

svz.de von
erstellt am 22.Apr.2017 | 16:00 Uhr

Mike Godwin, ein 1956 geborener Amerikaner, der als Sachbuchautor und Anwalt tätig ist, stellte vor gut einem Vierteljahrhundert folgendes fest: „Mit zunehmender Länge einer Online-Diskussion nähert sich die Wahrscheinlichkeit für einen Vergleich mit den Nazis oder Hitler dem Wert Eins an.“ Godwin beschäftigte sich damals, als das Internet noch eine recht abseitige Veranstaltung war, mit der Streitkultur im Usenet. Seine Beobachtung firmiert mittlerweile als Godwin’s Law, wegen ihrer Verlässlichkeit kann man von einem Naturgesetz der Online-Welt sprechen – bis heute. Denn auch im Massenmedium Internet ist der Hitler-Vergleich ein gern und häufig benutztes rhetorisches Mittel. Schauen Sie einfach mal bei Facebook in diesem Internet nach.

Wäre Godwin Politikwissenschaftler und hätte er sich nicht mit dem Streiten im Usenet, sondern dem traditionellen öffentlichen Diskurs gewidmet, würde es sein Gesetz auch geben. Denn der Hitler- oder Nazivergleich ist in nationalen und internationalen politischen Auseinandersetzungen genauso wie im Netz eine Keule, zu der gerne gegriffen wird.

Eine lose Auswahl der vergangenen Jahre belegt das:

> 2003 musste sich der heutige SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz, der damals noch Vorsitzender der deutschen SPD-Landesgruppe war, von einem italienischen Ministerpräsidenten namens Silvio Berlusconi diese Sätze anhören: „Herr Schulz, ich weiß, dass ein Produzent in Italien gerade einen Film über die Konzentrationslager der Nazis dreht. Ich werde Sie für die Rolle des Kapo vorschlagen. Sie wären perfekt.“ Zuvor hatte Schulz den Italiener mit einer scharfen Attacke schwer gereizt.

> 2009 versuchte sich der damalige SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück an der Trockenlegung der Steueroase Schweiz. Nachdem Steinbrück von einer „siebten Kavalerie“ sprach, die man „ausreiten lassen kann“ und von der Notwendigkeit, die Nachbarn notfalls auch „mit der Peitsche“ zur Räson zu holen, wenn das Bankgeheimnis nicht gelockert werde, antwortete der Nationalrats-Abgeordnete Thomas Müller der Christlichen Volkspartei: „Peer Steinbrück, das darf man in aller Offenheit sagen, definiert das Bild vom hässlichen Deutschen neu. Er erinnert mich an jene Generation von Deutschen, die vor 60 Jahren mit Ledermantel, Stiefel und Armbinde durch die Gassen gegangen sind.“ Offenbar war man damals im Nachbarland weniger vertraut mit Steinbrücks Stil als bei uns. Kein Wunder.

> 2015 fühlten sich wiederum die Griechen von einem deutschen Finanzminister gegängelt. Das Blatt der Regierungspartei SYRIZA von Ministerpräsident Alexis Tsipras zeigte im Februar des Jahres eine Karikatur von Wolfgang Schäuble in Wehrmachtsuniform. Darunter die Worte: „Wir bestehen darauf, Seife aus eurem Fett zu machen. Wir diskutieren nur über Düngemittel aus eurer Asche.“

Womit wir dann langsam im Hier und Jetzt angekommen sind:

> Wegen der Auftrittsverbote für seine Wahlkämpfer warf der türkische Despot Recep Tayyip Erdogan Kanzlerin Angela Merkel und der Bundesrepublik in mehreren Variationen „Nazi-Methoden“ vor. Etwa so: „Du benutzt gerade Nazi-Methoden. Bei wem? Bei meinen türkischen Geschwistern in Deutschland, bei meinen Minister-Geschwistern, bei meinen Abgeordneten-Geschwistern, die dorthin reisen.“

> Und vor Ostern erbrachte der Sprecher von US-Präsident Donald Trump den Beweis, dass NS-Vergleiche auch ganz ohne zeitgenössische deutsche Beteiligung möglich sind: „Nicht einmal Hitler ist so weit gesunken, Chemiewaffen einzusetzen“, sagte Sean Spicer während einer Pressekonferenz im Weißen Haus angesichts der Giftgasattacken des syrischen Diktators Bashar al-Assads auf sein Volk.

Es braucht auch nicht immer Anlässe für die Nazikeule. Wladimir Putins Russland und seine Propaganda haben die NS-Etikettierung ihrer Gegner gar zum Leitmotiv erhoben. Ob es die ukrainische Regierung nach der Absetzung Viktor Janukowitschs ist, oder Oppositionelle im eigenen Land: Stets handelt es sich um „Faschisten“.

Wer seine politischen Gegner und Feinde mit Nazis gleichsetzt, erklärt sich so selbst logischerweise entweder zum NS-Opfer (die Fälle Griechenland oder Türkei) oder zu deren Rächern (Fall Spicer). Auf internationaler Ebene gibt es einen Staat, dessen Repräsentanten das aus historischen Gründen so gegenüber anderen Ländern nicht ganz einfach möglich ist: Deutschland (Der Fall Herta Däubler-Gmelin, in dem die damalige SPD-Bundesjustizministerin 2002 den damaligen US-Präsidenten George W. Bush mit Hitler verglich, ist die Ausnahme von der Regel – Däubler-Gmelin trat kurz nach ihrem Fehlgriff schließlich ab).

Doch was im Verhältnis zum Ausland absolut tabu ist, funktioniert bei nationalen Wortgefechten ganz prima:

> 1985 sagte Helmut Kohls Unions-Generalsekretär Heiner Geißler, der noch nichts mit dem heute so milden Talkshow-Geißler gemein hatte, sondern der sich als „Kettenhund“ durch den Politbetrieb bellte, dass die SPD „den grundlegenden politischen Gegensatz zwischen Diktatur und Freiheit“ verwische, die Politik Washingtons kriminalisiere, Moskau verharmlose „und Wasser auf die Mühlen der sowjetischen Propaganda“ lenke. Unter uns: Wer an den heutigen CDU-General Peter Tauber und an die SPD und ihren Umgang mit Wladimir Putin denkt, wünscht sich vielleicht etwas mehr Geißler zurück. Damals musste der sich von höchster sozialdemokratischer Stelle zurechtweisen lassen. „Ein Hetzer ist er“, ließ SPD-Parteichef Willy Brandt damals wissen. Und zwar nicht irgendeiner, sondern „seit Goebbels der schlimmste Hetzer in diesem Land“.

> Eben jener Heiner Geißler wiederum verstieg sich 2011 als Stuttgart-21-Schlichter zu folgender Frage an die heillos zerstrittenen Konfliktparteien: „Wollt ihr den totalen Krieg?“

Man sieht: Politik ist auch 2017 noch wie Usenet 1990. Ob Bahnhofsumbau, Bankgeheimnis, Schuldenkrise oder Giftgasangriff – einen Bezug zu Hitler und den Nazis lässt sich immer herstellen.

Manchmal reicht schon eine Andeutung. Es gibt den NS-Vergleich nämlich auch in der Lightversion. Man muss nicht immer inhalieren, paffen tut es auch. Dann beklagen etwa AfD-Politiker oder ihre publizistischen Sympathisanten „Denk-“ oder „Sprechverbote“, die Erzählung von der „links-grün-versifften“ Republik enthält die Unterstellung des Totalitären und wer vor einer „Umvolkung“ warnt oder vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk als „Staatsfunk“ spricht, weiß genau, welche Assoziationen er damit beim Volk vor den Empfängern weckt.

Deswegen ist es auch verlogen und diskriminierend, dass eine besondere Aufregung entsteht, wenn Muslim-Funktionäre die AfD mit der NSDAP vergleichen. Aiman Mazyek, Chef des Zentralrats der Muslime in Deutschland, wagte das, als die AfD vor einem Jahr gerade mit sich selbst über ein Verbot des Islam diskutierte. „Zum ersten Mal seit Hitler-Deutschland“, so Mazyek im NDR, „gibt es eine Partei, die erneut eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert und sie existenziell bedroht.“

Man hätte das auch als besondere Integrationsleistung würdigen können: Der Islam ist in der deutschen Debattenkultur angekommen.

 

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